Arbeitslosenquote: 6,1 %

GiNN-BerlinKontor.—Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt weiter gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist im August jahreszeitlich bedingt angestiegen, saisonbereinigt aber gesunken. Die Arbeitskräftenachfrage, gemessen an Beschäftigung und gemeldeten Stellen, ist weiterhin hoch.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 31.08. 2016 in Nürnberg. Weiterlesen

“Wahlkampfhilfe” aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Der russische Nachrichtensender “Sputnik News” verbreitet ein ausführliches Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und stellt Leif-Erik HOLM vor, “der ehemalige Radio-Moderator und heute Spitzenkandidat für die AfD, der es versteht, durch Charme und Lockerheit zu punkten.” Weiterlesen

AfD als Koalitionspartner?

GiNN-BerlinKontor.—Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit der Partei Alternative für Deutschland=AfD müsse “man umgehen wie mit jeder anderen Partei.” Nicht nur die CDU sondern alle demokratischen Parteien sollten Kraft, Mut und Weitsicht haben, um diesen Schritt mit der AfD zu gehen”, so Peter RADUNSKI, Politikberater und Ex-Senator in Berlin im Nachrichtensender N24  am 31.08. Weiterlesen

Rückführung der Flüchtlinge

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERMANN (CSU)  hat eine “konsequentere Rückführung der Flüchtlinge”, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, gefordert. Der dpa sagte der Staatsminister: Wie in der Ägäis müssen wir dazu kommen, dass die Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden. Damit würden die Geschäftsmodelle der Schleuser verhindert. Wer zahlt schon tausende Euro, wenn er am Ende nicht nach Europa kommt?” Weiterlesen

CDU: SPD steht im Weg

GiNN-BerlinKontor.—Für den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL hat das Freihandelsabkommen “Transatlantic Trade and Investment Partnership=TTIP” zwischen der Europöischen Union und den USA keine Zukunft: “Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, so Vizekanzler Gabriel in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Da bewegt sich nichts.” Weiterlesen

HDB zum Haushaltsüberschuss

GiNN-BerlinKontor.—“Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach der Staat im ersten Halbjahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt hat. Nehme man die Sozialversicherungen heraus, blieben für Bund, Länder und Gemeinden immer noch Überschüsse in Höhe von 12,6 Mrd. Euro übrig. „Finanzieller Handlungsspielraum ist also gegeben“, so Knipper, „nun muss er auch genutzt werden. Vordringlich sind aus meiner Sicht Investitionen in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur“, erklärte Knipper. Weiterlesen

Berlin – Moskau

GiNN-BerlinKontor..—Russland-Versteher Steinmeier kämpft für Dialog mit Moskau” oder “Berlin und Moskau dürfen sich nicht abwenden”, so Putins Medien. Man beruft sich auf eine Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter STEINMEIER bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz 2016 im Berliner Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Wilders: “De-Islamisierung”

GiNN-BerlinKontor.—-Geert WILDERS Vorsitzender der “Freiheitspartei” in Holland (Partij voor de Vrijheid) hat über Facebook sein Wahlprogramm vorgestellt. Danach fordert seine PVV nach einem Wahlsieg im März 2017 die “De-Islamisierung der Niederlande” und ein Verbot des Koran sowie die Schließung aller Moscheen. Die Grenzen für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern sollten geschlossen werden, so Wilders. Er fordert zudem die Schließung aller Aufnahmezentren für Asylbewerber, den Entzug von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge sowie ein Kopftuch-Verbot in ganz Holland.

Wilders will – wie Großbritannien – aus der Europäischen Union (EU) austreten. Seine Botschaft: “Die Niederlande müssen wieder uns gehören.”

Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung – si Wilders – sollten zugunsten einer “beträchtlichen Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets” wegfallen, heißt es in dem Programm.

Im März 2017 wird ein neues Parlament gewählt. Wilders’ PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Ipsos-Umfrage von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. (Quelle.ipsos)

Bau:Positive Halbjahresbilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe fällt ausgesprochen positiv aus die Branche befindet sich im Sommerhoch: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juni einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum Vorjahresmonat) um nominal 21,6 %. Weiterlesen