Sarkozy: EURO ist das Herz Europas

GiNN-BerlinKontor.—Wenige Stunden nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY den chinesischen Staatschef HU Jintao über die Ergebnisse der Konferenz unterrichtet. In einem Interview, das 1 Stunde und 15 Minuten von den französischen TV-Sendern FT1 und FRANCE 2  ausgestrahlt wurde, sagte Sarkozy jedoch, Europa brauche China nicht, um den EURO zu retten, wenn sie jedoch investieren wollen, warum nicht: “Nous n’avions pas besoin de Pékin pour sauver l’euro, mais s’ils veulent investir, qu’ils le fassent…” Sarkozy sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass China grosses Vertrauen in den EURO  setze.  “Warum sollten die Chinesen nicht in unseren Fonds oder in unseren Banken ihre Überschüsse deponieren? (“dépose une partie de leurs excédents dans notre fonds ou dans nos banques”). Süffisant fügt der Präsident hinzu: “Oder wollen Sie, dass die Chinesen ihr Geld in den USA deponieren?”

Sarkozy, der im Mai 2012 um seine Wiederwahl bangen muss, präsentierte sich den Franzosen natürlich als EURO-Retter, verwies jedoch auf die deutsch-französische Zusammenarbeit: “Wenn Frankreich und Deutschland nicht im Gleichschritt gegangen wären, hätte Europa das nicht überstanden.“

Die Franzosen bereitete Sarkozy auf ein neues Sparprogramm vor, nannte jedoch keine konkreten Einschnitte. Die Mehrwertsteuer will er jedoch nicht antasten, versicherte Sarkozy.

Frankreichs Präsident verwies mehrmals auf das “Modell Deutschland” und seine Wirtschaftskraft, das Frankreich zum Beispiel nehmen sollte.  “Wissen Sie, weshalb Deutschland 2,3 % und Frankreich schon 3 % an Zinsen zahlt? Weil man den Franzosen 1983 erläutert hat, dass man das Rentenalter von 65 auf 60 Jahre senken konnte. Deutschland hat das Gegenteil gemacht.”

Sarkozy unterstrich die Notwendigkeit, die französischen und deutschen Steuer- und Sozialgesetze “auszurichten”, damit  Deutschland und Frankreich „gemeinsam ein Schwergewicht im Zentrum Europas“ bilden können. Man müsse nachholen,  was bei der Gründung der EURO-Zone versäumt worden sei. Da sei er sich mit der deutschen Kanzlerin Merkel einig, so Sarkozy.

Zu Griechenland sagte der französische Präsident, Europa sei eine große Familie und wenn ein Mitglied in Schwierigkeit gerate, müsse man helfen. Mit der Einigung in Brüssel am 26./27.10. habe man eine “Katastrophe verhindert”, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Sarkozy wörtlich: “‘Europe a évité une catastrophe. S’il n’y avait pas eu d’accord hier soir, ce n’est pas simplement l’Europe qui sombrait dans la catastrophe, c’est le monde entier”.  Der EURO sei das Herz Europas und wenn er explodiert, explodiert ganz Europa”, echote Sarkozy die deutsche Kanzlerin Merkel: “L’euro, c’est le cœur de l’Europe, si l’euro explosait, c’est toute l’Europe qui explosait.” (Quelle: elysee.fr)

Rettungsschirm € 1 Billion – Banken erlassen Athen 50% Schulden

GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 26./27.10. in Brüssel wurde ein Durchbruch erzielt: Der EURO-Rettungsschirm EFSF wird auf € 1 Billion “gehebelt” und die privaten Gläubiger Griechenlands beteiligen sich mit einem Schuldenschnitt von 50 %. Sie sollen dadurch die griechischen Bankschulden auf € 100 Milliarden sinken. Über 60 große Banken müssen  zuvor ihr Eigenkapital um € 106 Milliarden aufstocken – von bisher 5% auf 9 %. In der “Erklärung von Brüssel” heißt es : “Alle Mitgliedstaaten des EURO-Währungsgebiets sind fest entschlossen, ihre Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen fortzusetzen. Eine besondere Anstrengung wird von denjenigen Mitgliedstaaten gefordert, bei denen gegenwärtig Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen auftreten.”
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Deutschland schützt europäisches Einigungswerk

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag billigte am 26.10.2011 mit großer Mehrheit von 503 der 596 abgegebenen Stimmen ein Mandat für Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), mit der sie über die Stärkung des EURO-Rettungsfonds EFSF in Brüssel verhandeln kann. 89 Abgeordnete votierten mit Nein, vier enthielten sich. Zur Abstimmung stand ein gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Eingeräumt wird auch, dass durch die Erhöhung der EFSF-Schlagkraft auch das Verlustrisiko verändert werden kann. (n.ARD) Weiterlesen

Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Das Stationierungskonzept 2011 hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 26. Oktober 2011 vorgelegt. Es legt fest, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr in Deutschland künftig Standorte unterhalten wird. Insgesamt wird die Bundeswehr in Deutschland zukünftig an 264 Standorten stationiert sein, 31 Standorte werden aufgelöst. Besonders hart trifft es Schleswig-Holstein, wo acht Bundeswehr-Standorte aufgelöst werden. Weiterlesen

DIE GRÜNEN zum EURO-Rettungsschirm

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundeskanzlerin hat am 24.10. die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sowie die Parteichefs im Bundeskanzleramt über den Stand der EFSF-Verhandlungen in Brüssel unterrichtet. Dazu erklärte Jürgen TRITTIN, BT-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: “Die Bundeskanzlerin hat klargestellt, es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben. Dieses wird nur zu bewältigen sein mit einer deutlich besseren Kapitalausstattung für die Gläubiger – und das heißt auch und gerade für die Banken. Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wäre auf Deutschland bezogen, auf die deutschen Banken noch 5,5 Milliarden Euro zusätzlich.” Weiterlesen

Am 26.Oktober im Deutschen Bundestag

GiNN-BerlinKOntor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) gibt am 26.10. /mittags) eine Regierungserklärung zum EU- und zum EURO-Gipfel in Brüssel (abends) ab. Eine Aussprache schließt sich an. Es folgen namentliche Abstimmungen.  Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen will der Deutsche Bundestag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überweisen. Darin fordert die Grünen-Fraktion die Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken. Weiterlesen

Importpreise 6,9 % über dem Vorjahresstand

GiNN-BerlinKontor.—Der Index der Einfuhrpreise lag im September 2011 um 6,9 % über dem Vorjahresstand. Im August 2011 hatte die Jahresveränderungsrate + 6,6 % und im Juli + 7,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt  mitteilt, stieg der Einfuhrpreisindex im September 2011 gegenüber dem Vormonat August 2011 um 0,6 %. Weiterlesen

CDU/CSU/FDP/SPD-GRÜNE-Entschließungsantrag für EFSF

GiNN-BerliinKontor.—CDU/CSU/FDP/SPD und GRÜNE haben sich grundsätzlich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel geeinigt.  “Es wird in Europa durchweg erwartet, dass wir in dieser Sache Flagge zeigen und sich der Bundestag über die Parteigrenzen hinweg eindeutig positioniert”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter ALTMAIER. Am 26.Oktober  soll der Deutsche Bundestag der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ein Verhandlungsmandat für den EU- und den EURO-Zonen-Gipfel  geben. Die vom Bundestag bereits gebilligte Maximalhöhe der deutschen Garantien von € 211 Milliarden soll nicht überschritten werden. Weiterlesen

Merkel: Verschuldungskrise überwinden

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat zwei Tage vor dem erneuten EU-Gipfeltreffen in Brüssel und vor der 2. EFSF-Abstimmung im Deutschen Bundestag nochmals  darauf hingewiesen, dass die “Entscheidungen zur Rettung des EURO” am 26.Oktober 2011 fallen werden.  Man werde “mit großer Entschiedenheit, mit Sorgfalt und mit Akkuratesse im Detail” vorgehen. “Der EURO ist unsere gemeinsame Währung, er ist unser Wohlstand, er ist integraler Bestandteil Europas”, so Merkel. Weiterlesen

PKVs wollen Leistungen schneller abwickeln

GiNN-BerlinKontor.—Die Leistungsbearbeitung in der privaten Krankenversicherung (PKV) soll besser und effizienter werden. So wollen die Unternehmen beispielsweise einfache Leistungsfälle vom Rechnungseingang über die Prüfung bis hin zur Erstellung der Leistungsabrechnung künftig vollständig automatisiert und damit wesentlich schneller abwickeln. Diese sogenannte Dunkelverarbeitung wird erst von 20 %der privaten Krankenversicherer eingesetzt, alle anderen befinden sich hier jedoch derzeit in der Planungs- beziehungsweise Umsetzungsphase, meldet Gesundheit-Adhoc. Weiterlesen