AfD: Schusswaffeneinsatz

GiNN-BerlinKontor.–Nach der AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY hat nun auch  ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Schusswaffen als “Ultima Ratio” auch in der Abwehr von Flüchtlingen an den Staatsgrenzen “im Gesetz steht”. VON STORCH berief sich auf den Paragraphen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. Weiterlesen

Seehofer trifft Putin

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst SEEHOFER (66),  wird am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir W. PUTIN (63)  in Moskau treffen. Dazu Seehofer, der vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund STOIBER (74), begleitet wird, der  – so n-tv – “die Visite beim Kreml-Chef eingefädelt” habe.
Seehofer: „Wir haben genug zu bereden: über die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, über die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich über den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen.“ Weiterlesen

Vor 83 Jahren: Hitler

GiNN-BerlinKontor.—-A day to remember: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul VON HINDENBURG  den Vorsitzenden der National-Sozialistischen Arbeiter-Partei (NSDAP) und “Führer” der damals stärksten Reichstagsfraktion Adolf HITLER  zum neuen Reichskanzler. Er  war der 6. Politiker, den Hindenburg seit Beginn seiner Amtszeit 1925 mit der Regierung beauftragte – und seit 1930 war er bereits der vierte “Politiker” in Folge, der ein Präsidialkabinett ohne parlamentarische Mehrheit führen sollte. Weiterlesen

CDU/SPD zur Asylpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU erklärt:  Auf Dauer kann Deutschland  so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen. Weiterlesen

Obama zur Hannover Messe

GiNN-BerlinKontor.—-Das US-Wirtschaftsministerium (U.S. Department of Commerce) wird die größte US-Delegation leiten, die je zur weltweit größten Industriemesse nach Hannover  gereist ist. Die jährlich stattfindende Messe zieht regelmäßig mehr als 200.000 Besucher aus der internationalen Wirtschaft an. Die Vereinigten Staaten sind zum ersten Mal in der Geschichte der Veranstaltung Partnerland der Hannover Messe (25. bis. 29. April 2016), und Präsident Barack H. OBAMA wird die Messe als erster amtierender US-Präsident besuchen. Weiterlesen

Baugewerblicher Umsatz positiv

Die deutsche Bauwirtschaft profitierte im November – zusätzlich zu einer weiterhin starken Nachfrage nach Wohnraum – von einzelnen Großaufträgen im gewerblichen Bau: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) in Berlin  mitteilt, lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um nominal 22,2 % über dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Novemberwert seit 1998. Im Vergleich zum Vormonat sind die Aufträge nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 15 % gestiegen (arbeitstäglich-, saison- und preisbereinigt). In den ersten elf Monaten 2015 lag der Auftragseingang um nominal 3,9 % über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums – eine gute Grundlage für das laufende Jahr. Der Hauptverband sieht damit seine Umsatzschätzung für 2016 von nominal 3 % bestätigt. Auch im November 2015 entwickelte sich der baugewerbliche Umsatz positiv: Die Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten ein Plus von nominal 3,4 %. Über den gesamten Zeitraum von Januar bis November lag der Umsatz damit um 0,8 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert.  Weiterlesen

Jahreswirtschaftsbericht 2016

 GiNN-BerlinKontor.—-Am 27.01.2016 hat das  Bundeskabinett  den Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung mit dem Titel “Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen” beschlossen. Die deutsche Volkswirtschaft setzt ihren soliden Wachstumskurs ungeachtet des fragilen internationalen Umfelds fort. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr preisbereinigt um 1,7 % steigen. Schon im vergangenen Jahr konnte die Erwerbstätigkeit weiter ausgebaut werden. Weiterlesen

Wir alle tragen Verantwortung

GiNN-BerlinKontor.—Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2016 erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER: “Heute gedenken wir der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee vor 71 Jahren. Wir gedenken der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zwangsarbeiter, dem Hungertod preisgegebenen Kriegsgefangenen, der Opfer staatlicher Euthanasie, der Homosexuellen, aller, die sich aus religiösen, politischen oder schlichtweg menschlichen Beweggründen dem Terror widersetzten und deswegen der totalitären Staatsgewalt zum Opfer fielen”. Weiterlesen