Umfrage: CDU/CSU bei 43 %

GiNN-BerlinKontor.—Laut ZDF Politbarometerer vom 28.06.2013 ist der Stimmen-Vorsprung der CDUCSU vor der SPD weiter gewachsen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die SPD nach dieser Umfrage (durchgeführt von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen) ihr schlechtestes Ergebnis seit gut zwei Jahren. Die UNION dagegen erzielte mit 43 % das beste Ergebnis seit 2005. Die SPD rutsche auf nur noch 26 % – ihr schlechtester Wert seit gut zwei Jahren. DIE GRÜNEN kämen auf 13 % , DIE LINKE auf 6 % und die FDP bleibt bei 4 %. Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt nach dieser Umfrage bei 3 %. Weiterlesen

Durchbruch in Brüssel

GiNN-BerlinKontor.—Der Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 steht, so die Bundesregierung.. Damit können die Mitgliedstaaten der EU 2014/15 € 6 Milliarden für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. “Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun”, sagte die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) in Brüssel. Zuvor hatte der Europäische Rat mit einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 erzielt. Die Abgeordneten des EP müssen der Einigung noch zustimmen. Weiterlesen

Aus für NABUCCO Pipeline

GiNN-BerlinKontor.– Das von der Europäischen Union (EU) unterstützte Pipeline-Projekt NABUCCO  ist gescheiter. Das Konsortium teilte mit: “Das Projekt Nabucco ist  beendet”. Das aserbaidschanische Gaskonsortium Shah Deniz II (Aserbaidschan) will nun das Gas über die Trans-Adria-Pipeline (TAP) nach Europa transportieren. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,6 %

GiNN-BerlinKontor.—-„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust.“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im Juni: -72.000 auf 2.865.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +56.000%.
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,6 %.

 

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Nur € 6,2 Mrd neue Schulden

BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 verabschiedet. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr € 6,2 Milliarden neue Schulden aufnimmt – der niedrigste Wert seit 40 Jahren.

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Bau: Aussichten positiv

GiNN-BerlinKontzor.—-Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HBD) teilt mit: Der Aufholprozess nach dem langen Winter kommt nur langsam in Gang. Auch im April 2013 haben 71 % (im Vorjahr 12 %) aller im Rahmen des ifo-Konjunkturtests befragten Bauunternehmen eine Behinderung der Bautätigkeit aufgrund schlechter Witterung gemeldet. Damit lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe im April auch nur um nominal 1 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Weiterlesen

8 Mrd. € Flut-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Privathaushalte und Unternehmen haben durch das Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bundesregierung verabschiedete den Entwurf des Aufbauhilfegesetzes, mit dem acht Milliarden Euro bereit stehen, um Hochwasserschäden zu beseitigen. Weiterlesen

Baustoffindustrie:Ausblick 2013

GiNN-BerlinKontor.—Mit vorsichtigem Optimismus bewertet die deutsche Baustoffindustrie die Aussichten im laufenden Jahr. Es kommt aber darauf an, dass sich die insgesamt positive Entwicklung bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als konkrete Nachfrage am Markt niederschlägt. „Die Potenziale, insbesondere für die Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, sind vorhanden. Ihre Nutzung kann dazu beitragen, die gesamtwirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen“, so Andreas KERN, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS). Sorgen bereiten der Branche die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Weiterlesen

Noch 90 Tage bis zur Wahl ’13

GiNN-BerlinKontor.—Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Dazu erklärte der Bundeswahlleiter: Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. Weiterlesen

BMVg zu “Drohen-Abstürzen”

GiNN-BerlinKontor.—Zu Meldungen, die Bundeswehr habe “jede 7. Aufklärungs-”Drohne” durch Absturz verloren, erklärte das Bundesministerium der Verteidigung am 22.06.: “Die Vorwürfe, dass das Verteidigungsministerium den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen hätte und Abgeordnete falsch informiert hätte, sind konstruiert und falsch.”

„Von den in der Bundeswehr betriebenen UAS sind in den Jahren 2012 und 2013 acht taktische UAV (Unmanned Aircraft System=Unbemanntes Luftfahrzeug) des Heeres verloren gegangen. Insgesamt gingen in der Bundeswehr von 871 betriebenen UAV aller Teilstreitkräfte 124 durch Flugunfälle verloren. Dies schließt auch alle Fälle mit ein, in denen UAV bei der systemkonformen Landung so beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich war.“

Das BMVg weiter: “In den genannten Zahlen waren nicht nur – wie bei Antworten auf vergangene Anfragen – Abstürze im engeren Sinne, sondern auch sogenannte „systemkonforme Landungen“ enthalten, die aus Sicherheitsgründen ausgelöst werden, sobald eine Störung, wie zum Beispiel ein Bedienfehler oder Funkübertragungsfehler, auftritt. In solchen Fällen löst automatisch ein Fallschirm aus und das Fluggerät kommt kontrolliert zur Landung.

Den Vorwurf, dass das Verteidigungsministerium den Bundestag im Unklaren gelassen beziehungsweise Abgeordnete falsch informiert hätte, weise ich deutlich zurück.” (Quelle: BMVg)