Bau: Bezahlbare Wohnungen

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Aufstockung der Bundeszuweisungen für den Wohnungsbau um jeweils € 500 Millionen für die Jahre 2016 bis 2019 geht der Bund einen wichtigen Schritt für eine bedarfsgerechte Unterbringung der Flüchtlinge.” Das erklären die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd LANDSBERG und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael KNIPPER  zum Beschluss des Bundeskabinetts. Es müssen aber weitere Voraussetzungen geschaffen werden, um jetzt schnell kostengünstigen Wohnraum errichten zu können”, erklärt Knipper.

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Putins Luftwaffe hilft Assad

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Luftwaffe begann IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren, melden die Medien. Zuvor hatte der russische Föderationsrat (“Oberhaus”)  Präsident Wladimir W. PUTIN den “Einsatz eines russischen Truppenkontingents der Streitkräfte der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation im Ausland” erlaubt. Dazu der Chef der Kreml-Administration, Sergej IWANOW: “Anfang der 90er Jahre haben wir praktisch dasselbe in Tadschikistan getan.” Wie sputnik news meldet, erfüllt die russische Luftwaffe die “von Syrien lang ersehnte Hilfe”. Weiterlesen

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September zurückgegangen. Saisonbereinigt gab es zwar einen geringfügigen Anstieg, insgesamt hat die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt aber angehalten.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -88.000 auf 2.708.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -100.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,2 %. Weiterlesen

Berlin zu Syrien-Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Zu einer möglichen Kooperation mit der Russischen Föderation im Syrien-Konflikt erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER in Berlin, dass eine Reduzierung oder ein Wegfall der Sanktionen gegen Moskau nur bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine in Frage kommt. Er hoffe, dass eine Zusammenarbeit in Syrien auch eine Lösung in der Ukraine voranbringe. Aber eine Vermischung beider Konflikte solle es nicht geben, sagte Steinmeier im ARD-TV-Bericht aus Berlin am 27.09. Weiterlesen

Klöckner zur Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.–Im Streit um die Integration von Flüchtlingen hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia KLÖCKNER (42), vor “Missachtung deutscher Gesetze und Regeln” gewarnt. In BILD (28.09.) erklärte die rheinland-pfälzische Politikerin, die viele bereits als Nachfolgerin von Angela MERKEL sehen: “Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen.” Integration sei keine Einbahnstraße. Grundgesetz und Sprachkurse seien nicht nur „ein Angebot zur Güte, sondern Verpflichtung.” Weiterlesen

Hilfe für Flüchtlingshelfer

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtstaatliche Herausforderung. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesländern Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen beschlossen. Tausende engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen derzeit den hierzulande ankommenden Flüchtlingen. Dieses private Engagement unterstützt auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Zugleich wächst die Spendenbereitschaft in beeindruckender Weise. Weiterlesen

BauwirtschaftNews

GiNN-BerlinKontor.—Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) teilt mit: Die deutsche Bauwirtschaft startet mit widersprüchlichen Signalen in das zweite Halbjahr: Während die Bautätigkeit dank hoher Auftragsbestände im Juli zugelegt hat, meldeten die Bauunternehmen weniger Aufträge als ein Jahr zuvor. Laut HDB lag der baugewerbliche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Juli 2015 um nominal 3,6 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Weiterlesen

Zum VW-Diesel-Betrug

GiNN-BerlinKontor.—Der Diesel-Betrug in USA soll nun auch in Europa “under investigation” sein. Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander DOBRINDT,erklärte in Berlin, auch VW-Autos in Europa seien von den Manipulationen bei Abgas-Messungen an Dieselfahrzeugen betroffen. In BILD hatte Dobrindt  zuvor angekündigt: “Wir werden alle VW-Diesel überprüfen lassen.”

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Mitglied im VW-Aufsichtsrat sagte im rbb-Inforadio (24.09.), dem Unternehmen Volkswagen sei “schwerer Schaden zugefügt worden”. Deswegen habe man Strafanzeige gestellt.

Am 23.09. war der Vorstandsvorsitzende der VOLKSWAGEN AG , Martin WINTERKORN (68) zurückgetreten. Eine persönliche Verantwortung im Abgasskandal wies er jedoch zurück. (Quelle: Bild/rbb/bmvi)

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Fluchtursachen bekämpfen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine nationale, europäische und globale Herausforderung. Besonders die EU  sei gefordert, so die deutsche Regierungschefin in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 24. September. Weiterlesen