GiNN-BerlinKontor.—Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten am 30.01. in Berlin. Abschließend erklären sie: “Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.–Israel ist eines der wenigen Länder weltweit, in dem Frauen der Wehrpflicht unterliegen. Gegenwärtig beträgt die Wehrpflicht für Frauen 24 Monate und für Männer 36 Monate. Frauen sind vom Wehrdienst befreit, wenn sie verheiratet sind – vom Reservedienst, wenn sie schwanger oder bereits Mütter sind. Sie können außerdem aus religiösen oder Gewissensgründen vom Wehrdienst befreit werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die US-Regierung glaubt nicht, das die Islamische Republik IRAN bereits im Besitz einer Atombombe ist. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Leon PANETTA könnte Teheran jedoch binnen zwölf Monaten in der Lage sein, Atomwaffen zu entwickeln. Die iranischen “Atombauer” benötigten jedoch anschliessend weitere ein bis zwei Jahre, um Nuklearköpfe auf Trägersysteme wie z.B. Raketen zu installieren, sagte Panetta dem US-TV-Sender CBS “60 Minutes”. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— „Wir unterstützen die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Leider hat aber die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 ihre Ziele verfehlt. Die energetische Modernisierung des Gebäudebestands verharrt mit einer Modernisierungsquote von unter einem Prozent auf einem völlig unzureichenden Niveau. Bei der jetzt anstehenden Novellierung müssen die starren Anforderungen der EnEV 2009 deutlich flexibler werden, um die zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erforderliche Sanierungsquote von drei Prozent bis 2050 zu erreichen.“ Dies erklärten Dr.-Ing. Hans-Hartwig LOEWENSTEIN , Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), und Prof. Dipl.-Kfm. Thomas BAUER, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 30.01. in Berlin. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT ist überzeugt: “Die Doktrin der Partei DIE LINKE bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich – auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird.” Die Überwachung der Linkspartei gehöre “intensiviert statt reduziert”, sagte Dorinth in der ARD-Sendung “Günther Jauch” (28.01.) Es sei schon “erstaunlich, wer sich alles schützend vor diese Partei stelle. SPD und GRÜNE meinten wohl, “sich die Ex-PDS mit solchen Freundschaftsdiensten für ein künftiges Linksbündnis gewogen zu halten”, so der CSU-Generalsekretär. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorstand will auf einer Klausurtagung in Potsdam (Journalisten nicht zugelassen!) mit Hilfe einer “Kommunikationsoffensive 2012″ Anlauf nehmen, um die CDU/CSU/FDP-Regierung “in die Wüste zu schicken”, so formulierte es die SPD-Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin Andrea NAHLES. Nun wollen auch die Sozialdemokratinen und Sozialdemokraten ihr “Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten”. Interessierte sollen sich nunmehr im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen beteiligen. SPD-Chef Sigmar GABRIEL in Berlin: “Zum ersten Mal in ihrer 149-jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen.“
Völlig anders denkt da die Genossin Hilde MATTHEIS (58), SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ulm, die sich an die Sptze der so genannten Demokratischen Linken in der SPD gesetzt hat. Sie arbeitet für ein Bündnis mit allen linken Protestgruppen – vorneweg DIE LINKE. Die römisch-katholische Revoluzzerin “kooperiert” angeblich bereits mit Attac und mit der “Occupy-Bewegung”. Sie hält überhaupt nichts von der “Ausschließeritis” ihrer Partei - denn:”Wir haben eine Vorstellung von einem breiten, inhaltlich von links getragenen Bündnissystem.”
Hilde Mattheis ist Mitglied der SPD seit 1986 und seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag. 2005 wurde sie Mitglied im SPD-Parteivorstand. (Quelle: spd.de/bioBT)
GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird auf ihrer CHINA-Reise, die sie am 4. Februar antritt, “den Blick in die Zukunft wenden”. Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China feiern 2012 (“Jahr des Drachen”) das 40-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. In den vergangenen Jahren sei vieles erreicht worden, sagte die Kanzlerin. Jetzt gehe es darum, die Vereinbarungen umzusetzen, die 2011 bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen getroffen worden seien. Die Zusammenarbeit mit China stehe “auf sehr breiten Füßen.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.-–Kristina SCHRÖDER (CDU), Bundesfamilienministerin, hat ihre Koalitionspartnerin, die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) wegen deren Äußerung, die Beobachtung einiger LINKE-MdBs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei “unerträglich”, kritisiert. In der FRANFURTER RUNDSCHAU sagte Schröder, der Auftrag des BfV, extremistische Parteien zu beobachten, gelte für a l l e Parteien. Die Tatsache allein, dass eine Partei im Bundestag oder Landtag Parlament vertreten sei, enthebe sie nicht dieser Kontrolle, sagte die CDU-Minister der FR. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.–-US-Verteidigungsminister Leon E. PANETTA hat bestätigt, dass das Pentagon in den kommenden 10 Jahren insgesamt fast US-$ 500 Milliarden einsparen will/muss. “Was wir angehen, wird hart und schmerzhaft sein “, sagte Panetta vor der internationalen Presse in Washington D.C. . Wie verlautet, werden auch in Deutschland in Grafenwöhr (Bayern) und in Baumholder (Rheinland-Pfalz) stationierte US-Truppen abgezogen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.–-Am 27.01. hat auch FITCH RATINGS die Kreditwürdigkeit von weiteren 4 Staaten Länder der EURO-Zone herabgestuft: Spanien, Italien, Belgien, Zypern und Slovenien. Die Ratingagentur verweist auf die Verstärkung der EURO-Krise in den letzten sechs Monaten des Jahres 2011 (“the intensification of the eurozone crisis in the latter half of last year”), setzt jedoch auch auf den EU-Gipfel am 30.01., auf dem die Vorhaben und Beschlüsse der EU-Regierungen vom 9./1.12.2011 “implementiert” werden sollen. Die Schaffung des European Stability Mechanism (ESM), die Erhöhung der IWF-Resourcen sowie die Minderung der Ausläufer der Griechenland-Erschütterungen könnten die Krise etwas entschärfen. Weiterlesen