Hannover:Wahlergebnis amtlich

GiNN-BerlinKontor.—Die Landtagswahlleiterin in Hannover hat das amtliche, endgültige Wahlergebnis vom 20.01.2013 bekanntgegeben. Danach kam die CDU auf 36 % der Wählerstimmen, die SPD 32,6 %, GRÜNE 13,7 % und die FDP 9,9 %. Die Sitzverteilung: CDU: 54 (alle Direktmandate), SPD 49, Grüne 20 und FDP 14 Sitze. RotGrün hat folglich 69 Sitze im Niedersachsen-Landtag – CDU und FDP zusammen 68 Mandate. Für die absolute Mehrheit sind 69 Mandate notwendig. Weiterlesen

Fiskus kassierte € 552 Mrd

GiNN-BerlinKontor.-–Im Kalenderjahr 2012 betrugen die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen € 551,8 Milliarden – das sind € 24,5 Mrd oder 4,7 % mehr als im Jahr 2011. Die Wachstumsdynamik hat dabei mit 2,1 % im 4. Quartal 2012 – nach 2,9 % beziehungsweise 8,1 % im 2. und 3. Quartal 2012 – deutlich nachgelassen, so das Bundesfinanzministerium. Weiterlesen

Arbeitslosenquote jetzt 7,4 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: Im Zuge der Winterpause ist die Zahl der arbeitslosen Menschen von Dezember auf Januar um 298.000 auf 3.138.000 gestiegen. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung ist im Januar üblich, sie fiel in diesem Jahr aber schwächer aus als in den vergangenen Jahren.

Arbeitslosenzahl im Januar: +298.000 auf 3.138.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +54.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,7 Prozentpunkte auf 7,4 %. Weiterlesen

Ägyptens Präsident in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) kommentierte im ARD-Morgenmagazin den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed MURSI am 30.01. wie folgt: “Die Transformations-Partnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass auch die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärts geht.” Weiterlesen

Bauindustrie zum A7-Stopp

GiNN-BerlinKontor.—„Es ist unverständlich, dass ÖPP-Ausschreibungen aufgrund von Scheinargumenten gestoppt werden. Nach welchen Grundsätzen wollen Bund und Länder zukünftig Infrastruktur beschaffen, wenn bei wirtschaftlichen Entscheidungen ideologische Bedenken vor sachlichen Nachweisen stehen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael KNIPPER, den Stopp der Vorbereitungen der A7 in Niedersachsen.  Weiterlesen

Wasserversorgung nicht bei EU

GiNN-BerlinKontor.–-”Die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung in Europa müssen unbedingt gestoppt werden. Sie sind ein Anschlag auf unsere Kommunen, auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort und auf das Subsidiaritätsprinzip”, so der CSU-Generalsekeretär Alexander DOBRINDT (MdB). Weiterlesen

Industrie überwindet Krise

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt. „Wir erwarten aus aktueller Sicht für 2013 ein Wachstum auf dem Niveau des vorigen Jahres. “Der BDI hält Prognosen von 0,8 % für plausibel“, erklärte der neue BDI-Präsident Ulrich GRILLO in Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit nur 0,4 % Wachstum. Weiterlesen

GRÜNE wieder ideologischer

GiNN-BerlinKontor.-—Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU), der die Ökostrom-Umlage zur Förderung der Sonnenenergie “deckeln” will, weil sie von 4,5 % auf 18,3 % gestiegen ist, kann nicht erkennen, “mit welchen Schwerpunkten DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf gehen wollen”. Sie ruhten sich auf ihren guten Umfragewerten aus, sagte Altmaier der ZEIT ONLINE .

Seit dem Atomausstieg – “der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird”- hätten Die Grünen keine öffentliche Debatte mehr geprägt, sagte Altmaier. Auch hätten sie noch nicht geklärt, ob sie” glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht” . Auch in der Europa- und Sozialpolitik verträten Die Grünen “Positionen, die mit uns nicht zu machen sind”. Die Grünen würden sicherlich auch wieder “ideologischer”, meint Altmaier.

Der Umweltminister stellte klar: “Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.”

DIE GRÜNEN forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Die Vorschläge Altmaiers würden ” einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken”, erklärte der Sprecher für Energie der Grünen im Deutschen Bundestag, Hans-Josef FELL. Alleine die Ankündigung werde ” Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern”.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER  (FDP) hält – so sein Pressedienst – “auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium” an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. “Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können”, sagte Rösler der ARD.

Altmaiers Pläne zum Einfrieren der Ökostromumlage stützt der CSU-Wirtschaftsflügel. „Energie muss für Bürger und Betriebe bezahlbar bleiben. Wenn jetzt nicht zügig gehandelt wird, schießen uns die Strompreise durch die Decke“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, MdB. Die Wirtschaft sehe die Preisentwicklung mit großer Sorge. Die Energiepreise drohten, „zum größten Risiko für Konjunktur und Arbeitsplätze zu werden“.

 

Der neue BDI-Präsident Ulrich GRILLO sagte in Berlin, von den Kernforderungen, dass “Energie sicher, sauber und bezahlbar” sein muss, habe Deutschland sich deutlich entfernt. Die Energie-Kosten hierzulande gehören dem BDI zufolge schon jetzt zu den höchsten der Welt. Unternehmen in den USA oder in Frankreich könnten mit rund 25 bis 50 % niedrigeren Strompreisen als in Deutschland kalkulieren.(Quelle: BMU/gruen-bundestag/liberale.de/BDI))

 

Einfuhrpreise 2,1 5 höher

GiNN-BerlinKontor.–-Die Einfuhrpreise waren im Jahresdurchschnitt 2012 um 2,1 % höher als im Vorjahr (2011: + 8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, prägte insbesondere die Preisentwicklung bei den Energieträgern (+ 7,4 % gegenüber 2011) den Index der Einfuhrpreise. Die Rohölpreise lagen 2012 um 8,2 % höher als 2011, die Preise für importierte Mineralölerzeugnisse waren im Schnitt um 10,1 % höher als ein Jahr zuvor. Erdgas verteuerte sich um durchschnittlich 7,9 %. Weiterlesen