Deutschland – China

 
GiNN-BerlinKontor.—Auf Einladung des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim GAUCK , und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela MERKEL, stattete der Staatspräsident der Volksrepublik China, XI Jinping, vom 28. bis 30. März 2014 Deutschland einen Staatsbesuch ab. Beide Seiten betonten die erfolgreiche Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die in der Dichte der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit ein hohes Niveau erreicht haben. Beide Seiten beschlossen, eine umfassende strategische Partnerschaft einzurichten. Weiterlesen

Öffentliche Einnahmen + 2,7 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um 2,7 % auf € 1 194,8 Milliarden. Die Ausgaben erhöhten sich um 2,5 % auf € 1 204,4 Milliarden.. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das Jahr 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistik – von € 9,5 Milliarden. Das Defizit war damit um € 1,5 Milliarden geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.  Weiterlesen

Zum US-EU-Gipfel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einer Grundsdsatzrede auf dem US-EU-Gipfel in Brüssel erneut betont, die Weltgemeinschaft werde die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland nicht anerkennen. Er mahnte  Moskau,  das Völkerrecht zu achten und die freiheitliche Selbstbestimmung anzuerkennen. Die russsiche Führung – so Obama – “greife Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können“ Weiterlesen

Obama inspiziert EU+NATO

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack H.OBAMA wird nach dem USA-EU-Gipfel in Den Haag – erstmals in seiner Amtszeit – in Brüssel Gespräche mit der Führung der EU-Kommission und im NATO-Hauptquartier  führen. Er wird am 26.03. zunächst mit EU-Kommissionschef Jose Manuel BARROSO und mit und EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zusmamentreffen. Im Fordergrund steht die Konfrontation mit der Russland-Krise und das Freihandelsabkommen TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership”. d.i. eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ziel ist unter anderem ein Zollabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen den USA und Staaten Europas.

Obama wird mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN, über die aktuelle militärische Lage in der Ukraine konferieren. Moskau verstärkt derzeit angeblich massiv Truppen an der Ostgrenze der Ukraine..

Vor allem Polen und in den baltischen Staaten befürchten einem Durchmarsch russischer Streitkräfte zur Republik Moldau und eine Besetzung der Ukraine auch im Osten und im Westen des Landes.

Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) – das sind die USA, Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada – sagte das G-8-Treffen mit Russland, dass in der Olympiastadt Sotschi stattfinden sollte, ab. Das Weiße Haus erklärte dazu: “Russia’s actions in recent weeks are not consistent with them. Under these circumstances, we will not participate in the planned Sochi Summit. We will suspend our participation in the G-8 until Russia changes course and the environment comes back to where the G-8 is able to have a meaningful discussion and will meet again in G-7 format at the same time as planned, in June 2014, in Brussels, to discuss the broad agenda we have together.”

US-Präsident Obama wird nach Holland und Belgien auch Italien, den Vatikan und Saudi Arabien besuchen. In Den Haag traf er mit Chinas Staastchef XI Jinping zusammen. (Quellen: ard/whitehiouse.gov)

Ab 30.03. Sommerzeit

GiNN-BerlinKontor.— Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erinnert uns: Am Sonntag, dem 30. März 2014, um 2 Uhr morgens Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) beginnt  in Deutschland die Sommerzeit. Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde VORgestellt auf 3 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ). Weiterlesen

Erklärung von Den Haag

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die “Erklärung von Den Haag” der Staats und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Zum EU-Vertrag mit Kiew

GiNN-BerlinKontor.– Nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU)  mit dem amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenji JAZENJUK  erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Brüssel, die EU wolle so die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk “in umfassender Weise unterstützen”. Die EU-Kommission wird zudem eine umfangreiche Aufhebung der Zölle für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union vornehmen. Merkel: “Es werden keine Zölle mehr auf Produkte geben, die aus der Ukraine in die EU eingeführt werden. Die EU setzt sich weiter für eine OSZE-Mission in der Ukraine ein.” Wenn es dazu nicht komme, strebt die EU “eine eigene Mission” an. Weiterlesen

Neuer ZDF-Staastsvertrag

GiNN-BerlinKontor.-–Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 25. März 3014 mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für “mit dem Grundgsetz nicht vereinbar ” erklärt. Damit waren mehrere Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF in Teilen erfolgreich.

Das BVerfdG entschied, dass der Anteil von Politikern und staatsnahen Personen im ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat von 44 % auf ein Drittel reduziert werden muss. Bis spätestens 30. Juni 2015 muss daher ein neuer ZDF-Staatsvertrag erstellt werden.

Aus dem Urteil des BVerfG: “Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf einDrittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; auch sind Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Die persönliche Unabhängigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung ist dadurch zu sichern, dass die Gremienmitglieder weisungsfrei gestellt werden und nur aus wichtigem Grund abberufen werden dürfen. Zudem muss ein Mindestmaß an Transparenz über die Arbeit der Aufsichtsgremien hergestellt werden. Die Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.” (Quelle: bverfg.de)

ZDF-Intendant THOMAS BELLUT bewertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum politischen Einfluss auf den Sender positiv. Die Entscheidung stärke die Unabhängigkeit des ZDF. Das BVerfG habe mit seiner Entscheidung die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Es  habe mit seinem Beschluss einen deutlichen Hinweis darauf geliefert, dass es “weiterhin gute, qualitätsvolle Fernsehsendungen braucht, trotz der vielen neuen TV-Sender und des Internets”, so Bellut. (rbb)


					

Bau: Umsätze + 22 %

GiNN-BerlinKontor.--Die deutsche Bauwirtschaft ist gut in das Jahr 2014 gestartet: Wie der Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, lag der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe im Januar nominal um 21,8 % über den entspre­chen­den Vorjahreswert. Aufgrund der milden Witterung fiel die Winterpause aus; die Bauun­ter­nehmen konnten durcharbeiten und die hohen Bestände abarbeiten. Weiterlesen