Hamburgs Nein zur Olympiade

GiNN-BerlinKontor.—Große Enttäuschung über das Hamburger NEIN zu den Olympischen Spielen 2024. Am 29.11.2015 stimmten 51,6 % der Wahlberechtigten gegen eine Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024. Thomas BACH, International Olympic Committee-Präsident, erklärte zu dem Votum der Hamburger: “Es ist eine verpasste Chance für Hamburg und Deutschland. Das IOC respektiert selbstverständlich die knappe Entscheidung der Einwohner Hamburgs. Wir bedauern diese. Das IOC hätte dazu und damit zum Erfolg der Spiele US-$ 1,7 Milliarden beigesteuert, die im Verhältnis zu den € 1,2 Milliarden zu sehen sind, die die Stadt in das Infrastrukturbudget in Höhe von € 7,8 Milliarden investieren wollte.” Weiterlesen

Haushalt ohne neue Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben von € 316,9 Milliarden ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weiterlesen

Moskau-Ankara im Streit

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs, dass angeblich im türkischen Luftraum operierte, durch türkische Abfangjäger erklärte Moskau, dies werde “unausweichlich ernsthafte Konsequenzen” haben. Türkische Militärs behaupteten, das russische Kampfflugzeug sei in den türkischen Luftraum eingedrungen. Zwei Abfangjäger vom Typ F-16 hätten das Feuer erst nach mehrfachen Warnungen eröffnet. Weiterlesen

Bundeswehr nach Mali/Afrika

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) will zur Entlastung Frankreichs im Kampf gegen den Terror ein stärkeres Engagement der Bundeswehr bei der Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer im Nordirak und bei der UN-Mission MINUSMA in Mali entsenden. Weiterlesen

Bayern rüstet nach

GiNN-BerlinKontor.—-Die bayerischen Sicherheitsbehörden werden mit 300 neuen Stellen deutlich verstärkt. Der Ministerrat hat dazu ein Konzept von Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) beschlossen: „Damit sind wir für die gestiegenen Terrorgefahren nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris noch besser gewappnet“, sagte Herrmann. Weiterlesen

Thanksgiving Day, 2015

 BY THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA A PROCLAMATION

Rooted in a story of generosity and partnership, Thanksgiving offers an opportunity for us to express our gratitude for the gifts we have and to show our appreciation for all we hold dear.  Today, as we give of ourselves in service to others and spend cherished time with family and friends, we give thanks for the many blessings bestowed upon us.  We also honor the men and women in uniform who fight to safeguard our country and our freedoms so we can share occasions like this with loved ones, and we thank our selfless military families who stand beside and support them each and every day. Weiterlesen

Wirtschaft:Optimismus steigt

GiNN-BerlinKontor.—Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist deutlich gestiegen, von 108,2 Punkten im Oktober auf 109,0 Punkte im November. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage haben sich wieder verbessert. Auch der Optimismus mit Blick auf die zukünftigen Geschäfte nahm das dritte Mal in Folge zu. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von der zunehmenden weltweiten Unsicherheit unbeeindruckt. Nicht einmal die Anschläge von Paris haben sich in den Daten negativ bemerkbar gemacht. Weiterlesen

AA ehrt Helmut Schmidt

GiNN-BerlinKontor.—Helmut Schmidt hat sich um die deutsche Außenpolitik in herausragender Weise verdient gemacht. In seinem Andenken und zu seinen Ehren  das Auswärtige Amt  startet ein  ”Helmut-Schmidt-Programm für globale Fragen”
Das Programm  soll junge Diplomaten aus den G20-Staaten zu einem intensiven Austausch zusammenbringen. Die inhaltlichen Schwerpunkte des auf zwei Wochen angelegten Programms liegen auf den Chancen und Risiken des Globalisierungsprozesses: Frieden, Sicherheit und Migration, Rohstoffknappheit, Ressourcensicherheit und Energie sowie Abrüstung, Infrastruktur und Terrorismus. Weiterlesen

GiNN-BerlinKontor.–BAYERNS Ministerpräsident Horst Seehofer wurde am 21.11.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von den Delegierten des CSU-Parteitags erneut als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber sowie den Oberbürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in seiner Grundsatzrede, der Freistaat Bayern sei das einzige Bundesland, das mit absoluter Mehrheit regiert werde. Die CSU stelle seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten. Dies sei auch ein Grund für den Erfolg des Freistaates: Bayern geht es besser”, so Seehofer.

Angesichts der Terroranschläge in Paris sei es unbedingt notwendig, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden: Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihm die Terroristen nehmen wollen: Die Sicherheit”, sagte Seehofer. Eine wichtige Maßnahme sei dabei eine Verbesserung der Grenzkontrollen: Der Schutz der Sicherheit beginnt an der Grenze, nirgendwo sonst”.

Deshalb sei es geboten, wenigstens übergangsweise Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, solange das Schengen-Abkommen an den Außengrenzen nicht eingehalten werde.

Die bayerischen Sicherheitsbehörden – so Seehofer – würden angesichts der hohen Bedrohungslage eine hervorragende Arbeit leisten: Keiner hat eine bessere Polizei als Bayern.”.

Der CSU-Chef beschrieb die Flüchtlingspolitik als die zentrale Herausforderung der Gegenwart: Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Auch wenn die Herausforderungen groß sind, wir sind in der Lage sie zu meistern”, sagte Seehofer. Gleichzeitig forderte er, dass die Flüchtlingspolitik nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus vermengt werden dürfe: Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter. Das Thema eignet sich nicht für eine schwarz-weiße Betrachtung”, sagte Seehofer.

Grundlage der Flüchtlingspolitik der CSU seien Humanität, Integration und eine Begrenzung der Zuwanderung. Wir müssen anständig umgehen mit den Menschen, die zu uns kommen, wir müssen sie gut versorgen. Die Humanität steht einer christlichen Partei gut zu Gesicht”, sagte Seehofer. Der Parteivorsitzende lobte den außerordentlichen Einsatz der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingskrise: Das war eine humane Visitenkarte unseres Landes. Darauf bin ich stolz”, sagte Seehofer.

Bei der Integration habe Bayern in der Vergangenheit herausragendes geleistet, sagte Seehofer. “Bayern ist das Land der gelingenden Integration”, so Seehofer. Für die anstehenden Herausforderungen habe man ein einzigartiges Integrationspaket aufgelegt.

Der Parteivorsitzende warnte aber auch davor, dass man Staat und Gesellschaft nicht überfordern dürfe. Deshalb sei eine Kontingentierung und Obergrenze bei der Zuwanderung notwendig: Wir werden die großen Aufgaben auf Dauer nur leisten können, wenn wir mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen”, sagte Seehofer. Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann.” (Quelle: csu.de)