Merkel stützt Junker doch

GiNN-BerlinKontor.–-Fünf Tage nach dem Wahlsieg des Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Spitzenkandidaten Jean- Jean-Claude JUNCKER, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem 99. Katholikentag in Regensburg am 30.05. erklärt, es habe das Einverständnis gegeben, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteiengruppe mit diesem Amt betraut werden sollte, so Merkel. “Genau in diesem Geiste” führe sie jetzt Gespräche,  ”dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.” Weiterlesen

USA: “Wir müssen führen”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat vor der Militärakademie der USA in West Point/New York (United States Military Academy=USMA)*) erklärt, Amerika müsse “auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, kein andere wird es tun”. Obama: “America must always lead on the world stage.  If we don’t, no one else will.   Amerika würden auch künftig ihre militärische Macht einsetzen, wenn “die Sicherheit unseres Volk in Gefahr ist und die Kerninteressen der Vereinigten Staaten von Amerika bedroht sind.” (Using military force when our core interests are at stake or our people are threaten.”) Weiterlesen

Ausstellung Erster Weltkrieg

GiNN-BerlinKontor.-–Bei der Eröffnung der Ausstellung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums am 28. Mai  in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU: „Wir erinnern in diesem Jahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Ihm folgte der Zweite Weltkrieg, der unvorstellbare Gräueltaten mit sich brachte, bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoa. Nach dem Ende dieser Schrecken wurde Europa in zwei feindliche Blöcke geteilt. Erst mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren wurde der Weg für ein geeintes Europa frei.” Weiterlesen

Mehr Geld für Pflege

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung hat  die erste Stufe der Pflegereform per Gesetz auf den Weg gebracht: Die Leistungen für Pflegebedürftige steigen  um 4 % und werden besser miteinander kombiniert. Das entlastet auch pflegende Angehörige. In Heimen sollen Fachkräfte durch zusätzliche Betreuungskräfte entlastet werden.”Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade im Umgang mit Pflegebedürftigen zeigen”, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann GRÖHE.

Damit Menschen länger zuhause gepflegt werden können, sollen die Leistungen der Pflegeversicherung besser den Bedürfnissen angepasst werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege (zum Beispiel bei Urlaub) sollen über ein gemeinsames Budget finanziert werden – und sind so flexibler einsetzbar: Wer beispielsweise nur wenig Kurzzeitpflege braucht, kann dafür mehr Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

Die Pflegetypen Verhinderungspflege: Wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist, kann eine notwendige Ersatzpflege gewährt werden.

In der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für einen begrenzten Zeitraum vollstationär in einem Pflegeheim aufgenommen. Dies kann in Krisensituationen und im Anschluss an eine stationäre Behandlung notwendig werden.

Die Tagespflege wendet sich an Menschen, die tagsüber nicht in ihrer Wohnung versorgt und betreut werden können. Neben einer qualifizierten Pflege und gemeinsamen Mahlzeiten werden Aktivitäten zum Erhalt der Selbständigkeit in einer Tagespflegeeinrichtung angeboten.

Die Nachtpflege ergänzt die häusliche Pflege, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege. Das Angebot richtet sich an Menschen, die zum Beispiel unter Schlafstörungen leiden, demenziell erkrankt sind oder die abends nicht alleine sein möchten.

Manchmal kann zusätzliche Tages- oder Nachtpflege notwendig sein. Zukünftig steht sie allen Pflegebedürftigen offen, auch Menschen mit Demenz in der Pflegestufe 0.

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden ab 2014 alle drei Jahre überprüft und im Folgejahr an die aktuelle Preisentwicklung angepasst.

Das sollen Pflegebedürftige ab 1. Januar 2015 erhalten:

Pflegebedürftige im Heim (stationäre Pflege):

ab 2015                                  zur Zeit

Pflegestufe 1   1.064 €            1.023 €

Pflegestufe 2   1.330 €            1.279 €

Pflegestufe 3   1.612 €            1.550 €

als Härtefall anerkannt  1.995 € 1.918 €

Pflegesachleistung (ambulante Pflege):

ab 2015                      zur Zeit

Pflegestufe 1   468 €   450 €

Pflegestufe 2   1144  €  1100 €

Pflegestufe 3   1612  €  1550 €

Pflegegeld (Pflege durch Angehörige):

ab 2015                    zur Zeit

Pflegestufe 1   244 €   235 €

Pflegestufe 2   458 €   440 €

Pflegestufe 3   728 €   700 €

Geplant ist, dass alle Pflegebedürftigen für zusätzliche Betreuung und Hilfen mindestens 104 € im Monat erhalten. Bisher stand das nur Demenzkranken zu. Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige die Hälfte der ambulanten Pflegesachleistungen für Fahr- und Begleitdienste, Einkäufe oder andere, sogenannte niedrigschwellige Angebote, umwandeln können.

Damit pflegebedürftige Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können, muss oft die Wohnung entsprechend umgebaut werden. Dafür soll es bis zu 4.000 € Zuschuss geben – bisher waren es 2.500 €. (Quelle: bundesregierung.de)

Arbeitslosenquote 6,6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai 2014 um 61.000 auf 2.882.000 abgenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

Arbeitslosenzahl im Mai: -61.000 auf 2.882.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -55.000.
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,6 %. Weiterlesen

Wer führt künftig die EU?

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Europa-Wahl sind sich die Parteivorsitzenden Angela MERKEL (CDU), Horst SEEHOFER (CSU) und Sigmar GABRIEL (SPD) einig, dass auf europäischer Ebene zwischen dem EU-Rat, dem EU-Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss. Die CDU/CSU will, dass der Wahlsieger Jean-Claude JUNCKER (EVP) EU- Kommissionspräsident wird, die SPD setzt auf Martin SCHULZ, den Präsidenten im EU-Parlament. Er wird von den Sozialisten und Sozialdemokraten favorisiert wird. Weiterlesen

Glückwunsch nach Kiew

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Wahl des Petro POROSCHENKO zum neuen Präsidenten der Republik Ukraine telegraphierte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach Kiew:  ”Sehr geehrter Herr Poroschenko – zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie übernehmen die Führung Ihres Landes in einer Zeit bedeutender Herausforderungen.”

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Europa-Wahl 14

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 % (2009: 43,3 %) erreichten die CDU /CSU 35,3 %, SPD 27,3 %, GRÜNE 10,7 %, FDP 3,4 %, GRÜNE 10,7 %, DIE LINKE 7,4 % und die FDP 3,4 %.  Deutlicher Verlierer war die CSU – minus 8 %! Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2014 am 20. Juni 2014 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 7 % der Wählerstimmen, die FDP verlor erneut und kam lediglich auf 3,4 %. (Destatis/wahlleiter eu) Weiterlesen