Zustimmung für Athen-Hilfe ?

GiNN-BerlinKontor.-–In Berlin begrüßten die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP  die Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich  am 29./30.11. beraten und abstimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert BARTHLE, sagte im Inforadio, es sei nun “gewährleistet”, dass Griechenland die verabredeten Auflagen und Ziele erfüllen könne. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag mehrheitlich zustimmen würde. Dennoch wächst die Skepsis gegen die Athen-Hilfe in allen Fraktionen. Laut Umfragen bewerten über 90 % der Deutschen Griechenland für ein “Fass ohne Boden”. und befürworten Athens EURO-Exit.  Weiterlesen

“Finanzminister des Jahres”

GiNN-BerlinKontor.-–Wolfgang SCHÄUBLE, deutscher Finanzminister,  führt nach 2010  zum zweiten Mal das Ranking zum besten europäischen Finanzminister der einflussreichen britischen Wirtschaftszeitung FINCIAL TIMES  an. Die Zeitung hatte 7 führende europäische Ökonomen befragt und um deren Einschätzung zu den politischen Fähigkeiten, dem volkswirtschaftlichen Erfolg und der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzressortchefs gebeten. Dabei setzten sie Wolfgang Schäuble (CDU)  erneut an die Spitze des Klassements. Weiterlesen

Atempause für Griechenland

GiNN-BerlinKontor.--Griechenland erhält eine verlängerte Atempause. In Brüssel einigten sich die EURO-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäischen Zentralbank (EZB) auf Kredithilfen für Griechenland zunächst in Höhe von insgesamt € 43,7 Milliarden, die zwischen Dezember 2012 und März 2013  ”fällig” werden sollen. € 10,3 Mrd.  sollen die  griechischen Haushaltslücken stopfen, aber € 23,8 Mrd. gehen bereits Mitte Dezember 2012 an die griechischen Banken  zum Zweck der “Rekapitalisierung”.  Athen soll zudem € 9,3 Mrd. im Laufe des ersten Quartals 2013 erhalten – und zwar in drei Raten, je nach den Fortschritten bei der Erfüllung der Auflagen – vor allem in Sachen Steuerreform. Weiterlesen

“Fehlstart” des SPD-Kandidaten

GiNN-BerlinKontor.—Peer STEINBRÜCK, designierter Kanzlerkandidat der SPD, wegen seiner  hohen Vortragshonorare  ”unter Flak”, sagte der BILD am SONNTAG (25.11.): “Natürlich erleichtert ein gewisses Vermögen das Leben ungemein.” Seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeige jedoch , dass ihm “dieses politische Engagement” wichtiger sei als Geld.  Die Bundestagswahl nächtes Jahr nannte Steinbrück “ein offenes Rennen”. Weiterlesen

Merkel würdigt die Medien

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Bedeutung der Medien für die demokratische Willensbildung gewürdigt. Das Thema Pressefreiheit stehe “in Dialogen mit anderen Staaten immer wieder auf der Tagesordnung”. In ihrem neuen Video-Podcast hebt Merkel hervor, sie wünsche sich für die Printmedien trotz zunehmender Internetangebote “eine gute Zukunft” Weiterlesen

EU-Bankenaufsicht nicht zur EZB

GiNN-BerlinKontor.–-Jens WEIDMANN, Präsident der DEUTSCHEN BUNDESBANK, hat auf dem 22. Frankfurt European Banking Congress am 23.11. davor gewarnt, die gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. „Gleichzeitig die Verantwortung für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht zu tragen, geht mit Interessenkonflikten einher und birgt damit nicht unerhebliche Risiken“, sagte Weidmann. Es sei dringend geboten, die beiden Aufgaben rechtlich wie organisatorisch strikt voneinander zu trennen. Weiterlesen

Aufgehelltes Geschäftsklima

GiNN-BerlinKontor.—Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder gestiegen. Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen. Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.  Weiterlesen

Haushalt 2013 verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 23. November 2012 den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat - 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach € 302 Milliarden  ausgeben, von denen € 17,1 Milliarden durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund  € 11 Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Weiterlesen

EU: Uneinig über Finanzrahmen

GiNN-BerlinKontor.-–EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO und EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY.haben die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen im Zeitraum 2014 bis 2020 am 24.11. unterbrochen und vertagt. Der Europäische Rat hatte seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission gemeinsam das Mandat erteilt die Arbeit und die Verhandlungen fortzusetzen, um zwischen den 27 einen Konsens über den Finanzrahmen zu erreichen. Die EU-Partner konnten sich jedoch  nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Verhandlungen sollen nun im Januar 2013 fortgesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrat verhindert Steuerabkommen mit Bern

GiNN-BerlinKontor.––Deutsche Bundesländer haben am 24.11. im BUNDESRAT dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die Zustimmung verweigert. Durch die Blockade rot-und grün-regierter Länder kann das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht in Kraft treten. Weiterlesen