4.10:Sondierungsgespräche

GiNN-BerlinKontor-–Am 04.10. beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 22. September. CDU/CSU treffen sich zunächst mit Vertretern der SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag. Hier sollen “erste Kompromiss-Linien ausgelotet werden,” meldete das rbb-inforadio. Auf SPD-Seite werden teilnehmen: Parteichef Sigmar GABRIEL, Ex-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK, SPD-Faktionsvorsitzeder im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, Generalsekretärin Andrea NAHLES, NRW-Minsterpräsidetin Hannelore KRAFT und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf SCHOLZ. Weiterlesen

“Plagiate – eine Seuche”

GiNN-BerlinKontor.–-Nun soll auch die Doktorarbeit des Frank-Walter STEINMEIER (57), SPD-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und Ex-Außenminister, unter Plagiat-Verdacht stehen. Ein Wirtschaftsprofessor der Fachhochschule Dortmund will in einer Überprüfung  ”problematische Übereinstimmungen” in Steinmeiers Dissertation festgestellt haben, meldete der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf andere Medien. Steinmeier habe die Vorwürfe als “absurd” zurückgewiesen. Sollte sich die Universität Gießen, wo Steinmeier seine Dissertation 1991 eingereicht hatte, sich zu einer Überprüfung entschließen – so Steinmeier “sehe er dem Ergebnis mit großer Gelassenheit entgegen.” Weiterlesen

“Steuer wird nicht erhöht”

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, will die “Regierungsbildung noch in diesem Jahr zügig abschließen. Der BILD am SONNTAG (29.09.) sagte er: “Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln. Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim EURO und damit global.” Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien hätten alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen, so Seeehofer. “Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.” Weiterlesen

GRÜNE wollen sondieren

GiNN-BerlinKontor.-–Nach dem Rücktritt, aber nicht Rückzug der gesamten Partei-Spitze wollen DIE GRÜNEN nun doch mit der CDU/CSU  ”ernsthafte Sondierungsgespräche” über eine mögliche Regierungbildung mit der UNION führen. Zur Delegation der Grünen – wohl unter Führung von Chem ÖZDEMIR – gehören die Ex-Vorsitzende der Grünen, Claudia ROTH, die beiden Ex-Spitzenkandidaten Katrin GÖRING-ECKARDT und Jürgen TRITTIN sowie die Ex-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate KÜNAST.

Özdemir, der in seinem Wahlkreis Stuttgart I einem CDU-Kandidaten unterlag, wird dennoch über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Er kandidiert zudem erneut für den Parteivorsitz und ist wild entschlossen, die Partei in die “Mitte” zurückzuführen und die Grünen in das FDP-Loch zu hieven.

Vor dem Länderrat seiner Partei sagte Özedemir am 28.09.: “Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die Teil unserer Gründungsgeschichte waren. Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden.” Unter Bezug auf das Kretschmann-Interview in DIE ZEIT (26.09.) sagte Özdemir, der Platz der Grünen liege “nicht zwischen SPD und Linkspartei”, sondern: “Wir sitzen in der Mitte im Parlament.”

Der Grüne-Umweltminister in Schleswig-Holstein Robert HABECK (44) sagte am 28.09. dem Berliner Nachrichtensender rrb-Inforadio, er sehe die Grünen nicht in einem “verhandlungsfähigen Zustand”. Die Partei hätte sich auf eine Koalition mit der SPD ausgerichtet, und nicht auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Haback: “Wir können zwar mit der UNION reden, aber wir sind weder personell noch konzeptionell auf so ein Bündnis vorbereitet. Wir können gar nicht sagen, was wir von der UNION wollen. Wir können ihnen keinen Preis nennen, den wir einfordern wollen.“

Es sei ein Fehler gewesen – so der Grünen-Politiker im rbb – sich bereits 2009 ausschließlich auf die SPD auszurichten. Die Grünen sollten sich in Zukunft “eigenständiger aufstellen”. Dazu müßten “die Grünen ihr Gesellschafsbild überdenken: „Dieses Weltbild – hier gibt es die Guten und zwar die linken Guten, und da gibt es den Rest, und der Rest ist für uns uninteressant, das muss endlich mal aufgearbeitet und dann verabschiedet werden“, so Haback, seit Juni 2012 Umweltminister in der rot-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Dem Länderrat der Grünen liegt eine Empfehlung des Partei-Vorstands vor, dass ein Sonderparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden soll. Ein Mitgliederentscheid – wie bei der SPD – könnten auch die Grünen beschliessen. (Qellen: gruene.de/rbb/n-tv)

SPD: Gespräche mit UNION

GiNN-BerlinKontor.–-Die SPD teilt mit: “Auf dem kleinen Parteitag der SPD am 27. September haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der UNION aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.” Weiterlesen

Neue grüne Gesichter

GiNN-BerlinKontor.—- Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen will sich möglichst schnell neu aufstellen. Partei- und Fraktionsvorsitz sollen mit  ”neuen, jüngere Gesichtern” besetzt werden. Winfried KRETSCHMANN (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kritisierte deutlich in einem DIE ZEIT-Interview die Wahlkampf-Führung und den Linksruck der Grünen: „Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren…Nehmen wir den ,Veggie-Day’. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven.“ Weiterlesen

SPD-Parteikonvent in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—-In Berlin war am 27.09. der SPD-Konvent zusammengetreten. 250 Delegierte berieten in der nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl. Beschlossen wurden “Sondierungsgespräche” mit der CDU/CSU.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, soll dies durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet werden. Weiterlesen

Bau-Aufträge im Plus

GiNN-BerlinKontor.-–Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, ist der baugewerbliche Umsatz um 4,7 % gestiegen – nach einem witterungsbedingten Einbruch im ersten Halbjahr von 5 %. Damit reduziert sich das Umsatzminus für die ersten sieben Monate auf 3,2 %. “Der Aufholprozess hat im Juli endlich Fahrt aufgenommen: Aufträge 17 % im Plus”. Weiterlesen

CDU:Keine Steuererhöhungen

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die BILD-Meldung vom 26.09.  - Schlagzeile:”Geheimpläne bei der CDU: Jetzt doch Steuer rauf?” dementiert, dass sich “führende CDU-Politiker” nun doch für Steuererhöhungen ausgesprochen hätten. Gröhe sagte  in Berlin: “Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.” Weiterlesen

Bau-Auf­träge gestiegen

GiNN-BerlinKontor.-–Im Bauhauptgewerbe sind die Auftragseingänge im Juli 2013 – im Vergleich zum Juli 2012 – preisbereinigt um 15 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahm dabei die Bau-Nachfrage im Hochbau um 14,8 % und im Tiefbau um 15,2 % zu.

Die Zahl der im Juli 2013 geleisteten Arbeitsstunden stieg gegenüber Juli 2012 um 2,9 %. Der Gesamtumsatz belief sich im Juli 2013 auf rund 9,6 Milliarden Euro und nahm damit gegenüber Juli 2012 um 4,6 % zu. Ende Juli 2013 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 745 000 Personen tätig; das waren etwa 11 600 Personen weniger als ein Jahr zuvor (– 1,5 %).

In den ersten sieben Monaten 2013 stiegen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes preisbereinigt um 2,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. von Januar bis Juli 2013. Der Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes betrug € 46,8 Milliarden und lag damit um 3,3 % unter dem Niveau der ersten sieben Monate 2012. Die durchschnittliche Zahl der tätigen Personen verringerte sich in diesem Zeitraum um 1,2 %. (Quelle: Destatis)