1. Mai 2013

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai 2013  ”für die Würde der arbeitenden Menschen”. In einem Aufruf des DGB: “1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA” heißt es: “Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress.” Weiterlesen

Robustes Konsumklima

GNN-BerlinKontor.-–Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt mit: “Trotz des stärker werdenden konjunkturellen Gegenwindes zeigt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im April überaus robust. Sowohl die Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung legen leicht zu. Dagegen ist erstmals in diesem Jahr die Konjunkturerwartung leicht rückläufig. Für Mai prognostiziert der Gesamtindikator 6,2 Punkte nach revidiert 6,0 Punkten im April.” Weiterlesen

NEU ab 1. Mai

GiNN-BerlinKontor.-–Ab 1. Mai tritt ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen in Kraft. Wer im eigenen Haus eine Photovoltaik-Anlage mit einem Batteriespeichersystem einrichtet oder eine vorhandene Solarstrom-Anlage umrüstet, erhält finanzielle Hilfe. Ab dem 01.05. 2013 stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Kredit bereit. Darüber hinaus gewährt das Bundesumweltministerium einen Tilgungszuschuss in Höhe von 30 % der Kosten für das Solar-Speichersystem. Förderfähig sind Anlagen, die maximal 30 Kilowatt leisten. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 7,1 %

GiNN-BerlijnKontor.—-Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: “Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April weiter gesunken. Sie hat gegenüber März um 78.000 auf 3.020.000 abgenommen. Dass der Rückgang geringer ausfiel als sonst in einem April, dürfte mit den länger anhaltenden witterungsbedingten Einschränkungen in diesem Jahr zusammenhängen. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat daher um 4.000 angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 57.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.”

Arbeitslosenzahl im April: -78.000 auf 3.020.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: + 57.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: – 0,2 Prozentpunkte auf 7,1%.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen erfasst, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen, belief sich im April 2013 auf 3.989.000 Personen. Das waren 7.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich – im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit – weiter gesunken ist, hängt auch damit zusammen, dass weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen. Insbesondere die Förderung der Selbständigkeit ist zurückgegangen.

„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft.“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE. (Quelle: BA)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,  Philipp RÖSLER (FDP: ”Unser Arbeitsmarkt bleibt in Schwung. Die Beschäftigung steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab. Wegen der teilweise ungünstigen Witterung setzte die Frühjahrsbelebung allerdings etwas verhalten ein, sie sorgte dennoch für zusätzlichen Schub. Die Beschäftigung wird auch im Jahresverlauf weiter zunehmen, denn die deutsche Konjunktur zieht wieder an.” (Quelle: BMWi)
 

LINKE zur Anti-EU-Partei AfD

GiNN-BerlinKontor.-- Sahra WAGENKNECHT (44), Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE hat im n-tv erklärt, die Anti-EURO-Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) habe “mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten EURO-Rettung in vielen Punkten recht”. Die AfD kritisiere wie DIE LINKE die Europapolitik der Bundeskanzlerin und “da gibt es viele Überschneidungen”, so Wagenknecht im n-tv. “Die AfD kritisiert in vielen Punkten das Gleiche wie wir”, schwärmt die Linkspolitikerin. Weiterlesen

Steuerabkommen richtig

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte zum von RotGrün verhinderten Steuerabkommen mit der Schweiz in Berlin: “Obwohl der Bundesrat das Inkrafttreten des Steuerabkommens inzwischen blockiert hat, bleibt der mit der bilateralen Vereinbarung ursprünglich beabsichtigte Ansatz einer systematischen Besteuerung deutscher Auslandsvermögen richtig. Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden – egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.” Weiterlesen

Verbraucherpreise + 1,2 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Verbraucherpreise in Deutschland werden sich im April 2013 voraussichtlich um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber März 2013 voraussichtlich um 0,5 %.

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Die Grünen 3. Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.– Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat Bündnis90/Die Grünen  Berlin das Bündnis mit der SPD “als Schwesterpartei” mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen endgültig vollzogen. Die Grünen drohen jedoch gleichzeitig, sie wollen die SPD  “nicht nur ergänzen, sondern sie ersetzen”. Weiterlesen

Bauunternehmen zuversichtlich

GiNN-BerlinKontor.—Nach einem Kaltstart ins Jahr 2013 mit einem Umsatzeinbruch im Januar haben die Bauunternehmen im Februar dem Winter getrotzt: Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie (HDB) mitteilt, lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar um nominal 3,0 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Dies konnte den witterungsbedingten Einbruch im Januar aber nicht ausgleichen: Für den Zeitraum Januar bis Februar dieses Jahres ergibt sich ein Umsatzminus von 3,9 %. Weiterlesen

FDP zur Steuerhinterziehung

GiNN-BerlinKontor.—Rainer BRÜDERLE, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl am 22. September, hat im HANDELSBLATT Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. Wer Steuern hinterzieht, müsses die drohenden Konsequenzen tragen. Die Aufklärung des Falls Hoeneß sei nicht Sache der Politik, sondern der Behörden. betonte Brüderle. Er sei sich sicher, dass diese ihre Aufklärungspflicht sehr ernst nehmen. Beim Thema Steuerhinterziehung müsse allen klar sei, dass das geltende Recht auch durchgesetzt werde. ” „Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt.“ Weiterlesen