Lob für deutsche Umweltpolitik

GiNN-BerlinKontor.-–Ursula HEINEN-ESSER, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, nahm am 31.05. von OECD-Umweltdirektor Simon UPTON den „OECD-Umweltprüfbericht Deutschland 2012“ entgegen. Darin bescheinigt die OECD Deutschland eine “ehrgeizige Umweltpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene”. Der ambitionierte Politikansatz habe dazu beigetragen, die CO2-, Energie- und Ressourcenintensität der deutschen Volkswirtschaft zu reduzieren, Umweltbelastungen zu mindern und die ökologische Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote sank auf 6,7 %

GiNN-BerlinKontor.—Laut Bundesagentur für Arbeiot (BA) hat sich der deutsche Arbeitsmarkt auch im Mai 2012 weiter positiv entwickelt. Insbesondere die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegen  weiter deutlich im Plus. Frank J. WEISE, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab in Nürnberg am 31.05. die aktuellen Zahlen bekannt. Danach ging die Arbeitslosenzahl im Mai: um 108.000 zurück auf jetzt  2.855.000. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,7 %. Weiterlesen

Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainer

GiNN-BerlinKontor.-–In Stralsund begann unter deutschem Vorsitz  der Ostsee-Ratsgipfel.  Themen: Wie können Wettbewerb und Wachstum Wohlstand in der Ostseeregion sichern? Wie kann Energiesicherheit besser abgestimmt werden? Wie kann der demographische Wandel genutzt werden? Dem Rat gehören neben Deutschland  Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und die Europäische Union an. Weiterlesen

Kita-Ausbau – oberste Priorität

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesfamilienministerin Kristina SCHRÖDER (CDU) teilt mit: “Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze schreitet weiter voran. Im März 2011 befanden sich 517.000 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Tagesbetreuung und damit 25,4 % der Kinder in dieser Altersgruppe; im letzten Jahr waren dies noch 23 %. Diese Zahlen des Dritten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes zeigen, dass bereits sehr große Anstrengungen unternommen wurden, aber weitere Anstrengungen nötig sind, um das Ausbauziel zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen halten an dem Ziel fest, ein bedarfsgerechtes Angebot bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Geburtstag zum 1. August 2013 zu schaffen. Weiterlesen

EZB-Konvergenzbericht 2012

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 30.05. ihren aktuellen Konvergenzbericht, in dem die Fortschritte von acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bewertet werden. Bulgarien, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden sind Gegenstand dieses Berichts, der untersucht, ob in besagten Ländern ein hohes Maß an nachhaltiger Konvergenz erreicht worden ist (wirtschaftliche Konvergenz).

Weiterhin wird geprüft, ob ihre nationalen Zentralbanken die rechtlichen Anforderungen einhalten, welche zu erfüllen sind, um integraler Bestandteil des Eurosystems zu werden (rechtliche Konvergenz). Bei der Bewertung der Nachhaltigkeit der Konvergenz trägt der Bericht auch dem neuen verbesserten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU sowie der Stabilität des institutionellen Umfelds in den einzelnen Ländern Rechnung; dies schließt den Bereich Statistik mit ein. Weiterlesen

Mittelstandsfreundliche E-Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen: Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen. Spätestens bis 2013 soll sie – so das Bundesfinanzmministerium – komplett elektronisch erfolgen. Papierbasierte Verfahrensabläufe gehören dann endgültig der Vergangenheit an. Die E-Bilanz werde “wie geplant kommen und die Wirtschaftsteilnehmer können auf bereits getätigte Investitionen vertrauen”, so das Bundesfinanzministerium. Weiterlesen

“Energie-Wende ist machbar”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat nach einem Treffen bei der Bundesnetzagentur mit den großen Stromnetz-Betreibern betont, dass die Energiewende – so wie sie vor einem Jahr beschlossen wurde – weiterhin “machbar” sei. Die Bundesregierung fühle sich den Zielen absolut verpflichtet. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin sei der Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplanes, der  von den vier Betreibern der deutschen Stromnetze vorliegt.  Weiterlesen

Altmaier auf Schachtanlage Asse

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU) ist “enttäuscht und beunruhigt” über die Verzögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Minister wird am ^.Juni zusammen mit dem BfS-Präsidenten die Schachtanlage Asse besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden. Weiterlesen

Ein Wachstumspakt für Europa

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat zum Thema “Wachstum und Konsolidierung in Europa” in europäischen und internationalen Print- und Onlinemedien, unter anderem in: Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn sowie in den USA und in China, folgenden Namensartikel unter der Überschrift ..”Ein Wachstumspakt für Europa” veröffentlicht: Weiterlesen

Syriens Botschafter in Berlin “persona non grata”

GiNN-BerlinKontor.–-Die Diplomaten-Fahrzeuge mit dem DPL Kennzeichen Nr. 130 (Arabische Republik Syrien) werden im Berliner Stadtbild immer weniger. Am 29., Mai 2012 hat  auch Berlin – gemeinsam mit London, Paris, Rom, Den Haag, Madrid, Canberra und Washington D.C.u.a. – den Missionschef Syriens ausgewiesen. Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP): “Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.” Der Botschafter wurde in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen. Deutschland handelte gemeinsam mit seinen Partnern. “Wir setzen darauf, dass unsere unmißverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.” Weiterlesen