“Alle V-Leute unverzüglich abschalten”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinenminister Hans-Peter FREIDRICH (CSU) hat erklärt, dass derzeit über 400 Beamte in Bund und Länder wegen der Neo-Nazi-Morde  ermitteln. Zum immer wieder geforderten “Abzug” von V-Leuten sagte Friedrich der WELT am SONNTAG (27.11.): “Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht. Wir haben Leute bei der NPD, die gleichzeitig V-Leute in der Neonazi-Szene sind. Wenn wir alle Informanten aus der NPD abziehen, verlieren wir den Einblick in die Neonazi-Szene. Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind.” Weiterlesen

DIE GRÜNEN nach Parteitag – Antwort: Rot

GiNN-BerlinKontor.–-DIE GRÜNEN wollten eigentlich ihr Negativ-Etikett, eine “Dagegen-Partei” zu sein wegpolieren und den Quälgeist “Wir sind der Geist, der stets verneint” abstossen. Die oft kongruente Grüne-SPD-Linke-Semantik und Nervensäge-Rhetorik hat nämlich viele Wählerinnen und Wähler “verschreckt”, warnten grüne Wahlkampfstrategen die grünen Genossen.  Die “Verlautbarungen ” der drei-Linksparteien klingen in der Tat nahezu identisch. Die meisten Beiträge, Presserklärungen und Bundestagsreden  – mit viel Eifer und Geifer vorgetragen – vermitteln schon mal den Verdacht,  die  “Sprachregelungen” seien vorab abgesprochen oder abgestimmt worden  Man muss feststellen: Die linke Kampf-Terminologie ist wenig sympathisch und es entsteht der Eindruck, als hätten Die Grünen ihre Programme und politischen Zielrichtungen von der SPD, der Linkspartei und neuerdings auch von den Piraten abgekupfert. Weiterlesen

Neues Gesetz zur Erdölbevorratung

GiNN-BerlinKontor.-Der Bundesrat hat am 25.11. das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene “Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes” bestätigt. Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen HOMANN, sagte dazu:  “Ich freue mich, dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf breite Zustimmung gefunden hat. Mit dem neuen Gesetz setzen wir die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie um und optimieren zugleich unser bewährtes System der Ölkrisenvorsorge.” Weiterlesen

Die Linke: V-Leute rechtsextreme Täter

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesinnenminister Hans-Peter  FRIEDRICH (CSU) wird prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, erneut ein NPD-Verbotsverfahren mit dem Ziel eines Verbots dieser rechtsradikalen Partei einzuleiten. Die Diskussion über ein solches NPD-Verbotsverfahren sei “nicht zu vermeiden”. Weiter sagte der CSU-Minister, er selbst habe “keine Zweifel, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt”. Weiterlesen

Berlin-Paris-Rom einig: EU-Vertrag ändern

GiNN-BerlinKontor.—Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY und die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL haben “volles Vertrauen in die italienische Regierung”. Beide hatten den neuen Ministerpräsidenten Mario MONTI zu einem Regierungstreffen nach Straßburg eingeladen. Diese Gespräche sollen demnächst in Rom fortgesetzt werden. Monti erklärte, Italien sei  “traditionell gesehen ein Motor der europäischen Integration.” Europa habe  “immer positiv auf Krisen reagiert”. Rom wolle  “die Konsolidierungsziele der öffentlichen Finanzen streng implementieren und sie in einem engen Zeitplan voranbringen, und wir wollen bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt haben”, versprach Monti. Weiterlesen

IfW: Schuldenkommissionen für Rom und Athen

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Regierungswechsel in Italien und Griechenland fordert Dennis SNOWER, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, die Einsetzung unabhängiger Schul­denkommissionen in Rom und Athen. Auf diese Weise seien die Finanzprobleme Italiens und Griechenlands „leicht lösbar“, so der Ökonom. „Genau wie eine unabhängige Zentral­bank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, müssen Schuldenkommissionen ver­hindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt.“ Weiterlesen

Millionenbetrug am Bau – Razzia wegen Schwarzarbeit

GiNN-BerlinKontor.—Rund 600 Zoll- und Polizeibeamte waren  an einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit im Einsatz, meldet das Bundesfinanzministerium. In Berlin und Brandenburg wurden 24 Firmen und Wohnungen durchsucht, Luxusautos und Gegenstände im Wert von € 1,5 Millionen  sichergestellt. Die Beamten sollen zudem  Betäubungsmittel und Waffen gefundenb haben. Weiterlesen

Wirtschaft immer noch “gut in Form”

GiNN-BerlinKontor.— “Die deutsche Wirtschaft schlägt sich vor dem Hintergrund der internationalen Verwerfungen weiterhin vergleichsweise gut”, meldet das ifo-Institut München.  Das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft habe sich erstmals seit vier Monaten wieder etwas verbessert. Der Index für das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft notierte im November 2011 bei  106,6 Punkten, 0,2 Punkte mehr als im Oktober. Ursache hierfür seien die Geschäftserwartungen, die sich etwas aufhellten. Die Beurteilungen zur Geschäftslage blieben unverändert gut. Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen zu Guttenberg eingestellt

GiNN-BerlinKontor.-–Die Staatsanwaltschaft Hof/Bayern hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHER ZU GUTTENBERG (CSU) abgeschlossen. Ihm wurde die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz durch die Übernahme fremder Text-Passagen in seiner Dr.-Arbeit angelastet. Nach vorheriger Zustimmung durch das Amtsgericht Hof wurde nun das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage von € 20.000 an die Deutsche Kinderkrebshilfe durch die Staatsanwaltschaft Hof gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung wird es also nicht kommen. Weiterlesen

Euro-Bonds nichts anderes als “Zins-Sozialismus”

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE  hat in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 23.11. die SPD und die Grünen scharf attackiert:  “Ihre Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion, ihre Fehlentscheidungen und ihre Brechung des Stabilitätspakts sind die Ursache der heutigen Probleme in Europa”. Brüderle bekräftigte erneut die ablehnende Haltung der CDU/CSU/FDP-Koalition zu EURO-Bonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde den Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Damit hätten Länder mit Strukturdefiziten nicht mehr den nötigen Druck, um Reformen nachzuholen. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch die Ursache der Schuldenkrise, betonte der-Vorsitzende der FDP-Fraktion. EURO-Bonds seien nichts anderes als „Zins-Sozialismus“, so Brüderle. Weiterlesen