Christian Wullf rehabilitert

Zwischenruf.–-Kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz  - kein Ruhmesblatt für den deutschen Jäger-Journalismus – but what else  is new?! Gemeinsam haben Statatsanwälte und ihre publizistischen Gehilfen ein Staatsoberhaupt ins Verderben gehetzt -  eine Familie nahezu satanisch zerstört, das politischen Lebenswerk eines Mannes vernichtet – doch nun sind sie beide - „Seit’ an Seit’ “– zu Boden gegangen. Christian  Wullf wurde am 27.02.2014 von der glorreichen Hannover-Justiz freigesprochen.  Der Bundespräsident a.D. ist – so das Gericht – “uneingeschränkt unschuldig”. Weiterlesen

Arbeitslosenquote bleibt bei 7,3 %

GiNN-BerlinKontor.–-„Der Arbeitsmarkt hat sich im Februar günstig entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt erneut gesunken und auch die Perspektiven für Arbeitslose verbessern sich allmählich wieder.“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 27.02. in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: +2.000 auf 3.138.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -18.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 7,3 %. Weiterlesen

BVerfG:3%-Hürde verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 26. Feburar 2014  die bishergeltende Sprerrklausel von 3 % bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Nun können bei der Europawahl im Mai  auch kleine Splitterparteien ins EU-Parlament einziehen.

Weiterlesen

Berlin: Staatshaushalt ausgeglichen
WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2013 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes rund € 0,3 Milliarden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen haben im zweiten Jahr in Folge einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 2 737,6 Milliarden) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,0 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Auf deren Grundlage wird die Entwicklung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten überwacht. Weiterlesen

Geschäftslage deutlich besser

GiNN-BerlinKontor.-–Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Februar weiter gestiegen. Die aktuelle Geschäftslage ist von den Unternehmen deutlich besser bewertet worden als im Vormonat. Die Erwartungen an den weiteren Geschäftsverlauf haben einen kleinen Dämpfer erhalten, bleiben jedoch weiterhin optimistisch ausgerichtet. Die deutsche Wirtschaft behauptet sich in einer wechselhaften Großwetterlage. Weiterlesen

Merkel empfing Klitschko

GiNN-BerlinKontor..—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) empfing am 17.02. in Berlin Arsenij JAZENJUKk, Vorsitzender der Partei „Vaterland“ im ukrainischen Parlament, und Vitali KLITSCHKO, Vorsitzender der Partei UDAR. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen SEIBERT mitteilte unterstrich die deutsche Regierungschefin „ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“. Weiterlesen

SPD entsetzt + fassungslos

GiNN-BerlinKontor.-–SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sagte zu den Vorwürfen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian EDATHY sei im Besitz von kinderpornografischen Material: „Wir sind entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und das Verhalten Sebastian Edathys.“ Das Verhalten und das Handeln von Sebastian Edathy sei “unabängig von der strafrechtlichen Relevanz unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur SPD“, betonte Gabriel am 17.02. vor Presse in Berlin. Das Ausscheiden Edathys aus dem Bundestag sei daher “ehr als gerechtfertigt“. Sebastian Edathy hatte inzwischen zugegeben, Bildmaterial unbekleideter Jugendlicher bei einem kanadischen Unternehmen bezogen zu haben. Weiterlesen

Bauindustrie zur bautec 2014

GiNN-BerlinKontor.-–„Der Wohnungsbau wird auch 2014 die treibende Kraft der baukonjunkturellen Entwicklung bleiben. Wir gehen in diesem Segment von einem Umsatzplus von 5 % aus. Aber auch der Wirtschaftsbau und der öffentliche Bau werden sich mit 2,5 % bzw. 3,5 % positiv entwickeln, so dass wir für das laufende Jahr ein nominales Umsatzplus von insgesamt 3,5 % prognosti­zieren.“ Dies erklärte am 13.02. der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Heiko STIEPELMANN zur Eröffnung der Baufachmesse bautec in Berlin. Weiterlesen

CSU-Minister tritt zurück

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter FRIEDRICH (CSU),  ist am 12.02. zurückgetreten. Zu den Vorwürfen, er habe im Fall des Ex-SPD-MdB Sebastian EDATHY Informationen über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover an die SPD-Spitze weitergegeben, sagte er:  „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, hier in diesem Landwirtschaftsministerium nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch  mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann.“ Weiterlesen

Moderate Inflationsrate

GiNN-BerlinKontor.-–Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Januar 2014 um 1,3 % höher als im Januar 2013. Im November 2013 hatte die Inflationsrate  – gemessen am Verbraucherpreisindex – ebenfalls bei + 1,3 % und im Dezember 2013 bei + 1,4 % gelegen. Der Preisauftrieb blieb damit zu Jahresbeginn gering. Im Vergleich zum Vormonat sank der Verbraucherpreisindex im Januar 2014 um 0,6 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Januar 2014. Weiterlesen