Berlin zum Nawalny-Urteil

GiNN-BerlinKontor.—Zum Nawalny-Urteil in Moskau erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph STRÄSSER, in Berlin: ”Ich bin betroffen über das Verfahren und den erneuten Schuldspruch geen den russischen Oppositionellen Alexej NAWALNY und seinen Bruder Oleg.  Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland.  Es ist Aufgabe der russischen Regierung, rechtsstaatliche Prozesse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten.”

Weiter sagte Strässer: “Alexej Nawalny versucht auf gewaltlose und friedliche Weise, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Teilnahme am politischen Leben muss ihm weiterhin ermöglicht werden.”

Der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte forderte die Regierung der Russischen Föderation auf,  “der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an diesem Verfahren nachzugehen und friedliche öffentliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

 

Weniger Finanzierungsdefizit

GiNN-BerlinKontor.—Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik verringerte sich das Finanzierungsdefizit der Kern-und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der -Finanzstatistiken im ersten bis dritten Quartal 2014 auf € 20,6 Milliarden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Defizit im Berichtszeitraum um € 7,4 Milliarden geringer als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Weiterlesen

Putins “Brachial-Justiz”

GiNN-BerlinKontor.–Zu einer 3,5-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde in Moskau der  russische Oppositionspolitiker Alexej NAWALNY – “ wegen Diebstahls und Veruntreuung”.  Auch sein Bruder Oleg erhielt die gleich hohe Freiheitsstrafe. Er mußte  die Strafe sofort antreten und wurde im Gerichtsaal abgeführt. Die Staatsanwaltschaft hatte 10 Jahre Haft für Alexej und 8 Jahre Freiheitsstrafe für Oleg Nawalny gefordert. Nawalny darf Russland nicht verlassen,  die Benutzung von Telekommunikationsmitteln wurde ihm untersagt.

n-tv notierte: “Aus Putins Sicht ist das Urteil perfekt: Mit Oleg Nawalny hat er eine Geisel, mit der er Alexei Nawalny erpressen kann. Der Spiegel schrieb:  “Sippenhaft”. The New York Times: “Some close observers of the Russian political system said that jailing Oleg Navalny effectively turned him into a ‘hostage’ as a way of taking revenge against Mr. Navalny.” Weiterlesen

Kein Geld mehr für Athen

Letzte Meldung an meine Freunde: Griechenland scheint sich erneut selbst kastriert zu haben: Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten scheiterte erneut – nach drei Versuchen.  Der Kandidat der Regierungskoalition, Stavros DIMAS, verfehlte die notwendige Mehrheit.. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte somit weitere Hilfszahlungen an Griechenland aus –  ”bis zur Bildung einer neuen Regierung.”.   Weiterlesen

IMF and Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–The International Monetary Fund (IMF) is moving expeditiously to continue discussions with the Ukrainian authorities on the IMF-supported economic reform program aiming to stabilize the Ukrainian economy and restore sustainable growth. A team will begin its work in Kyiv on January 8 – immediately after Orthodox Christmas, as agreed with the authorities. The mission is expected to conclude its work before the end of January 2014. (Quelle: imf.org) Weiterlesen

Oligarchen ante portas?

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN braucht die NATO nicht zu fürchten – war zu lesen – wohl aber seine eigenen Landleute. BILD (27.12.) berichtete, die ins Ausland geflüchteten russischen “mächtigen Oligarchen”  würden Putin wegen der US/EU- Sanktionen und den heftigen Geldeinbußen  “bis Ende 2015 so stark unter Druck setzen, dass Putin gehen muß und ein ‘Neustart’ zur Rettung Russlands nötig wird.” Diese “Olgies”  sitzen nicht mehr in der Russischen Föderation, sondern z.B. in Baden-Baden, Miami/USA, Nikosia und  London, Weiterlesen

Moskau “wehrt sich”

GiNN-BerlinKontor.–Der Kreml verstärkt seine Propaganda – auch in Deutschland. Bereits am 10.11.2014 nahm Russlands “größte Informationsagentur mit modernen Multimedia-Zentren in Dutzenden Ländern” ihre Tätigkeit auf. Die “Exklusivinhalte” von Sputnik seien “für den Teil der mehreren Millionen Zuhörer bestimmt, welche die aufdringliche Propaganda der einpoligen Welt müde ist und einen alternativen Standpunkt braucht”, hieß es auf der “Sputnik“-Website. Weiterlesen

IW: “verhalten optimistisch”

GiNN-BerlinKontor.—Die schwächelnde Konjunktur im EURO-Raum, die Ukraine-Krise, der Mindestlohn und die unklare Energiepolitik seien “kein Anlass zur Schwarzmalerei”. Die deutsche Wirtschaft blicke “verhalten optimistisch” ins Jahr 2015. Bei Produktion und Umsatz erwarte man nur einen leichten Anstieg, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nach einer aktuellen Befragung der Branchenverbände Die Beschäftigung werde “aller Voraussicht nach in etwa stabil bleiben”. Weiterlesen