Israel stellt richtig

GiNN-BerlinKontor.— Eine Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin SCHULZ (SPD) In der israelischen Knesset hat  am 12.02. zu Protesten der Abgeordneten  geführt. Schulz, der nach den Europawahlen im Mai 2014 Präsident der Europäischem Union werden möchte,  hatte unter anderem die angeblich  unterschiedliche Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zudem die Abriegelung des Gazastreifens kritisiert.  Martin Schulz, der seine Rede auf deutsch hielt, sagte unter anderem, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“. Sie wollten „in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben“, was ihnen in Gaza verwehrt würde. Weiterlesen

BMWi: BIP + 1,8 %

GiNN-BerlinKontor.-–Das Bundeskabinett hat am 12.02. den Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung beschlossen. Unter dem Titel “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Beschäftigung” zeigt der Bericht, „wie es gelingen kann, nachhaltigen Fortschritt zu sichern und Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken“, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weiterlesen

Luxemburg und Berlin

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL empfing am 05.02. in Berlin den neuen Premierminister Luxemburgs, Xavier BETTEL, zum Antrittsbesuch. „Deutschland und Luxemburg sind in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht aufs engste miteinander verbunden“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Presekonferenz. Beide wollen, dass die Banken-Union vorankommt, und dass Europa „insbesondere der EURO-Zonenbereich weiter auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommt.“ Weiterlesen

Stromtrassen durch Bayern

GiNN-BerlinKontor.–- Die bayerische Staatsregierung setzt sich für ein Moratorium für den Bau neuer großer Stromtrassen durch Bayern ein. Staatsministerin Christine HADERTHAUER (CSU) forderte den Bund zu einer Revision seiner bisherigen Leitungspläne auf. Die Ministeri erklärte, mit der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ändere sich die Geschäftsgrundlage. „Erst wenn wir hier ein Szenario haben, können wir sagen, was wir an Trassen brauchen, ob die Trassen notwendig sind und wie sie liegen.“

Die Staatsregierung beschloss zudem wichtige Neuregelungen bei Windenergie-Anlagen. Ab 04.02.2014  gilt für neu geplante Windräder in Bayern grundsätzlich ein größerer Mindestabstand:t: Das Zehnfache der Bauhöhe bis zum nächsten Wohnhaus. Bayern hatte in den Koalitionsverhandlungen eine Klausel erwirkt, die den Ländern eigenständige Regelungen ermöglicht. (Quelle: csu.de)

Sinn: AKWs nicht abschalten

GiNN-BerlinKontor.—Hans-Werner SINN, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat eindringlich vor der Abschaltung deutscher Atomkraftwerke gewarnt. Die Vorstellung, die Energieversorgung Deutschlands mit Wind- und Sonnenstrom aus heimischen Quellen zu sichern, sei eine Illusion, sagte Professor Sinn in einem Vortrag in der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Mit der Energie-Wende und ihrem Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien stehe man nun „mit ziemlich leeren Händen da.“ Die deutsche Politik sollte umsteuern und ihren nationalen Alleingang aufgeben, so der ifo-Präsident Sinn. Weiterlesen

Zuwanderung gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Seit dem 1.1.2014 haben Menschen aus Bulgarien und Rumänien vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zuwanderung nach dem EU-Beitritt 2007  aus beiden Ländern deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2013 stellten Zuwanderer aus Rumänien (67 000) und Bulgarien (29 000) hinter Polen (93 000) die größte Gruppe dar Weiterlesen

Asien-Handel ankurbeln

 GiNN-BerlinKontor.-–Hubert LIENHARD, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Voith GmbH, hat am 03.Februar den Vorsitz im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) übernommen. In seiner Antrittsrede sagte Lienhard: „Das Modell des ‘Exportweltmeisters’ kann für die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund der gewaltigen Veränderungen in Asien kein langfristiges Erfolgsmodell sein. Wir müssen uns weiter anstrengen, unsere starke, lokale Präsenz in Asien zu vertiefen.“  Deutsche Unternehmen – so Lienhard – , die künftig „nicht in Asien zu Hause sind, werden international unbedeutend sein.” Weiterlesen

SPD verantwortungsbewusst

GiNN-BerlinKontor.—Yasmin FAHIMI (45) ist auf einem Bundesparteitag der SPD in Berlin mit 88,5 % der Delegiertestimmen als neue SPD-Generalsekretärin bestätigt worden. In ihrer Antrittsrede sagte sie, mit  dem Bürgerdialog und dem Mitgliedervotum habe die SPD gezeigt, was eine moderne Volkspartei ausmacht: „Dialog statt Propaganda. Offenheit statt Arroganz. Neugier statt Besserwisserei.“ Das sei die SPD, wie sie auch in der Regierung sein müsse und auf die sie stolz sei. Weiterlesen

Bürgschaften: € 1,2 Mrd

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit: Die deutsche Wirtschaft ist 2013 wieder gewachsen. Dazu haben auch die Bürgschaftsbanken beigetragen, die im letzten Jahr fast 6.800 Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Bürgschaften und Garantien über knapp € 1,2 Milliarden  bei ihrer Finanzierung unterstützt haben. Das ist ein Plus von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. So konnten die Unternehmen Kredite und Beteiligungen über rund € 1,7 Milliarden (+4,1%) aufnehmen. Weiterlesen