Piraten: Count Down für Rot-Grün?

GiNN-BerlinKontor.-–Die etablerten politischen Parteien sind in Panik geraten – vor allem die linken Oppostionsparteien. Das PIRATEN-Schiff verursachte hohe Wellen, Erstaunen und Entsetzen  - hatte man doch im sozialistischen Lager “bundesweit” bereits todsichere rot-grüne-Regierungen vorprogrammiert. Nun ist die “Vereinigte Linke” offensichtlich  ratlos: Wer sind diese angeblich konfusen neuen Politikaster, die man schlicht und ergreifend die “Internetpartei” nennt und die in Umfragen auf Werte zwischen 10 bis 13 Prozent katapultiert wurde?!  Die nächste, erste große Prüfung dieser neuen Parteien-Konsellation findet am 6. Mai in Schleswig Hollstein statt. .Für Rot-Grün könnte dies der Count Down werden. Für die  CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL sind  ”die Piraten eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht.” HAZ)

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Groß- und Einzelhandels­umsätze gestiegen

GiNN-BerlinKontor.-– Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im ersten Quartal 2012 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes nominal 3,3 % und real 1,7 % mehr um als im ersten Quartal 2011. Der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel), der ein Indikator für die Industrieproduktion und den Export ist, steigerte im ersten Quartal 2012 seinen Umsatz nominal um 2,3 % und real um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Weiterlesen

FDP: Keine ESM-Hilfen für Banken

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chefhaushälter Otto FRICKE hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem EURO–Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Im  Deutschlandfunk warnte er, dass sich die Staaten um Reformen drücken könnten, wenn heimische Finanzinstitute direkten Zugriff auf die Hilfsgelder bekommen würden. Der Deutsche Bundestag hatte die Ausweitung der Parlamentsbeteiligung am vorläufigen Rettungsschirm EFSF  beschlossen. Weiterlesen

PIRATEN wählten ihren Bundesvorstand

GiNN-BerlinKontor.-–Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein veranstaltet die PIRATENPARTEI am 28./29.04. ihren Bundesparteitag in Neumünster. Nach eigenen Angaben werden ca. 2.000 Mitglieder, über 200 Medienertreter und Gäste “aus dem In- und Ausland”  erwartet. Programmpunkt Nr. 1 war die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz kandidieren 10 Kandidaten – darunter ein Regierungsdirektor (Referatsleiter) im Bundesverteidigungsministerium – und der wurde neuer Vorsitzender der Piratenpartei: Bernd SCHLÖMER (41). Zur möglichen Regierungsbeteiligung sagte der neue Parteichef der Piraten: “Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen,  Jetzt ist es dafür aber noch zu früh”, so Schlömer. Weiterlesen

Zugang zu Finanzmitteln der KMUs

GiNN-BerlinKontor.—–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27.04. ihren sechsten Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage über den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) des EURO-Währungsgebiets zu Finanzmitteln („Survey on the access to finance of small and medium-sized enterprises (SMEs) in the Euro area“) veröffentlicht. Die Erhebung wurde vom 29. Februar bis zum 29. März 2012 unter Mitwirkung von 7 511 Unternehmen im EURO-Raum durchgeführt. Weiterlesen

Daimler AG-Umsatz bei 27 Mrd €

GiNN-BerlinKontor.-–Die DAIMLER AG erzielte im ersten Quartal 2012 ein EBIT von 2.130 (i. V. 2.031) Mio. € und lag damit leicht über dem hohen Vorjahresniveau. Das Konzernergebnis nahm um 20% auf 1.416 (i. V. 1.180) Mio. € zu. Das Ergebnis je Aktie stieg entsprechend von 0,99 € im Vorjahr auf 1,25 €. Im ersten Quartal 2012 hat Daimler weltweit 502.100 Pkw und Nutzfahrzeuge abgesetzt und damit das Vorjahresniveau um 9% übertroffen. Der Umsatz von Daimler lag bei 27,0 Mrd. € und damit um 9% über dem Vorjahreswert. Bereinigt um Wechselkursveränderungen betrug der Umsatzanstieg 7%. Weiterlesen

Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtert

GiNN-BerlinKontor.–-Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP den  ”Zuzug Hochqualifizierter aus Nicht-EU-Staaten” beschlossen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich,  Die Linke stimmte dagegen. Damit wird ein neuer befristeter Aufenthaltstitel “Blaue Karte EU” für ausländische Arbeitnehmer mit einer akademischen oder einer vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindestabkommen eingeführt. Weiterlesen

Niederländische Regierung bleibt im Amt

iNN-BerlinKontor.—Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark RUTTE bleibt bis September 2012 im Amt. Im Parlament einigte sich doch noch eine Mehrheit mit Hilfe von fünf kleineren Parteien und freie Abgeordnete auf die beantragten Haushaltskürzungen. Das Kabinett Rutte muss die öffentlichen Ausgaben um rund € 14 Milliarden kürzen, um das niederländische Haushaltsdefizit unter die 3-%-EU-Marke zu drücken. Bisher rechnete Den Haag mit 4,5 % für 2013. Weiterlesen

Timoschenko: Berlin erhöht Druck auf Kiew

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung fordert von der Führung der Republik Ukraine, die inhaftierte ehemalige Regierungschefin und nun Oppositionsführerin Julia TIMOSCHENK0  ”angemessen medizinisch zu behandeln”. Sie hatte 2004 die gegen Wiktor Fedorowytsch JANUKOWYTSCH  gerichtete “Orangene Revolution” angeführt. Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) begrüßte die “richtige Entscheidung” des deutschen Bundespräsidenten Joachim GAUCK, nicht in die Ukraine zu reisen: Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin, dass Gauck nicht zu einem Treffen mit zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai nach Jalta/Krim reisen werde. Ein “Boykott” der Fußball-Europameisterschaften, die auch in der Ukraie ausgetragen werden sollen, sei bisher jedoch nicht geplant, hiess es in Berlin. Die Ukraine ist vom 8. Juni an Co-Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft,  Weiterlesen

Datenspeicherung: FDP bleibt stur

GiNN-BerlinKontor.-–Die FDP widersetzt sich stur der Aufforderung der Europäischen Kommision, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auszuführen und entsprechend  gesetzlich zu verändern. Nach Ablauf der gesetzten Frist am 27./28.04. 2012 kann die Kommission nun Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben und beantragen, dass ein Zwangsgeld in Millionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler festgelegt wird. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER weigert sich beharrlich und erklärt genüsslich, derartige Verfahren dauerten “erfahrungsgemäß” bis zu zwei Jahren. Sie  erklärte in der Passauer Neuen Presse,. Brüssel müsse nun “politisch entscheiden, ob Deutschland wirklich verklagt werden soll und ob Strafzahlungen angemessen sind”. Überdies sei zu bedenken, dass die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zwar seit fünf Jahren in Kraft, aber bislang von mehreren Staaten nicht in nationales Recht gegossen worden seien, so die FDP-Ministerin. Weiterlesen