USA: Spionage usus

GiNN-BerlinKontor.—Eine deutsche Delegation bundesdeutscher Nachrichtendienst-Experten unter Leitung des Bundesnachrichtendienst-Direktors Gerhard SCHINDLER ist in Washington D.C. eingetroffen. “Lauschangriffe sind international üblich”, erklärten bei einer Anhörung im US-Kongress die Leiter US-amerikanischer Nachrichtendienste. Für die Kritik der verbündeten Staaten zeigten sie kein Verständnis. Auch die mit USA verbündeten Regierungen  würden doch “die USA ausspähen”, so  James CLAPPER, Koordinator der 16 US-Geheimsdienste. Die Ausspähung auch hochrangiger Politiker der NATO sei Grundsatz nachrichtendienstlicher Tätigkeit: “Spying on foreign allies is necessary and the scrutiny of America’s friends is commonplace.” Es sei unbedingt wichtig zu wissen, “was die Länder bewegt, was ihre Politik ist”, so Clapper.

Vor dem dem US-Kongress-Aussschuss betonten die US-Geheimdienstler, die in europäischen Medien verbreiteten Berichte über nachrichtendienstlichge Maßnahmen beruhten auf ein Mißverständnis und seein “ungenau”. Wenn  überhaupt geschehe dies ”in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen: “The collection of phone records was conducted with the help of European governments”.

Zu den Medienberichten, die Natonal Security Agency (NSA)  habe in Euriopa “Millionen von Telefonen angezapft”  sagte Clapper: “News reports that the National Security Agency had swept up millions of phone records in France, Spain and elsewhere are inaccurate and reflect a misunderstanding of ‘metadata’ that was in fact collected by NATO allies and shared with the United States.”

Der BND dementierte eine Meldung der WASHINGTON POST, deutsche Agenten hätten von der Deutschen Botschaft in Washington D.C. aus, “Fernmeldaufklärung” betrieben.

In Berlin erklärte Außenmninister Guido WESTERWELLE: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften. Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.

Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig.” (Quellen: ard-tagesschau/WP/AA/bnd)

Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.—„Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus.“, so Frank J. WEISE, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Arbeitslosenzahl im Oktober: -48.000 auf 2.801.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +48.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,5 %.

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USA: “NSA-Hysterie”?

GiNN-BerlinKontor.—Das Weiße Haus in Washington D.C. und der US-amerikanische Nachrichtendienst The National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS) haben deutsche Presseberichte nachdrücklich dementiert,  US-Präsident Barack H.OBAMA sei über die angeblichen Lauschangriffe der NSA auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL informiert gewesen.sei. BILD am SONNTAG ( 27.10.) hatte behauptet, der Präsident habe “den Lauschangriff gegen die Kanzlerin gebilligt”. DER SPIEGEL weiß sogar, dass Merkel bereits drei Jahre bevor sie 2005 Kanzlerin wurde, von der US-Regierung “überwacht” wurde. Obama hatte in Berlin im Juni 2002 einen großen Auftritt als US-Präsidentschaftskandidat. Er wurde im Januar 2009 Präsident der USA. Weiterlesen

NSA “im neuen Licht”

iNN-BerlinKontor.—Nachdem der Bundesregierung Informationen vorgelegt wurden, dass US-amerikanische Nachrichtendienste möglicherweise das Mobiltelefon der deutschen Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) überwachen, erklärte die Bundeskanzlerin sichtlich verärgert in Brüssel. “Wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.” Merkel forderte “Aufklärung” und verwies darauf, dass sie “schon mehrmals, seitdem über die NSA gesprochen werde, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht habe: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.” Weiterlesen

Ab 01.02.2014: SEPA

GiNN-BerlinKontor.—Am 1. Februar 2014 werden die nationalen Zahlungsverfahren (Überweisungen, Lastschriften) durch europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr ersetzt: Es entsteht SEPA=Single Euro Payments Area – ein einheitlicher EURO-Zahlungsverkehrs­raum der 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz. Zum 01. 02. 2014 müssen Banken, Unternehmen, Vereine und öffentliche Kassen voll SEPA-fähig sein. Dies ist Gesetz. Weiterlesen

Kontra Mietpreisbremse

GiNN-BerlinKontor.—„Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den Ballungszentren bekämpft man nicht durch Mietpreisbremsen, sondern durch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum. Dafür müssen Investitionen befördert und nicht durch abschreckende Regelungen behindert werden“, so die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) Thomas BAUER und des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas MATTNER in Berlin anlässlich der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. Um die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und modernen Standards entsprechendem Wohnraum sicherzustellen, seien neben investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen auch dauerhafte Anreize für den Wohnungsneubau sowie die energetische Sanierung im Bestand notwendig. Weiterlesen

Auch Merkel im NSA-Netz?

GiNN-BerlinKontor.—-Das dienstliche “Handy” der deutschen Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist vermutlich vom U.S.- Geheimdienst. National Security Agency (NSA) überwacht und abgehört worden. Die Bundeskanzlerin habe mit US-Präsident Barack H. OBAMA telefoniert und deutlich gemacht, “dass sie solche Praktiken – sollten sich die Hinweise bewahrheiten –  ”unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht”, so der Sprecher der Bundesregierung Steffen SEIBERT, der bestätigte, dass die Bundesregierung “entsprechende Informationen” habe und in Washington D.C. “umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten hat. ”  Der U.S. Botschafter in Deutschland, John B. EMERSON, wurde zu einem Gespräch mit Außenminister Guido WESTERWELLE  für den 25.10. einbestellt, bestätigte das Berliner Auswärtige Amt.  CNN: “U.S. ambassador summoned to meet German foreign minister over concerns NSA monitored Merkel’s phone, official says.” Weiterlesen

“Wirtschaftliche Dynamik”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % im Jahr 2013 und von 1,7 % im Jahr 2014.  Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER: “Die Wirtschaft ist wieder auf einem soliden Wachstumskurs. Tragende Säule des Wachstums sind die binnenwirtschaftlichen Kräfte: Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist gut, sie investieren wieder vermehrt in Ausrüstungen und Bauten. Beschäftigung und Einkommen steigen weiter spürbar an und stärken den privaten Konsum. Die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich beschleunigen.” Weiterlesen

Quecksilber in Umwelt

GiNN-BerlinKontor.–-Das Motto des United States Geological Survey=USGS lautet “Sience for a Changing World” (“Wissenschaft für eine sich verändernde Welt‘). Zu den Projekten des USGS gehören Untersuchungen an der San-Andreas-Verwerfung. Insbesondere Vermessungen im kalifornischen Parkfield, das 1857 das Epizentrum des Fort Tejon-Erdbebens war, sollen dazu beitragen, die Vorhersage von Erdbeben zu verbessern.

Wir veröffentlichen einen Text aus dem US-journal EJ über die wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich der durch den Menschen verursachten Ablagerung von Quecksilber in der Umwelt vom 30. September 2013. “EJ” steht für Environmental Justice=Umweltgerechtigkeit. Zum Thema “Globaler Klimawandel erhöht Quecksilberkonzentration in der Umwelt” schrieb Charlene PORTER.

Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge könnte der weltweite Klimawandel eine steigende Konzentration von Quecksilber in der Umwelt zur Folge haben. Dieser weiteren negativen Entwicklung neben dem Temperaturanstieg sind Forscher auf die Spur gekommen.

Quecksilber ist ein Element, das in Erzlagerstätten auf der ganzen Welt nachgewiesen werden kann und hochgiftig für alle Lebensformen ist. Es kommt natürlich vor, wird aber auch durch den Abbau von Gold und die Verbrennung von Kohle freigesetzt und an die Umwelt abgegeben. Diese Emissionen landen letztendlich im Meer und im Erdboden, von wo aus sie in die Nahrungskette übergehen können.

Einem wissenschaftlichen Artikel von Forschern des U. S. Geological Survey (USGS) und der Harvard-Universität zufolge ist zu erwarten, dass sich verschiedene Faktoren des Klimawandels auf die weltweite Quecksilberkonzentration auswirken werden.

„Studien wie diese helfen uns, die Wirkung verschiedener Einflüsse auf die Umwelt zu verstehen“, erklärt Suzette Kimball, Leiterin des USGS. „Wir beginnen gerade erst zu verstehen, welche unterschiedlichen Folgen der Klimawandel hat und wie unterschiedliche Umweltaspekte zusammenhängen.“

Den meisten Vorhersagen über den Klimawandel zufolge wird es mehr Stürme geben, was wiederum zu verstärkter Bodenerosion führen wird; dadurch wird im Boden gespeichertes Quecksilber an Bäche, Flüsse und noch darüber hinaus abgegeben werden, so eine Presseerklärung des USGS zu diesem Artikel.

Häufigere und heftigere Waldbrände sind eine weitere zu erwartende Folge des Klimawandels. Auch dadurch wird im Boden abgelagertes Quecksilber wahrscheinlich freigesetzt und weitergegeben.

Die Forschungsarbeit untersucht „die Schnittfläche des komplexen Verhaltens von Quecksilber in der Umwelt und der unzähligen Aspekte des Klimawandels“, so USGS-Forscher David Krabbenhoft, leitender Autor des Artikels, der im Magazin Science erschien. „Obwohl Quecksilber in den letzten Jahrzehnten immer mehr erforscht wurde, bleibt es eine große Herausforderung für die Wissenschaft, Ressourcenverwaltern und Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen zu solchen komplexen Themen zu vermitteln.“

Das „komplexe Verhalten“ von Menschen ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Berechnung zukünftiger Quecksilber-Emissionen. Aktuell werden vom Menschen jährlich etwa 2.000 Tonnen Quecksilber freigesetzt, aber es gibt zahlreiche Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen, die das Ziel haben, diesen Ausstoß zu verringern.

Die US-Umweltschutzbehörde beispielsweise hat am 20. September strengere Richtlinien für den Emissionsausstoß von noch zu bauenden Kohlekraftwerken angekündigt. Diese Kraftwerke gehören in den Vereinigten Staaten zu den gravierendsten Verursachern und den größten Quellen von Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen. Die neuen Standards würden sicherstellen, dass die Kraftwerke der Zukunft mit sauberen, emissionsarmen Technologien gebaut werden.

Das Forschungsteam von USGS und Harvard hat berechnet, dass die Freisetzung von Quecksilber durch den Menschen bis 2050 um 800 Tonnen jährlich sinken könnte, wenn die heute vorgeschlagenen, strengen Regelungen in Kraft träten. Wenn nichts unternommen wird und die Emissionen weiter so steigen wie bisher, rechnen die Forscher damit, dass der Ausstoß von Quecksilber bis zum Jahr 2050 auf 3.400 Tonnen jährlich ansteigen wird.

Bodenproben haben ergeben, dass durch menschliche Aktivitäten schon lange Quecksilber freigesetzt wird. Seit der industriellen Revolution, während der etwa 130 Jahre, in denen Kohle verbrannt wurde, haben Bodenaufzeichnungen einen drei- bis fünffachen Anstieg der Quecksilberablagerungen in der Atmosphäre ergeben.

Aus der Presseerklärung des USGS geht hervor, dass die Quecksilberablagerungen im Boden seit der griechischen Antike und dem alten Rom um das Sieben- bis Zehnfache zugenommen haben.

Aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Goldpreises entwickelt sich der Abbau des kostbaren Metalls langsam zur Hauptursache der durch Menschen verursachten Quecksilberemissionen. Quecksilber löst das Gold vom Stein; die dafür angewendeten Fördermethoden setzen Bergarbeiter und Umwelt oft giftigen Mengen des Elements aus, so der USGS.

Die internationale Gemeinschaft machte im Januar 2013 einen ersten Schritt zur Begrenzung von Quecksilberemissionen, als mehr als 140 Staaten die Minamata-Quecksilberkonvention annahmen. Dieser Vertrag soll bei einer diplomatischen Konferenz in Japan im Oktober unterzeichnet werden. Die Verhandlungen zum Vertrag begannen im Jahr 2010.Die Wissenschaftler des USGS untersuchen die Landschaften der USA und auch anderer Nationen, ihre Ressourcen und die Naturkatastrophen, die sie bedrohen. eit seiner Gründung am 3. März 1879 ist der USGS eine unabhängige Forschungsorganisation ohne Regulierungsverantwortlichkeiten. Von 1962 an beteiligt sich der USGS sowohl an der Erforschung als auch der Erstellung von Karten der Erde, des Mondes und der Planeten.
Der USGS ist die einzige wissenschaftliche Behörde des US-Innenministeriums und beschäftigt 8.670 Mitarbeiter (2009). Der Hauptsitz befindet sich in Reston (Virginia), weitere Büros existieren in Denver, Colorado und in Menlo Park, Kalifornien. er USGS ist Mitglied der Internationalen Charta für Weltraum und Naturkatast  (Quelle: amerikadienst.unembassy.de)

EZB startet Aufsicht

GiNN-BerlinKontor.—Ab November 2013 werden Großbanken durch die Europäische Zetralbank (EZB) einer Risik-Bewertung, Prüfung von Aktiva-Qualität sowie einem Stresstest unterzogen. Die Bewertung dauert 12 Monate. Die Maßnahme, die die EZB als vorbereitende Maßnahme vor Übernahme der vollen Verantwortung für die Aufsicht im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durchführt, soll “Transparenz, Korrekturen und Vertrauensbildung fördern”. Wie die EZB am 23. Oktober bekannt gab, wird zudem die Liste jener Banken veröffentlicht, die Gegenstand der Bewertung sind. Weiterlesen