SPD-K-Kandidat:Merkel unfähig

GiNN-BerlinKontor.—Der rot-grüne Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK kündigte im Falle seiner Wahl Steuererhöhungen an. “Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige.“ Steinbrück attackierte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und ihre Regierung scharf und warf Merkel vor, sie regiere “an den Menschen vorbei“. Vor SPD-Genossen in Münster kritisierte Steinbrück “die andauernde Zerstrittenheit” der derzeitigen CDU/CSU/FDP-Regierung und sprach von einem „atemlosen Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“. Angela Merkel und ihr Kabinett seien “unfähig, die Ursachen der Krise in der EURO-Zone zu bekämpfen.” Weiterlesen

Steinbrück stetzt 2013 auf Sieg

GiNN-BerlinKontor.–Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK will nach der Bundestagswahl im Herbst 2013  ”auf keinen Fall” in die Regierung einer Großen Koalition eintreten, sollte die SPD erneut verlieren. 2009 hatte die SPD mit Frank-Walter STEINMEIER an der Spitze lediglich 23 % der Stimmen eingefahren. Für ein erneutes Kabinett Merkel sei er – Steinbrück – nicht zu gewinnen, sagte der SPD-Kandidat am 29.09. auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster. Es sei sein “klares Ziel”, die CDU/CSU/FDP-Regierung durch Rot-Grün abzulösen. ”Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben”, weiss Steinbrück. Und das SPD-Programm müsse “zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm” so der rot-grüne Kanzlerkandidat und pointiert: ” Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen!”  Die Genossen protestieren bei diesem Satz. Weiterlesen

Steinbrück will Kanzler werden

GiNN-BerlinKontor.–Jetzt ist es offiziell: Peer STEINBRÜCK wird SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am 28.09. in Berlin. Er wolle “mit 200 % versuchen, die SPD in eine strategische Lage zu bringen, um die nächste Bundesregierung führen zu können. „Ich nehme diese Herausforderung an.“ Weiterlesen

Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat

GiNN-BerlinKontor.—Der Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK (65) soll – so die ARD-Tagesschau- die SPD bei der Bundestagswahl 2013 im Kampf um die Kanzlerschaft anführen.  Am 28.09. findet eine Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt Haus in Berlin statt.   Weiterlesen

FDP keine Apothekerpartei

GiNN-BerlinKontor.—Ist die FDP wirklich eine “Apothekerpartei”? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 % der Apotheker für die Liberalen stimmen. Bei der Wahl 2009 hatte noch fast jeder zweite Pharmazeut die FDP gewählt. Weiterlesen

Importpreise + 3,2 %

GiNN-BerlinKontor.— Die Preise für nach Deutschland importierte Produkte waren im August 2012 um 3,2 % höher als ein Jahr zuvor. Im Juli 2012 hatte die Veränderung zum Vorjahr + 1,2 % betragen, im Juni 2012 waren es + 1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Einfuhrpreisindex im August 2012 gegenüber dem Vormonat Juli 2012 um 1,3 %. Weiterlesen

Merkel zur Energie-Wende

GiNN-BerlinKontor.--Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) stellt richtig: Der zügige Ausbau der erneuer­baren Energien ist beschlossene Sache. Das letzte Kernkraftwerk wird spätestens Ende 2022 vom Netz gehen.”  Die Gestaltung der Energiewende erfordere jedoch ein  ”Umdenken von uns allen – bei der Erzeugung, Verteilung und beim Verbrauch von Energie.”  Die Energieversorgung in Deutschland müsse sicher und verlässlich, umweltschonend und bezahlbar sein, so Merkel. Weiterlesen

Nachtragshaushalt im Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat  am 26. September 2012 zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages folgende Beschlüsse gefasst:  Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags sowie den

Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel sowie gemäß der Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes eine

Völkerrechtliche Erklärung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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Arbeitsmarkt bleibt robust

GiNN-BerlinKontor.—Von August auf September ist die Arbeitslosigkeit um 117.000 auf 2.788.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im September ist durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber etwas schwächer aus als in den vergangenen Jahren, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vormonatsvergleich daher um 9.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 7.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. “Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im September zurückgegangen. Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus, allerdings zeigt sich der Arbeitsmarkt insgesamt robust.”, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. WEISE in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. Weiterlesen

CDU antwortet Steinbrück

GiNN-BerlinKontor.—Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück (SPD) erklärte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, der “SPD-Möchtegern-Kanzler” liege mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. “Mit einem gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! ” Die SPD aber jedoch “immerhin ihre Irrtümer der Vergangenheit endlich erkannt.” Weiterlesen