IG BAU fordert 5,9%

GiNN-BerlinKontor.—-Zur Lohnforderung der Industriegewerkschaft BauenAgrarUmwelt für die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe für die rund 770.000 Beschäftigten erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré:  Einer sehr hohen Lohnforderung der Gewerkschaft von fast 6 % stehen weiterhin niedrige Umsatzrenditen der Betriebe im Baugewerbe gegenüber. Die nur gering gestiegenen Umsätze haben nicht zu höheren Umsatzrenditen geführt; es besteht nach wie vor ein hoher Wettbewerbsdruck, der weiterhin über die Preise ausgetragen wird.” Weiterlesen

EU-Asylgipfel in Brüssel

GiNNBerlinkontor.—Am 18.02. beginnt in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel. Auf der Tagung des Europäischen Rates werden die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reformwünsche des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) verteidigte in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ihre Erwartungen an den bevorstehenden Gipfel. Sie will die EU-Außengrenzen schützen und Flüchtlinge “per Kontingent” nach Europa holen. Dies sei “nach wie vor vernünftig”, betonte auch SPD-Fraktionschef Thomas OPPERMANN (SPD). Weiterlesen

Bodenkrieg in Syien?

GiNN-BerlinKontor.—Die Türkei fordert für einen “Einmarsch in Syrien” Verbündete. Ankara fordere “Bodentruppen von den Westmächten oder den Golfstaaten”, so die englischsprachige türkische Zeitung Today’s Zaman. Nur so könne der seit fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg beendet werden, wird ein türkischer Regierungsvertreter zitiert. Ein “unilateralen Bodeneinsatz” nur-türkischer Truppen sei jedoch nicht geplant. Weiterlesen

US-Kampfjets nach Finnland

GiNN-BerlinKontor.—-Die US-amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa (United States Air Forces in Europe (USAFE) haben bestätigt, dass erstmals Kampfjets in Finnland stationiert werden, um dort an Übungen teilzunehmen. Die F-15-Flugzeuge werden auf dem Stützpunkt Kuopio, 160 Kilometer (ca.100 miles) von der russischen Grenze entfernt, stationiert. Weiterlesen

Bauindustrie:Integrationspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bauindustrie plädiert für mehr Pragmatismus in der Integrationspolitik. „Politik und Wirtschaft müssen alles tun, um die Flüchtlinge bei ihrer beruflichen Orientierung zu unterstützen. Dafür sind Praktika von mindestens zwölf Monaten ein probates Mittel, vorausgesetzt, sie werden nicht in das enge Korsett des Mindestlohngesetzes gepresst“, dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),  RA Michael KNIPPER in Berlin. Weiterlesen

Netanyahu in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Unter der Leitung von Israels Ministerpräsident Benjamin NETANYAHU ist eine Regierungsdelegation in Berlin eingetroffen. Am 15. Februar begannen gemeinsame Beratungen mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL und ihrem Kabinett. Die Regierungskonsultationen finden zum sechsten Mal statt – zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem. Neben Beratungen zwischen den Regierungschefs treffen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER sagte der BILD-Zeitung, Deutschland und Israel verbinde eine ganz besondere Beziehung. “Ich bin dankbar für das Wunder, dass wir nach dem Holocaust dieses einmalige Verhältnis von Freundschaft und Zusammenarbeit aufbauen konnten: voller Vertrautheit und voller Vertrauen!”

Steinmeier weiter: “Vertrauen heißt auch, einen offenen Austausch zu pflegen. Wir nehmen die Sorge vieler Israelis sehr ernst, die einen Anstieg von Antisemitismus in Europa befürchten. Für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es bei uns null Toleranz! Das ist nicht nur eine Aufgabe für Polizei und Justiz, hier sind wir alle gefordert! Umgekehrt macht es uns Sorge, dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint. Viel zu viele Menschen sind auf Israels Straßen Opfer eines abscheulichen Terrors geworden. Gleichzeitig ist die Lage in den Palästinensergebieten auf Dauer nicht tragbar. So schwierig es auch ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung. Israel hat für das, was es heute ist, hart gekämpft: Seine Demokratie, seine streitbare Zivilgesellschaft, seine kulturelle Vielfalt. Das ist ein Schatz, der Israel so besonders macht!” (Quelle: BILD 16.02.)

Nunmehr 51 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind die Regierungskonsultationen ein fester Teil der weitreichenden Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland.

Beide Länder begegnen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam und stimmen zugleich überein, das Gedenken an den Holocaust für künftige Generationen als Grundpfeiler der gegenseitigen Beziehungen aufrecht zu erhalten. (Quelle: Botschaft des Staates Israel,Berlin)

Für die Kanzlerin zeigen die Konsultationen die Breite der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Sie erklärte, es gebe “natürlich immer die Verantwortung für die Shoa”, und die müsse von Generation zu Generation weitergegeben werden. “Aber die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen haben wir geschaffen, um auch gemeinsam in die Zukunft zu schauen”. Als Beispiele nannte die Kanzlerin den Jugendaustausch, die intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika.

Bei den Konsultationen sollen auch schwierige Themen angesprochen werden. Laut Merkel auch die Frage, warum es im Friedensprozess nicht vorangehe, und ob Israel im Zusammenhang damit noch zur Zwei-Staaten-Lösung stehe. Auch das Stichwort “Bau von Siedlungen” nannte die Kanzlerin.

Mögliches weiteres Thema ist das iranische Atomabkommen. Hier sei man unterschiedlicher Meinung, ob dies hilfreich sei oder nicht. Klar ist für Merkel jedoch: Was das Existenzrecht Israels anbelange, das für Deutschland unverzichtbar sei, nehme der Iran eine vollkommen inakzeptable Position ein. (Quelle: bundesregierung.de)

Berlin: “Kluge Außenpolitik”

GiNN-BerlinKontor.—In seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER: “Wir müssen auch unwillkommene Realitäten anerkennen. Aber das Entscheidende ist: wir nehmen sie nicht hin.” Er verwies auf die “gewachsene politische Verantwortung Deutschlands” und sein  “Verständnis von kluger Außenpolitik”. Die Flüchtlingskrise müsse Anstoß sein für mehr internationales Engagement, forderte Steinmeier in München. Weiterlesen

Feuerpause in Syrien?

GiNN-BerlinKontor.—Aus München wird gemeldet, die Mitglieder der Syrien-Unterstützer-Gruppe (International Syria Support Group) hätten sich auf konkrete Schritte zur Verbesserung des humanitären Zugangs und der Schaffung einer landesweiten Feuerpause in Syrien geeinigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte , mit den Münchener Verpflichtungen sei neue “Hoffnung für die geschundenen Menschen in Syrien” entstanden und eine “echte Perspektive für eine politische Lösung”. Weiterlesen

“Gute Stimmung am Bau”

GiNN-BerlinKontor.—RA Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB),  erklärte auf der bautec 2016- Eröffnungs-Pressekonferenz am 11. Februar 2016 in Berlin, das deutsche Bauhauptgewerbe schaue auf ein “durchwachsenes Jahr 2015″ zurück. “Zwar konnten wir ein leichtes Wachstum gegenüber 2014 von rund 1 % verzeichnen; dieses kommt allerdings ausschließlich aus dem Wohnungsbau. Unsere ohnehin schon geringen Erwartungen an den Wirtschaftsbau und den öffentlichen Bau wurden dagegen nicht erfüllt.” Weiterlesen