Fiskalpakt und EMS verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.-–Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag dem Fiskalpakt zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu. Weiterlesen

EURO-Länder einig

GiNN-BerlinKontor.—Nach der “Einigung in Brüssel” am 29./30.06.2012 erklärte Italiens Regierungschef Mario MONTI ,man habe “eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der EURO-Zone” erzielt. EU-Ratspräsident Herman Van ROMPUY sprach von einem “Durchbruch”und EURO-Gruppenchef Jean-Claude JUNCKER bezeichnete die Einigung als eine “Botschaft an die Finanzmärkte”. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Brüssel, die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden “vollkommen unserem bisherigen Schema entsprechen”. Die deutsche Regierung sei ihrer “Philosophie – keine Leistung ohne Gegenleistung – treu geblieben.” Weiterlesen

Arbeitslosenquote bei 6,6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosenquote sank auch im Juni 2012 auf 6,6 %. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung. So ist die Zahl der arbeitslosen Menschen weniger stark gesunken als im Juni üblich. Auch die Arbeitskräftenachfrage hat nachgegeben. Unverändert gut ist die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die weiter deutlich im Plus liegen.“, sagte dazu der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 28.06. in N´ürnberg. Die Arbeitslosenzahl sank im Juni um 46.000 auf 2.809.000. Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -84.000. Arbeitslosenquote im Juni-0,1 Prozentpunkte. Weiterlesen

Fiskalpakt und ESM

GiNN-BerlinKontor.—Der Haushaltsausschuss hat am 27.06. mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag  über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und  zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in geänderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und 3  Abgeordnete der SPD. Der Ausschuss stimmte ebenfalls dem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM  zu. Die Linksfraktion war gegen dieses ESM-Finanzierungsgesetz.

Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung

GiNN-BerlinKontor.— .Die Krisenländer in der EURO-Zone sollten beim Abbau ihrer hohen Staatsverschuldung vorrangig auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben setzen. Um einen Einbruch der Nachfrage infolge einer solchen Konsolidierungspolitik zu verhindern, sollte die Krisenländer wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Global Economic Symposiums (GES) 2011, die jetzt in den Global Economic Solutions 2011/12 veröffentlicht wurden. Weiterlesen

FDP zur mittelfristigen Finanzplanung

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2013 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,179 Mrd. Euro (2012: 6,107 Mrd. Euro). Der Haushalt des BMWi verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Otto FRICKJE, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte in Berlin: “Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben kann der Bund bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreichen.”! Weiterlesen

Eine Bankenunion für Europa ?

GiNN-BerlinKontor.– Die Europäische Kommission teilt mit: “Eine gemeinsame Aufsicht über die Banken der EU wäre ein Beitrag zu besserem Anlegerschutz, zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Abfederung von Erschütterungen im Finanzsektor – und damit für Europa ein wichtiger Schritt aus der Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schockanfälligkeit des EU-Bankensystems deutlich gezeigt. Schwierigkeiten in einer Bank können sich rasch auf andere Finanzinstitute ausbreiten und Anleger, Investitionen und die Gesamtwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.”

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Merkel zum Wachstum

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat am 25.06. auf der 12. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung erklärt: “Wachstum – dieser Begriff wird in diesen Tagen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise intensiv diskutiert. Schon der Zusammenbruch von Lehman Brothers und die darauffolgende internationale Finanzkrise 2008 haben uns ein für allemal gelehrt: Einem rein quantitativen Verständnis von Wachstum sind Grenzen gesetzt.” Weiterlesen

Gute Verbraucherstimmung

GiNN-BerlinKontor.—Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich im Juni uneinheitlich. Während die Einkommenserwartung deutlich und die Anschaffungsneigung leicht zulegen, muss die Konjunkturerwartung einen Stimmungseinbruch hinnehmen. Der Gesamtindikator prognostiziert dennoch für Juli 5,8 Zähler nach 5,7 Punkten im Juni, so die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Die GfK bestätigt ihre Prognose von Beginn dieses Jahres, wonach der private Konsum 2012 real um etwa 1 % zulegen wird. Weiterlesen

“Intelligentes Schuldenmanagement”

GiNN-BerlinKontor.–-Nach der Absprache zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes haben sich Bund und Länder auch auf eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern („Huckepackverfahren“) verständigt. Eine erste Anleihe soll in 2013 emittiert werden. Dazu erklärte das Bundesministerium der Finanzen: ”Bund und Länder werden nach der Einigung nunmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, um erstmals 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. Ziel ist ein intelligentes Schuldenmanagement.” Weiterlesen