Koalitionsvertrag UNION-SPD

GiNN-BerlinKontor.—Am 27.11.2013 haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” vorgestellt. “Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern”, erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL.  Aus Sicht der UNION stehen vor allem die “Schwerpunkte solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit” im Mittelpunkt des Vertrages. Zugleich würden die zentralen Wahlkampfversprechen der UNION eingehalten: es wird keine Steuererhöhungen geben. Ein “Augenmerk” liege zudem auf “mehr Verkehrsinvestitionen und der Energie-Wende”. Weiterlesen

Erste Haken aus Teheran

GiNN-BerlinKontor.–-Irans Regierung hat der Erklärung des Weißen Hauses zur P5+1-Vereinbarung in Genf widersprochen. Das iranische Außenministerium kritisierte die Darstellung der Obama-Regierung scharf und nannte das auf der White House-Website veröffentlichte ”fact sheet a mischaracterizing of the terms of an interim agreement”. Teheran sprach von einer “einseitigen Interpretation” der Absprachen in Genf ( “a one-sided interpretation of the agreed text in Geneva”).

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Thanksgiving 2013

GiNN-BerlinKontor.–-Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von US-Präsident Barack H.OBAMA zu Thanksgiving 2013.  ”An Thanksgiving haben wir alle die Gelegenheit, uns vor Augen zu führen, wie viel Gutes es in unserem Leben gibt: die Freiheiten, die wir genießen, die Zeit, die wir mit unseren Lieben verbringen, die tapferen Frauen und Männer, die unser Land im In- und Ausland verteidigen. Diese Tradition erinnert uns daran, dass wir unabhängig von unserer Herkunft oder unseren Überzeugungen, unabhängig davon, wer wir sind oder wen wir lieben, zuallererst Amerikanerinnen und Amerikaner sind.” Weiterlesen

“NSA außer Kontrolle geraten”

GiNN-BerlinKontor.—Auch im US-Kongress vertreten viele die Meinung, „dass die NSA außer Kontrolle geraten ist.“ Aufgaben und Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste müssten wieder “das rechte Maß finden“. Dies erklärte US-Senator Christopher Scott MURPHY(40) in Berlin, der vermutlich im Auftrag seines Parteifreundes US-Präsident Barack H. OBAMA nach Europa gereist war. Murphy, der von dem demokratischen US-Kongress-Abgeordneten Gregory Weldon MEEKS begleitet wurde, forderte Reformen der US-Geheimdienste“. Die US-Regierung prüfe derzeit auf Weisung des Präsidenten die Arbeit der Dienste, mit dem Ziel, „neue Spielregeln“  aufzustellen. So solle die „Überwachung im Ausland“ begrenzt werden. Weiterlesen

TU-Berlin “vorbildlich”

GiNN-BerlinKontor.—Die Gründungsunterstützung des Zentrums für Entrepreneurship an der Technischen Universität Berlin ist vorbildlich, so heißt es im aktuellen „Gründungsradar“ des Stiftungsverbands der Deutschen Wissenschaft. Zudem ist die TU Berlin erfolgreich bei der Einwerbung von EXIST-Gründerstipendien und belegt Platz 1 in Deutschland. Dies zeigt der aktuelle Sachstandbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Weiterlesen

US-deutsche Investitionen

GiNN-BerlinKontor.--.Die US-Handelsministerin Penny PRITZKER, seit Mai 2013 im Amt,  ist am 22.11. in München eingetroffen, wo sie führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft die Initiative SelectUSA*) für mehr ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten vorstellte. Der Besuch der United States Secrretary of commerce unterstreiche das US-Engagement für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, so das US-Außenministerium. Weiterlesen

Bau:Umsätze steigen um 4 %

GiNN-BerlinKontor.– Wie der Hauptverband der Deutschen Bauin­dustrie (HDB) mitteilt, ist der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe im September um nominal 3,8 % gestiegen. Damit reduziert sich das – noch aus dem ersten Halbjahr resultierende witterungsbedingte – Umsatzminus von Januar bis September auf minus 2,0 %. Weiter hießt es: Obwohl die Unternehmen auf Hochtouren arbeiten, schmel­zen die Auftragsbestände nur geringfügig: Im Rahmen des ifo Konjunkturtests für das Bauhauptgewerbe wird für Oktober immer noch eine Reichweite der Bestände von knapp drei Monaten ausgewiesen – das ist der höchste gesamtdeutsche Oktober-Wert. Weiterlesen

Dohnen im Zivil-Einsatz

GiNN-Berlin-Kontor.-–Nicht-militärische „Drohnen“, diese pilotenlosen Luftfahrzeuge, die ohne Besatzung vom Boden aus über eine Fernsteuerung oder via Computer geflogen und navigiert werden, finden angeblich zunehmendes Interesse auch  in Wirtschaft und Industrie. Bisher wurden diese Luftfahrzeuge – genannt auch RPAS – Remotely Piloted Air Systems  oder UAV  - Unarmed Vehicle – vornehmlich im militärischen Bereich eingesetzt. Weiterlesen

Iran buying time

GiNN-BerlinKontor.—Die Einigung (“Durchbruch”) bei den Genfer Atomgesprächen mit der Islamischen Republik IRAN hat Israels Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU scharf kritisiert. Israel sei dieser Vereinbarung nicht verpflichtet. Mit diesem Abkommen sei “die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, so der israelische Regierungschef am 24.11. in Jerusalem. Israel ist überzeugt, dass Teheran weiterhin “heimlich” an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Netanjahu schickt eine Regierungsdelegation nach Washington, um Israels Kritik an dem “interim Iran deal” vorzutragen. Weiterlesen