Direkte Friedensverhandlungen

GiNN-BerlinKontor.–Nach der Abstimmung über eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen am 29.11.erklärte der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin: “Die gestrige Entscheidung der VN-Generalversammlung ist ein Auftrag für direkte Friedensverhandlungen. Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen. In der jetzigen Situation kommt es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden.” Weiterlesen

473 MdBs für Athen-Darlehen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2012 in namentlicher Abstimmung weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten zu, 100 MdBs wraen dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Damit billigte der Bundestag die Änderung der Bedingungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), um die nächste Tranche von € 43,7 Milliarden  im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitstellen zu können. Die Darlehen des vorläufigen EURO-Rettungsschirms EFSF an Griechenland haben eine Gesamthöhe von bis zu € 144,6 Milliarden, von denen € 73,9 Milliarden  in einer ersten Tranche bereits bereitgestellt wurden. Mit der weiteren Tranche von € 43,7 Milliarden  hätte Griechenland dann insgesamt  € 117,6 Milliarden an Darlehen erhalten. Weiterlesen

UNO: “Germany – Abstention”

GiNN-BerlinKontor.—Die Palästina-Behörde wurde von 138 UNO-Mitglieder-Staaten in einen Nicht-Mitglied-Beobachter-Status “aufgewertet”. Nur  9 Delegierte stimmten dagegen, 41 enthielten sich, darunter auch Deutschland (“Germany: abstention”). Vor der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29.11. hatte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin erklärt: “Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten. Weiterlesen

Streit über Energiewirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) warf im Bundestag den GRÜNEN vor, in Wahrheit gegen die Energiewende zu sein. Es gehe jetzt um Milliarden-Investitionen und die Nutzung der Windenergie auf hoher See – so Rösler – aber DIE GRÜNEN lehnten das zur Beratung und Beschlussfassung anstehende dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ab. “Halten wir fest: Die GRÜNEN sind gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sie sind gegen Offshore-Windenergie. Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der deutschen Energiepolitik”, sagte Rösler, der hinzufügte: “Bei den Roten sieht es nicht viel besser aus.” Weiterlesen

EU: Freihandel mit Japan

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Handelsminister haben am 29.11. auf ihrer Ratstagung in Brüssel den Weg für die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Japan freigemacht. Nach langen und bis zuletzt schwierigen Verhandlungen konnten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die Verabschiedung des erforderlichen Verhandlungsmandats für die EU-Kommission verständigen, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium.  Weiterlesen

Arbeitslosenquote bleibt bei 6,5%

GiNN-BerlinKontor.-–Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: Von Oktober auf November ist die Arbeitslosigkeit geringfügig um 2.000 auf 2.751.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im November ist üblich, er fiel in diesem Jahr aber etwas schwächer aus als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vormonatsvergleich daher um 5.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Athenhilfe: SPD will nicht “abnicken”

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER, kritisierte scharf die Absicht der Regierungsfraktionen, die Brüsseler Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe bereits am 29.11. durch den Bundestag “zu peitschen”. .Dieses “Unterdrucksetzung des Parlaments” sei nicht hinnehmbar. „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament“, sagte Steinmeier. Weiterlesen

CSU warnt vor Schuldenschnitt

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat vor einem Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. Zur aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung weiterer Griechenland-Hilfen erklärte Seehofer: “Einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger halte ich nicht für machbar. Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.” Weiterlesen

Energie-Einfuhrpreise steigen

GiNN-BerlinKontor.—Die Preise für nach Deutschland importierte Produkte waren im Oktober 2012 um 1,5 % höher als ein Jahr zuvor. Im September 2012 hatte die Veränderung zum Vorjahr + 1,8 % betragen, im August 2012 waren es + 3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, fiel der Einfuhrpreisindex im Oktober 2012 gegenüber dem Vormonat September 2012 um 0,6 %. Weiterlesen

LINKE attackiert GRÜNE

GiNN-BerlinKontor.—Der Wahlkampf hat längst begonnen. DIE LINKE attackiert Die GRÜNEN, die ihnen linke Wähler abjagen wollen. Die “echten” Sozialisten warnen. “Jede Stimme für Die GRÜNEN ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt.”  Bündnis 90/Die Grünen – wie sich die dritte deutsche Linkspartei nennt – hatten auf ihrer 34. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover offensichtlich “Kernanliegen” der Linkspartei strapaziert. Weiterlesen