EU-Parlament: Grünes Licht für “Wirtschaftsregierung”

GiNN-BerlinKontor.—Mitglieder der EURO-Zone werden künftig Warnungen und Aufforderungen der EU-Kommission zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am 28.09. im Europa-Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine “Kursänderung” vornehmen. Er soll für  Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen und überdies die Datenerfassung für die Erstellung zuverlässiger Wirtschaftsstatistiken verbessern. Die Abstimmung war knapp. Die Links-Fraktionen enthielten sich größtenteils der Stimme oder stimmten gegen Teile des Kompromissvorschlags. Weiterlesen

Bundespräsident zum jüdischen Neujahrsfest 5772

Bundespräsident Wulff zum jüdischen Neujahrsfest

GiNN-BerlinKontor.— Bundespräsident Christian WULFF hat allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden in Deutschland folgendes Grußwort zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana am 29. und 30. September 2011 gesandt:  “Shana Tova! Das wünschen Ihnen meine Frau und ich von Herzen.” Weiterlesen

CDU kritisiert Rot-Grün-Klüngel in Berlin

GiNN-BerlinKontor.–Nachdem sich die Berliner SPD und die DIE GRÜNEN in der Hauptstadt angeblich geeinigt hatten,  beim Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU)  eine  “Umwidmung” der € 420 Millionen zu erzwingen, die für den Ausbau einer gut 3 Kilometer  langen Autobahn zwischen den Berliner Bezirken Neukölln und Treptow vom Bund zugesagt wurde, wollte man eigentlich mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Mit nur einer Stimme “Mehrheit” im Berliner Abgeordntenhaus soll Rot-Grün – “koste es was es wolle”- zusammengebastelt werden. Das Wahlversprechen der Grünen, die A100 nicht zu bauen, kommt ins Rutschen und so auch die “Glaubwürdigkeit” der “Dagegen-Partei” (“Wir sind der Geist, der stets verneint.”) Nervosität und Hektik beherrschehn das Berliner Provinz-Theater. Weiterlesen

DIE LINKE gegen EFSF-Aufstockung

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag will am 29.09. als einzige Fraktion geschlossen gegen die Aufstockung des EURO-Rettungsschirm EFSF stimmen. Die Parteiführung forderte von der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  eine  “Garantie-Erklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen” – so wie die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzmninister Peer STEINBRÜCK (SPD)  “sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben haben”. Die EURO-Stabilisierung dürfe nicht “auf Kosten von Spareinlagen, Renten und Löhnen erfolgen”. Weiterlesen

SPD will Bürger-Dialog über EURO-Krise

GiNN-BerlinKontor.–-Die SPD  sieht “durchaus die Notwendigkeit, den Rettungsschirm, wie er bislang geplant ist, umzusetzen. Für eine stabile Währung und die wirtschaftliche Entwicklung, auch in Deutschland, sei “das Instrument kurzfristig unverzichtbar – langfristig aber nur ein erster Schritt”, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 27.09.  Neben der Sofortmaßnahme durch den Rettungsschirm müsse künftig die Finanzbranche für ihre Verluste selbst haften – und nicht die Steuerzahler. Über Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollten  überdies  “neue Wachstumsperspektiven für Europa kommen. Länder, die selbstverschuldet zu hohe Staatsschulden angehäuft haben, müssten ihre Ausgaben „drastisch verringern“, so die SPD-Führung. Weiterlesen

GRÜNE: EURO dauerhaft stabilisieren

GiNN-BerlinKontor.–-Die Summe der Gewährleistungen, die Deutschland zum EURO-Rettungsschirm beiträgt,  soll durch die Abstimmung am 29.09.  im Deutschen Bundestag von € 123 Milliarden auf € 211 Milliarden erhöht werden.  Bündnis 90/Die Grünen erklärte dazu: “Diese Aufstockung ist notwendig, da der Rettungsschirm ein sogenanntes ‘Triple-A’- Rating braucht, dieses aber nur von sechs der siebzehn EURO-Staaten garantiert wird (von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und Österreich). Als Folge schrumpfte die effektive Darlehenskapazität des Rettungsschirms auf rund € 240 Milliarden. Die Aufstockung soll nun die ursprünglich vereinbarte Kapazität in Höhe von € 440 Milliarden zur Verfügung stellen.” Weiterlesen

Merkel: “Süden der Vergangenheit lösen”

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL, hat auf einer  CDU-Regionalkonferenz erneut auf die  “christlichen Wurzeln der Partei als Leitbild christlich-demokratischer Politik” hingewiesen.  Aus ihnen ziehe die CDU seit 65 Jahren  “unverändert ihre Kraft, aus ihnen leitet sich alles ab”, so Merkel vor über 1300 CDU-Mitgliedern in der Karlsruher Schwarzwaldhalle. Zugleich müsse die Politik jedoch auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagieren und dieses Leitbild an neue Entwicklungen anpassen. Diese Veränderungen betreffen – so die CDU-Chefin -  zahlreiche Bereiche des Lebens wie in der Energie-, Bildungs-, Familien- und Europa-Politik. Weiterlesen

Lindner: Keine Europa-Gegner in FDP-Fraktion

GiNN-BerlinKontor.—Zur Abstimmung über den EURO-Rettungsschirm erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER, dass es am 29.09. im Deutschen Bundestag “um die Zukunft Europas, nicht um Parteipolitik” gehe. In der FDP-Fraktion werde es “eine große Geschlossenheit” geben. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) habe bei seinem Besuch vor der FDP-Fraktion  “alle Bedenken ausräumen können”. Lindner beschrieb die Umrisse einer liberalen Vision für die Zukunft Europas mit geordneten Märkten, stabilen Finanzen und individuellen Freiheiten, sagte Lindner im ”ARD-Morgenmagazin”. Weiterlesen

SPD startet Wahlkampf 2013 in Bayern

GiNN-BerlinKontor.—-”Die Menschen verlieren das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.” Mit diesem “Startschuss”  leiteten  SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL und seine Generalsekretärin Andrea NAHLES  ihre Animatoren-Tour in München ein. Sie wollen in rund 25 Veranstaltungen das Gespräch  mit den “Otto-Normal-Mitgliedern”  der Partei suchen und über die aktuelle politische Situation, über Europa, Afghanistan, Agenda 2010,  Arbeitsmarktpolitik, Rente und eine Parteireform diskutieren. Die SPD müsse als “linke Volkspartei” wieder “für  ihre Verankerung in der Gesellschaft sorgen”. Weiterlesen