Partner Ägypten

GiNN-BerlinKontor.—Volker KAUDER,  Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, wurde am 30.03. in Kairo von  Präsident Abdel Fattah Al-SISI  empfangen. Nach einem über zweistündigen Gespräch erklärte Kauder:  ”Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten Jahren unbedingt intensivieren. Ägypten ist im Nahen und Mittleren Osten ein Anker der Stabilität. Angesichts der Sicherheitslage in der Krisenregion hat Deutschland ein hohes Interesse daran, dass sich die Beziehungen zu Kairo erfolgreich entwickeln.” Weiterlesen

Nachhaltige Stadtentwicklung

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung wird das Thema Nachhaltige Stadtentwicklung” verstärkt aufgreifen und ihr Engagement im nationalen wie im internationalen Bereich in einem neuen Interministeriellen Arbeitskreis unter Leitung des Bundesumwelt- und Bauministeriums bündeln. Dort sollen Themen wie soziale Stabilisierung, ökologischer Umbau, städtische Infrastrukturen und die Sicherung der Handlungsfähigkeiten der Städte ebenso zur ressortübergreifenden Beratung auf die Tagesordnung kommen wie der deutsche Beitrag zur internationalen Urbanisierungs-Diskussion. Die Einrichtung des Gremiums hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am Montagabend beschlossen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte und Gemeindebund unterstützen die Initiative. Weiterlesen

Gauweiler legt CSU-Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter GAUWEILER (66) hat sein Mandat im Deutschen Bundestag und auch sein  Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, “da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte”, erklärte er auf seiner Website in einer Mitteilung an seine “Lieben Freunde” und an die Medien.

Gauweiler: “Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, so Peter Gauweiler, dessen politisches Vorbild Franz-Josef Strauß war und ist.

Gauweiler glaubt nicht, dass sich die Regierung in Athen auf wirtkliche Reformen festlegen lässt. “Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.”. Seit 2010 sei Griechenland bereits “ein bankrotter Staat”, hatte Gauweiler mehrfach erklärt. “Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar”, so Gauweiler weiter.

Im Fokus seiner Kritik steht auch die Politik der Europäischen Zentralbank mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen als Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone, was laut Gauweiler andere EU-Mitgliedstaaten zu eier “laxen Haushaltspolitik” einladen würde.

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erklärte: “Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen”, sagte der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker.” (Quellen:http://www.peter-gauweiler.de/www.alternativefuer.de)

Arbeitslosenquote 6,8 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Das liegt an der guten Konjunktur und der einsetzenden Frühjahrsbelebung.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 31.03. in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: – 85.000 auf 2.932.000 d.s. -123.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Arbeitslosenquote 6,8 % im März 2015. Weiterlesen

Staatsschulden mit Eigenkapital unterlegen

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsiden der Deutschen BUNDESBANK, Jens WEIDMANN, hat Fortschritte auf dem Weg zu strengeren Kapitalregeln für Staatsanleihen gefordert. “Staatsschulden müssen mit Eigenkapital unterlegt werden”, sagte er auf einer Konferenz der Bundesbank am 30.03. zum Thema Schulden und Finanzstabilität in Frankfurt am Main. Weiterlesen

Arabische Eingreiftruppe

GiNN-BerlinKontor.–Die Arabische Liga hat auf die gewaltsamen Konflikte im Jemen und anderen Ländern der Region reagiert und beschloss in Sharm El-Sheikhhat/Ägypten die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe, der laut Medienberichte rund 40 000 Elitesoldaten angehören sollen.Es ist das erste Mal, dass sich arabische Regierungen verbünden, um in arabische Aufstände einzugreifen. Weiterlesen

Rekord-Export-Überschuss

GiNN-BerlinKontor.—Im Jahr 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von € 1 133,5 Milliarden exportiert und Waren im Wert von € 916,6 Milliarden importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erreichte Deutschland damit einen Export-Überschuss von € 216,9 Milliarden. Der bisherige Höchstwert von € 195,3 Milliarden im Jahr 2007 wurde damit deutlich übertroffen. Weiterlesen

Steuer-Rückerstattung

GiNN-BerlinKontor.—Bis zum 31. Mai jeden Jahres müssen Steuerpflichtige, die für das Vorjahr eine Steuererklärung abgeben müssen, diese an das zuständige Finanzamt übermitteln. 2010 gab es in Deutschland rund 13,1 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige mit Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und eventuell Kapitaleinkünften. 11,4 Millionen dieser Steuerpflichtigen erhielten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Steuererstattung. Diese lag im Durchschnitt bei € 873. Weiterlesen

.Putin als Dämon

GiNN-BerlinKontor.—-Die in der Ukraine kämpfenden “Volkswehrmilizen” sind nicht die “Strohmänner” Moskaus, wie die NATO und die EU-Länder verbreiteten, sagte Putins Pressesprecher Dmitri PESKOW dem norwegischen Magazin DAGBLADET. Der russische Präsident Wladimir PUTIN könne den Separatisten in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine auch “nicht den Befehl zum Niederlegen der Waffen erteilen”. Weiterlesen