BMI:„Maßlose Schnüffelei“

GiNN-BerlinKontor.––Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE erklärte mit Blick auf die Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA: “Nach allem was wir hören, ist das, was zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist,  maßlos.” Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sagte der deutsche Innenminister und Ex-Verteidigungsminister, natürlich brauche man die Geheimdienste und die engste Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, doch der politische Schaden durch die NSA-„Schnüffelei“ sei „größer als der sicherheitspolitische Schaden“, so de Maizière. “Selbst einmal unterstellt, die NSA würde morgen aufhören zu arbeiten, ist für die Sicherheit der Welt und des Internet wenig gewonnen.” Weiterlesen

Europa und NATO

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat  auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Europa müsse künftig mehr Verantwortung in der NATO übernehmen und  Deutschland solle eine prominentere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen.  Deutschland habe die Verpflichtung und Verantwortung, einen Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen“, sagte von der Leyen in der in englischer Sprache vorgetragenen Rede. Weiterlesen

Bundeswehreinsatz verlängert

Bundeswehreinsatz  im Mittelmeer

GiNN-BerlinKontor.— Der Deutsche Bundestag hat mit 467 Ja-Stimmen bei 129 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen den Antrag der Bundesregierung angenommen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO–geführten Operation “Active Endeavour” im gesamten Mittelmeer-Raum bis Ende 2014 zu verlängern. Weiterlesen

Deutschland Drückeberger?

GiNN-BerlinKontor.–Bundespräsident Joachim Gauck hat am 31.01. die 50. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Rede “Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen” heißt es: “Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.” Weiterlesen

50. Münchner Sicherheitskonferenz

GiNN-BerlinKontor.—Vom 31. Januar bis 2. Februar findet heuer die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2014 statt. Über 400 “hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik”, darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister, versammeln im BAYERISCHEN HOF , um über die aktuellen und langfristigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Die zentralen Themen sind die Syrien-Krise, der Atomkonflikt mit Iran, die Situation in der Ukraine sowie die Debatte um die Cyber- und Datensicherheit. Weiterlesen

Außenpolitik neu justieren

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) fordert eine “tätige Außenpolitik”. Deutschland müsse sich stärker in der Welt engagieren, sagte er der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (3o.01.). Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt, und „ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren“. Es werde “zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen.” Die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”, so Steinmeier, der zum zweiten Mal an die Spitze des deutschen Außenministerums berufen wurde. Weiterlesen

Schuldenstände sinken

GiNN-BerlinKontor.-—Der 46. Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat (DFFWR) erörterte am 27.01. eingehend die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union und der EURO-Zone, einschließlich aktueller Entwicklungen der Finanzstabilität, und tauschten sich über wirtschaftspolitische Strategien aus, die derzeit in Deutschland und Frankreich umgesetzt werden. Weiterlesen

Meldepflicht für Derivategeschäfte

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt mit: Ab dem 12. Februar 2014 sind alle Unternehmen gemäß Art. 9 der EMIR-Verordnung verpflichtet, den Abschluss neuer bzw. die Änderung oder vorzeitige Beendigung bestehender Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister zu melden. Von dieser Meldepflicht werden sämtliche Derivatekontrakte erfasst – es sind sowohl börslich als auch außerbörslich abgeschlossene Geschäfte betroffen. Weiterlesen

Rentenpaket beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Dazu Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES: “Es geht darum, die Menschen zu erreichen, damit sich in ihrem Alltag spürbar etwas zum Besseren wendet. Wir wollen deutlich machen, dass wir die Leistung der Menschen anerkennen: die Erziehungsleistung und die Arbeitsleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben.” Weiterlesen

Postbank zur Baukonjunktur

GiNN-BerlinKontor.––Die POSTBANK sieht für das laufende Jahr deutlich bessere Perspektiven für die Baukonjunktur. Die Analysten der Bonner Bank rechnen mit spürbaren Zuwächsen in allen Kategorien. Marco BARGEL, Chef-Anlagestratege der Bank : “Wir halten für 2014 einen Zuwachs um 3,0 % für realistisch.” Weiterlesen