Archiv für den Monat August 2013

Syrien: Bald US-Militärschlag

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GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat Militärschläge gegen Syrien authorisiert. Er habe entschieden: “The United States should take military action against Syrian targets”. Die US-Streitkräfte stünden bereit, seine Order auszuführen. Den Zeitpunkt ließ er offen. Es könnte “morgen, nächste Woche oder nächsten Monat sein”, sagte der Präsident im Weißen Haus am 31. August 2013.  Obama will zudem seine Entscheidung vor den US-Kongress bringen: “seek congressional authorization”. Er forderte die Abgeordneten und Senatoren auf,  ”der Welt Einigkeit der Nation zu demonstrieren: “… send a message to the world that we are united as one nation.”

Die US- Streitkräfte stünden bereit und könnten jeder Zeit seine Befehle (“Executive Order”) ausführen. Der US-Präsident Obama bekräftigte, dass den USA “Beweise” vorliegen, dass Assads Militärs den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilpersonen befohlen hätten. Weiterlesen →

Kanzlerin nach St. Petersburg

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GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) reist trotz der Ereignisse in Syrien am 05. und 06. September 2013 zum G20-Gipfel in St. Petersburg. Russland ist dieses Jahr Gastgeberin. Auf der Agenda des Gipfeltreffens steht die Förderung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums der Weltwirtschaft. In vier Arbeitssitzungen werden sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländern verschiedenen Aspekten dieses Themas – unter anderem der Bekämpfung der Steuerflucht, der Regulierung der Finanzmärkte und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – widmen. Die Bundeskanzlerin wird am Rande des Gipfels auch mit einer Reihe von Staatschefs  bilaterale Gesprächen führen - mit Sicherheit über Syrien. Weiterlesen →

US: Assad-Regime schuldig

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GiNN-BerlinKontor.—Die US-Regierung hat “klare und zwingende Beweisde (“clear and compelling”) , dass der Giftgas-Angriff am 21. August 2013 in Vororten von Damaskus von dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durchgeführt wurde, und nicht von den so genannten Rebellen. Das Weiße Haus erklärte am 30. August:“The United States Government assesses with high confidence that the Syrian government carried out a chemical weapons attack in the Damascus suburbs on August 21, 2013.” Weiterlesen →

SPD-Vorschläge zu Syrien

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GiNN-BerlinKontor.–-Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat in Berlin ein Positionspapier zum Syrien-Konflikt  ”Schritte aus der Gewaltspirale” vorgelegt. Wir dokumentieren den Wortlaut: “Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.” Weiterlesen →

Syrien: Auch “London kneift”

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GiNN-BerlinKontor.-–Der britische Premierminister David CAMERON hat eine – auch für die USA – schwere Niederlage hinnehmen müssen. Das Parlament in London (“House of Commons”) stimmte gegen die Teilnahme des UK (United Kingdom) an einer militärische Intervention in Syrien. Dem Opositionsführer ED MILBAND (Labour/ Sohn jüdischer Eltern) betonte, er sei  ein “Unterstützer Israels”. Es gelang ihm im House of Commons, auch 39 Abgeordnete der Regierungsparteien “umzudrehen”.

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US ready to go

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GiNN-BerlinKontor.–US-Verteidigungsminister Chuck HAGEL, der sich derzeit in Brunei aufhält, konferierte telefonisch mit dem deutschen Verteidigungsminister Thomas DE MAZIERE über die Lage in Syrien. Beide Minister erörterten die Notwendigigkeit der Weltgemeinschaft auf die tragischen Ereignisse in Syrien nachhaltig zu reagieren. Der Einsatz von C-Waffen verstosse eklatant gegen das Völkerrecht und erforderte eine Antwort.  Weiterlesen →

Assad noch in Syrien?

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GiNN-BerlinKontor.—Syriens Präsident Bashar AL-ASSAD hat “Gerüchte” israelischer Medien dementieren lassen, er hätte sich entweder in den Iran und oder nach Russland abgesetzt. “Syria’s President is in Syria and has not left the Arab nation in direction to Iran or Russia”, so SYRIA NEWS. Assad befinde sich nach wie vor “im Land und im Auge des Sturmes”. Syrien – so wird Assad zitiert – werde “jede militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Alliierten siegreich bestehen”. (“Syria will be victorious in any military confrontation with the United States and its known proxy states and allies.”) Weiterlesen →

Bundesregierung zu Syrien

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GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Abstimmung” mit den Regierungschefs zur Entwicklung in Syrien fortgesetzt. Nach Telefonaten mit  US-Präsident  Barack H. OBAMA, Russlands Präsident Wladimir PUTIN, dem französischen Präsidenten François HOLLANDE und mit dem britischen Premierminister David CAMERON sei man sich einig, dass der menschenverachtende Giftgas-Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung ein einschneidender Verstoß gegen  das Völkerrecht (International Law) war und dass diesnicht ungestraft bleiben dürfe. Offen blieb auf russischer Seite, ob es konkrete Beweise gibt für die “Täterschaft” des Assad-Regimes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  müsse sich damit befassen. Man werde nun den Bericht der UN-Untersuchungsmission abwarten. Es wurde von “westlicher Seite” festgestellt, dass das syrische Regime über C-Kampfstoffe verfügt und so auch über das Know-how zum  Einsatz dieser toxischen Waffen. Weiterlesen →

FDP warnt vor RotRotGrün

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GiNN-BerlinKontor.—FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDELE hat in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erneut vor einer rot-rot-grünen Koalition gewarnt. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hätte zwar ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen, SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL verfüge jedoch über  ”genügend Machtinstinkt und Wendigkeit, um das Experiment zu wagen”, sollte der Wahlausgang am 22. September diese Option möglich machen.  ”Wenn es um das Kanzleramt geht, werden SPD und Grüne auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir haben das bereits in Nordrhein-Westfalen erlebt.” sagte Brüderle auch der PASSAUER PRESSE.  Weiterlesen →

RotGrün:”Stillstand beenden”

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GiNN-BerlinKontor.-–SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK würde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, sagte er bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms in Berlin. Steinbrück will gemeinsam mit den Grünen “den Stillstand in Deutschland beenden” und ” Weichen stellen für einen neuen Aufbruch in Deutschland.“ Weiterlesen →