GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2013 die Bürger zu Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft aufgerufen. Das sei es, was Deutschland im Kern ausmache. “Was jeder Einzelne von uns im Kleinen erreicht, das prägt unser Land im Ganzen.” Merkel betonte, der Staat könne zwar ” investieren und gute Bedingungen schaffen.” Die Politik könne jedoch “wenig bewirken ohne den Einsatz der Bürger – gleich welcher Herkunft.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—„Ein Propaganda-Instrument ist ein unveräußerliches Attribut eines jeden Staates. So etwas gibt es überall. Dementsprechend muss es das auch in Russland geben – eine Propaganda im guten Sinne dieses Wortes. Propaganda ist kein Gattungsname.“ Dies erklärte laut RAI NOVOSTI der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir PUTIN, Dmitri PESKOW, der die Gründung der neuen staatlichen Nachrichtenagentur “Rossija Segodnja” (“Russland heute”) in Moskau bekantgab. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—In Berlin erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) zum Beitritt Lettlands zur EURO-Zone am 01.01.2014: “Herzlich willkommen, Lettland! Mit euch sind wir jetzt 18 Länder mit der gemeinsamen europäischen Währung. Die Letten haben sich diesen Schritt redlich verdient und hart erarbeitet. Sie haben entschlossen am Ziel eines zügigen Beitritts zur EURO-Zone festgehalten, gerade auch in Zeiten, als manche das Projekt EURO schon aufgeben wollten. Was könnte ein größerer Vertrauensbeweis für Europa und unsere gemeinsame Währung sein?” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Ab Januar 2014 haben Bürger zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien wie andere EU-Bürger freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet mit jährlich bis zu 180.000 Zuwanderer. In Deutschland sollen bereits ca. 370.000 aus beiden Ländern leben.. Die CSU fordert nun, die “Armutszuwanderung” national zu regeln. “Europa” – so der CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER – dürfe Deutschland daran nicht hindern. “Es ist ein fatales Verhalten, dass Brüssel vor diesem Problem die Augen verschließt und die Möglichkeiten nationaler Maßnahmen gegen Armutsmigration einschränkt. Wir brauchen eine europäische Strategie, dass die Staaten sich besser vor Armutszuwanderung schützen können und dass in den Problemstaaten durch gezielte Strukturpolitik die Ursachen von Armutsmigration bekämpft werden.”
GiNN-BerlinKontor.—Ein US-Bundesrichter vom New York/Manhattan hat die Ausspähungspraxis der National Security Agency (NSA) als „legal“ bezeichnet und die Klage der amerikanischen Bürgerrechts- und Freiheitsunion „American Civil Liberties Union“ abgewiesen. Der US District Judge William H.Pauley, bereits von US-Präsidet Bill CLINTON berufen, erklärte, die Überwachungsprogramme der NSA seien verfassungsgemäß und eine notwenige Gegenwehr („counterpunch“) des terroristischen Al Qaida-Netzwerkes. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Mit einem neuen Export-Rekord rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für 2014. Nicht zuletzt dank der Auslandsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen sollen deutsche Ausfuhren im kommenden Jahr € 1,45 Billionen erzielen.
GiNN-BerlinKontor.-–Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im 1.-3. Quartal 2013 gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 um 2,5 % auf € 867,7 Milliarden, die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 % auf € 896,4 Milliarden.. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für den Zeitraum 1.-3. Quartal 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistik – von € 28,7 Milliarden: Das Defizit war damit um € 5,1 Milliarden höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat in seiner Weihnachtsansprache am 25. Dezember das Engagement vieler Ehrenamtlicher gewürdigt: “Sie sind das große Geschenk für Deutschland. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie unser Land so lebenswert machen.” Gauck erinnert an die Naturkatastrophen wie die große Flut in diesem Sommer” , wo viele in beeindruckender Weise geholfen hätten. “Sie lindern Armut und verhindern Ausgrenzung. Sie kümmern sich um kulturelle Werte, fördern den Breiten- und Behindertensport, verteidigen Menschen- und Bürgerrechte, helfen Menschen, besser zu leben oder begleitet zu sterben.” Der Bundespräsident hatte am 2. Dezember “26 von unendlich vielen besonderen Menschen in Deutschland” mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Weiterlesen