Nur noch 80 Mio Einwohner

GiNN-BerlinKontor.—Am 9. Mai 2011 lebten nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner. „Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensus-Stichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen“, sagte Roderich EGELER, Präsident des Statistischen Bundesamtes, am 31.05. heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Weiterlesen

Moskau: Kampf-Jets für Assad

GiNN-BerlinKontor-–Das International Peace Research Institute (Sipri) in Stockholm berichtet, dass 72% der syrischen Waffen aus Russland geliefert wurden. Syriens Präsident Baschar AL ASSAD bestätigte in Damaskus, dass die Waffenlieferungen aus Russland und von der libanesische Hisbollah-Miliz dazu beigetragen hätten, dass die Truppen seines Regimes “das Schlimmste bereits überwunden haben”. Assad: “Sie werden siegen”.

In einem Interview mit dem Hisbobnolah-TV-Seder al Manar sagte Assad: “Alle Vereinbarungen mit Russland werden eingelöst und einige wurden es bereits vor Kurzem.” Das militärische Kräfteverhältnis – so Assad – habe sich jetzt “komplett zugunsten der Armee verschoben.” 10 von 36 in Rusland bestellte Kampf-Jets seien in Syrien eingetroffen.

Die russischen MIG-29-Düsenjäger sind mit Raketen bestückt und können sowohl in Bodenkämpfe  alsauch in Luftkämpfe eingreifen. Assad soll zusätzlich 36 Jak-130-Leichtkampfflugzeuge gekauft haben, so SIPRI. MIG-Generaldirektor Sergej KOROTKOW sagte der russischen Nachrichtrenagentur Interfax , dass der Vertrag zur Lieferung der Flugzeuge bereits im Jahr 2011 unterzeichnet wurde.

Die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) schloss erneut deutsche Waffenlieferungen nach Syrien kategorisch aus. Deutschland setze sich weiterhin für eine einvernehmliche europäische Lösung ein. Die US-russische Initiative zur Einberufung einer internationalen SYRIEN-Konferenz in Genf unter Beteiligung der oppositionellen Nationalen Koalition kam jedoch am 24. Mai ins Stocken, nachdem die wichtigsten Aufstand-Parteien die Friedensgespräche abgelehnt haben.
Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit: “Das Ringen um ein Ende des blutigen Konflikts in Syrien dauert an.”

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) habe wiederholt auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bei der Beendigung des Konflikts hingewiesen. Die EU beriet erneut über ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Die EU-Außenminister hatten sich am 27. Mai auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen um ein Jahr geeinigt. Ausnahme bildet das Ende Mai auslaufende Waffenembargo, da einige EU-Staaten – so London und Paris – Lieferungen an die syrische Opposition möglich machen wollen. Westerwelle betonte, der Sanktionsdruck auf das Assad-Regime müsse aufrecht erhalten bleiben. Die Bundesregierung unterstützt die diplomatische Suche nach einer politischen Lösung. Ihre humanitäre Hilfe für die Menschen, die unter dem Konflikt leiden, beläuft sich mittlerweile auf € 150 Millionen.

Der Vorsitzender der Anti-Assad-Koalition,George SABRA, sagte vor der Presse, man könne nicht an Konferenzen teilnehmen, während Städte wie Al Kusair belagert würden und Milizionäre der Hisbollah und des Irans auf syrischem Boden kämpften.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte das Bündnis “dringend” zur Teilnahme auf. Die Nationale Koalition habe “die Pflicht und die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten”, sagte er in Ottawa.

Die USA, die Vereinten Nationen und Russland wollen dennoch am 5. Juni das Vorgehen auf der Friedenskonferenz in Genf besprechen. Es gibt noch kein Datum für die Konferenz. Der Aufstand gegen Assad begann im März 2011. Nach UNO-Angaben wurden seitdem über 80 000 Menschen getötet. (Quellen: sipri/aa/interfax/n-tv)

OECD zur deutschen Wirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit: Die OECD erwartet im Economic Outlook für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von + 0,4 %, im nächsten Jahr von + 1,9 %. In der in Deutschland üblichen Betrachtung in Ursprungswerten entspricht dies + 0,3 % und + 2,0 %. Die OECD betonte den positiven Effekt, der von einer niedrigen Arbeitslosigkeit und steigenden Einkommen auf den privaten Konsum ausgehe. Weiterlesen

“Israel nicht verunglimpfen”

GiNN-BerlinKontor.—Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU hat sich bei der Eröffnung der vierten Konferenz des Global Forum for Combating Antisemitism (GFCA) mit einer Videobotschaft an die Teilnehmer gewandt. In seiner Rede sagte er unter anderem: „Nach dem Entstehen Israels ist es heute in Mode zu sagen: ‚Ich hasse Juden nicht, ich finde nur nicht, dass sie einen Staat haben sollten‘, oder, dass ihr Staat illegitim sei und kein Recht habe zu existieren. Mit diesem Angriff werden in der Regel drei Argumente verbunden, die alle falsch sind.” Weiterlesen

Steuerbetrug:Abommen mit USA

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 29.05.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung will damit “ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit”, so das Bundesfinanzminsterium in Berlin.. Nach dem Abkommen sollen Informationen für Zeiträume ab 2014 ausgetauscht werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich , für die Besteuerung im jeweils anderen Staat relevante Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig auszutauschen. Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 31. Mai 2013 in Berlin vorgesehen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,8 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosigkeit ist im Mai 2013 weiter gesunken. Sie hat gegenüber April um 83.000 auf 2.937.000 abgenommen. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat  um 21.000 angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 82.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. “Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, und entwickelt sich solide in dem schwierigen konjunkturellen Umfeld.“, so Frank-J. WEISE, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), am 29. Mai 2013 in Nürnberg. Weiterlesen

Zukunftsprogramm der UNION

GiNN-BerlinKontor.–-”Wir werden ein Programm mit Maß und Mitte vorlegen, das dem Kurs soliden Haushaltens verpflichtet ist. Wir werden deutlich machen, dass wir in einer nicht einfachen Zeit in Europa und der Welt keine Experimente zu Lasten unseres Arbeitsmarktes machen werden”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin. Als Schwerpunkte des Programms nannte Gröhe eine “sichere und gut bezahlte Arbeit, beste Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln und besonders für den Mittelstand, einen stabilen EURO,und  die Stärkung von Familien.” Damit sei das Programm eine klare Alternative zu den massiven Steuererhöhungsplänen von RotGrün, die besonders den Mittelstand treffen und hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden würden, so der CDU-Generalsekretär. Weiterlesen

Ärzte gegen Bürgerversicherung

GiNN-BerlinKontor.— In einer Umfrage von FOCUS MONEY haben sich 87 % der niedergelassenen Ärzte gegen den Umbau unseres Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung ausgesprochen. Dazu erklärte der Vorsitzende des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold SCHULTE: „Was die Bürgerversicherer als angebliches Mehr an Gerechtigkeit verkaufen wollen, führt weg von Wettbewerb und Pluralität. Ihre Einheitskasse brächte massive Einschnitte in die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte.” Weiterlesen

Elektromobilität weltweit

GiNN-BerlinKontor.—Unter dem Motto “Elektromomilität bewegt weltweit” trafen sich am 27./28. Mai mehr als 900 hochrangige Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik aus Deutschland und der ganzen Welt in Berlin. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bekräftigte auf der Konferenz das Ziel, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen und Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden: “Elektromobilität erfordert eine umfassende Zusammenarbeit, sowohl branchen- als auch grenzüberschreitend, um die Mobilität möglichst weltweit klimafreundlicher gestalten zu können.” Weiterlesen