Bundes-SPD attackiert Seehofer

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Versuch, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der BayernSPD zu verhindern – so die Bundes-SPD in Berlin – sei  ”die CSU krachend vor die Wand gefahren”..  Die SPD-Führung will wissen,  wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES.  Es sei „schwer vorstellbar“, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte.  Die SPD forderte den CSU-Amtskollegen Alexander DOBRINDT auf,  ”sich zu erklären: „Sorgen Sie für Transparenz im eigenen Laden, Herr Dobrindt!” Weiterlesen

Überwachung der Finanzstabilität

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität – das Finanzstabilitätsgesetz (FinStabG )- beschlossen. Die Deutsche Bundesbank begrüßt den im Gesetz verankerten Aufbau der makroprudenziellen Überwachung in Deutschland. Damit werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht, die aus der Bedeutung des deutschen Finanzsystems erwächst, so die Bundesbank. Weiterlesen

Für gemeinsame Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.–Im Mittelpunkt der diesjährigen Körber-Stiftung und des Auswärtigen Amtes stand die Zukunft Europas. Sprecher waren die Außenminister aus Deutschland und Großbritannien, Guido Westerwelle und William Hague, sowie der finnische Europaminister Alexander Stubb. Auch SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, nahm teil. Er sprach unter anderem mit dem ehemaligen australischen Premier- und Außenminister Kevin Rudd über Europa im asiatisch-pazifischen Jahrhundert. Weiterlesen

FDP: Zweifel an EZB-Politik

GiNN-BerlinKontor.-–Der Präsident der Europäischenn Zentralbank (EZB), Mario DRAGHI, hat bei seinem Berlin-Besuch am 24.10. den EZB-Kurs in der Schuldenkrise verteidigt. Für den FDP-Haushaltsexperten Otto FRICKE waren Draghis Ausführungen zwar schlüssig, dennoch blieben Zweifel, ob die EZB-Politik zum Erfolg führe. Unbegrenzte Anleihenkäufe wären “Staatsfinanzierung mit der Notenpresse”, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Weiterlesen

DIW: Keine Rezession

GiNN-BerlinKontor.–-Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal mit einer Zuwachsrate von 0,2 % gegenüber dem Vorquartal eine leichte Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung an. Für das dritte Vierteljahr schätzt das DIW Berlin die Wachstumsrate auf 0,3 %. „Die deutsche Wirtschaft wird die schwächelnde Nachfrage nach ihren Exportprodukten mehr und mehr spüren“, erläutert DIW-Konjunkturchef Ferdinand FICHTER die Abkühlung. „Die Nachfrage aus dem Euroraum ist wegen der Krise schon länger gedämpft. Zum Jahresende hin werden aber auch die Ausfuhren in andere Länder etwas unter Druck geraten.“ Weiterlesen

CSU-Sprecher zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.—Der Pressesprecher der CSU, Hans Michael STREPP, ist zurückgetreten. Er soll versucht haben, mit einem Anruf beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) die Berichterstattung über den Parteitag der SPD in Nürnberg zu “beeinflussen”. CSU-Chef Horst SEEHOFER nahm seinen Rücktritt an, wie die CSU mitteilte. “Das ist ein Bauernopfer”, erklärte Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas OPPERMANN in Berlin. Weiterlesen

Obama zum Tag der UNO

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack OBAMA erklärte zum Tag der Vereinten Nationen 2012 in Washington D.C.: “Vor 67 Jahren, als die Welt die Schatten des Krieges hinter sich ließ, kamen die 51 Gründerstaaten der Vereinten Nationen zusammen, um erneut zu versuchen, dauerhaften Frieden zu schaffen. In einem Jahrzehnt des Völkermords entschieden sich die Vereinten Nationen für die Hoffnung durch Einheit und nicht für den einfachen Weg der Spaltung, und machten zukünftigen Generationen das kühne Versprechen, dass Würde und Gleichberechtigung der Menschen unser gemeinsames Ziel sein würden. Wir begehen heute den Tag der Vereinten Nationen, indem wir die Ideale der Gründung feiern, die in ihrer Charta festgeschrieben sind, und indem wir uns erneut der Schaffung von Frieden, den Menschenrechten und dem gesellschaftlichem Fortschritt verschreiben, die uns auch in den kommenden Jahren leiten werden.” Weiterlesen

EZB-Chef im Berliner Bundestag

GiNN-BerlinKontor.--Mario DRAGHI, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), besucht am 24. Oktober den Deutschen Bundestag. Er wird mit Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union Gespräche führen. Die Initiative für diese Gespräche im deutschen Parlament ging  Mitte September von Bundestagspräsident Norbert LAMMERT aus, nachdem Draghi angeborten hatte,  den deutschen Abgeordeten die aktuelle Strategie der Europäischen Zentralbank zu erläutern.

Nach Anschluß der Gespräche wollen EZB-Präsident Draghi und Bundestagspräsident Lammert Fragen der Medien beantworten. (Quelle: bt)

 

Maschinenbau auf Wachstumskurs

GiNN-BerlinKontor.—Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.( VDMA) – er vertritt über 3000 Unternehmen – rechnet für 2012 mit einem absoluten Rekordumsatz von € 209 Milliarden. “Das ist der höchste Umsatz, den die Maschinenbauindustrie je erreicht hat“, erklärte VDMA-Präsident Thomas LINDNER in Berlin. Hier fand der 6. Deutsche Maschinenbau-Gipfel am 23./ 24. Oktober statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) teilnahmen. Weiterlesen

Sommerzeit endet am 28.10. 2012

GiNN-BerlinKontor.—Das deutsche Wirtschaftsministerium erinnert: Am Sonntag, dem 28. Oktober 2012, um 3 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit, das heißt 2 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ), zurückgestellt. Weiterlesen