Berliner Grüne kämpfen um Senatorenposten

GiNN-BerlinKontor.—-Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Berlin, Bettina JARASCH und  Daniel WESENER haben erneut bekräftigt: “Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt.” Man habe jedoch mit der Berliner SPD  “letztlich einen Kompromiss errungen, der die Kernanliegen beider Partner berücksichtigt und eine neue Option schaffen wird.” Die Berliner GRÜNE versichern: “Sollte es zu einer Regierung aus SPD und uns kommen, gäbe es eine Kehrtwende in der A 100-Politik des Senats: Das neue vorrangige Ziel wäre es, die Bundesmittel für den Weiterbau der A 100 umzuwidmen und das Geld nicht für einen Neubau sondern für andere Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Faktisch bedeutet das ein Moratorium für die Autobahnverlängerung.”

Die Grünen in Berlin verwahren sich gegen die Forderung, “die von der Berliner SPD in die Welt gesetzt wurde”: „Falls eine Umwidmung der Bundesmittel nicht möglich sei, wird gebaut.“ Dem hätten die Grünen  nicht zugestimmt und  “dem werden wir auch niemals zustimmen”, so die grünen Sondierer.  Dies sei so NICHT vereinbart worden.

Weiter heißt es in einer Presseerklärung der Grünen kurz vor ihrer Landesdelegiertenkonfernz in Berlin: “Wir sehen als Grüne durch den Kompromiss mit der SPD eine große und realistische Chance, den Weiterbau der A100 ein für alle Mal zu kippen. Es ist allerdings eine Chance, für die wir kämpfen und uns anstrengen müssen.”

Die Berliner Grünen-Partei will offensichtich vor allem um die vom Regierenden Bürgermneister von Berlin, Klaus WOWEREIT, in Aussicht gestellten Senatoren-Posten kämpfen. Sie geben sich trotz der öffentlichne Querelen mit der SPD-Führung optimistisch und argumentieren verbissen und hoffnungsvoll: ” Der Planfeststellungsbeschluss zur A100 ist noch gar nicht rechtskräftig. Erst im nächsten Jahr wird das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen vom BUND und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem grünen Bürgermeister Franz Schulz gegen den Weiterbau entscheiden. Sollte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss kippen, ist das Projekt ohnehin tot.” Das “Credo” des Grünen-Fraktionschef Volker RATZMANN: “Die Glaubwürdigekiet ist unser höchstes Gut.”

Auf ihrer LDK am 30.09. in Berlin wollen die Berliner Grünen die eigenen Genossen auf den “deal” mit Wowereit einstimmen. Denn sie sind überzeugt, nur eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sorgt für eine “ökologisch-soziale Erneuerung Berlins – von der Bildungspolitik über die Integration oder die Wirtschaftspolitik bis zur Klima- und Verkehrspolitik”.  Diese  “grüne Kernanliegen und Projekte” seien nur mit der SPD umsetzbar – auch mit einer Stimnme Mehrheit. Die links gestrickten Grünen wissen:Die Linke und Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus werden bei der Wahl des Regierenden fest und solidarisch an ihrer rotgrünen Seite. (lv gruene-berlin/Bild))

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE kommentierte: “Die linken Tricksereien zeigen, wie groß die grüne Sehnsucht nach einem Senatsposten ist. Es herrscht offenbar Räumungsverkauf bei den Grünen. Einst angeblich nicht verhandelbare Positionen werfen Künast & Co. im Eiltempo über Bord, um den Dienstwagen zu sichern.” (cdu.de)

Merkel: Griechenland soll im EURO-Raum bleiben

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will sich den EURO ohne Griechenland “nicht vorstellen”. Dem griechischen TV-Sender ERT sagte sie, Griechenland gehöre zum EURO--Raum und  “wir wollen auch, dass Griechenland im EURO-Raum bleibt”. Griechenland habe eine große Schuldenlast, aber “wir setzen jetzt darauf, dass Griechenland das vereinbarte Programm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) auch umsetzt.”  Merkel betonte, sie habe  “großen Respekt davor, dass viele Menschen, die nichts mit der großen Verschuldung zu tun haben, jetzt in Griechenland eine sehr sehr schwierige Zeit haben.”More...

Das Rettungsprogramm sei jedoch  “nicht einseitig nur auf die einzelnen Menschen ausgerichtet, nicht nur aufs Sparen ausgerichtet”, sagte Merkel im griechischen Fernsehen.  Es gebe auch Elemente in dem Programm, die Strukturreformen beinhalteten. Dazu gehöre zum Beispiel die “gesamte Anstrengung der Privatisierung”. Es seien dort Elemente enthalten, welche die deutsche Regierungsschefin “absolut für zwingend” hält -  so  zum Beispiel die “Öffnung vieler Berufsgruppen”. Sie wisse, dass es  “darüber sehr viele Streiks gibt – ob das Lkw-Fahrer sind, ob das Taxi-Fahrer sind, ob das andere Berufe sind. Aber das ist – glaube ich – notwendig, wenn man den europäischen Binnenmarkt auch beleben will. Und das wird auch Wachstum schaffen. Auch die Privatisierung von Unternehmen kann zu großen Wachstumsraten führen.”

Merkel kritisierte in dem Interview mit ERT-TV offen die griechische Steuerverwaltung sowie die Grundstücksklassifizierung, “die noch nicht ausreichend arbeiten”.  Hier bot die Kanzlerin “Hilfe” an. Sie erinnerte zudem  daran, dass  Griechenland 70 % seiner Mittel aus den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der Europäischen Union noch gar nicht abgerufen bzw.  beantragt habe.

Die deutsche Kanzlerin, die in Griechenland immer wieder öffentlich beschimpft wird, reagierte darauf gelassen. Sie wisse, dass  “viele Menschen in Griechenland mich dafür verantwortlich machen, dass Griechenland jetzt harte Maßnahmen ergreifen müsse”.  Merkel: “Damit muss ich leben. Ich werde ja manchmal auch in Deutschland beschimpft.”

Merkel unterstrich, Griechenland sei “ein wunderbares Land -  das darf ich den Menschen dort auch sagen. Aber wenn wir zusammen stark sein wollen gegen China, gegen Indien, gegen Brasilien, gegen Mexiko, dann müssen wir uns halt anstrengen.” (bundesregierung.de/bpa)

Defizit um € 44,4 Milliarden niedriger

GiNN-BerlinKontor.—Im ersten Halbjahr 2011 errechnete sich auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts von € 15,6 Milliarden. Wie das Statistische Bundesamt  mitteilt, fiel das Defizit um € 44,4 Milliarden niedriger aus als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts (Kern- und Extrahaushalte) lagen im ersten Halbjahr 2011 bei € 555,1 Milliarden und waren damit um 11,2 % höher als im ersten Halbjahr 2010. Die Ausgaben beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 auf € 570,7 Milliarden. Ihr Zuwachs gegenüber dem ersten Halbjahr 2010 war mit + 2,1 % deutlich geringer. Weiterlesen

Merkel schafft “Kanzlermehrheit”

GiNN-BerlinKontor.–Grosse Enttäuschung und Entzetzen bei der linken Opposition im Deutschne Bundeestag: Die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition erreichte bei der Abstimmung über den erweiterten EURO-Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit. Für den Gesetzentwurf stimmten 315 Abgeordnete der christlich-liberalen Koalition – die wichtige Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Weiterlesen

Bundestag: Große Mehrheit für EURO-Rettungsschirm

GiNN-BerlinKontor.–-EIL—EIL—EIL.–Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EURO-Stabilisierungsfonds mit 523 Ja-Stimmen, 85 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Damit wird der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete EURO-Mitgliedstaaten von bisher € 123 Milliarden auf € 211 Milliarden steigen.

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Barroso: “Wir müssen Europa erneuern”

GiNN-BerlinKontor.–-EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO hat in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben. Diese Abgabe auf Börsengeschäfte sei eine “Frage der Fairness”. Barroso erinnerte daran, dass die europäischen Steuerzahler die Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise mit € 4,5  Billionen (!) gestützt hätten. Jetzt sei es “Zeit für den Finanzsektor, der Gesellschaft auch etwas zurückzugeben”. Die EU-Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von über € 50 Milliarden. Weiterlesen

Erwerbstätigkeit steigt – Erwerbslosigkeit sinkt

GiNN-BerlinKontor.—”Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im September 2011 weiter verbessert. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen weiter, und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE,  in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im September: -149.000 auf 2.796.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -231.000
Arbeitslosenquote im September: -0,4 Prozentpunkte auf 6,6 %. Weiterlesen

Deutsches Auslandsvermögen kräftig gestiegen

GiNN-BerlinKontor.-–Die DEUTSCHE BUNDESBANK teilt mit: “Die finanzielle Verflechtung Deutschlands mit dem Ausland hat 2010 kräftig zugenommen. So stiegen die Auslandsaktiva um 25,8 % auf 6 342 Mrd €, die Auslandspassiva um 28,1 % auf 5 391 Mrd €. Ausschlaggebend war zum einen die sich erholende Weltwirtschaft, die vor allem im Unternehmenssektor zu verstärkten grenzüberschreitenden Engagements führte. Zum anderen gab es einen Sondereffekt durch die erstmalige Erfassung von Finanzderivaten. Im Ergebnis erhöhte sich die Netto-Auslandsposition Deutschlands um 117 Mrd € auf 951 Mrd €. Für den Anstieg zeichneten der Leistungsbilanzüberschuss sowie Wechselkurs- und Goldpreiseffekte verantwortlich. Weiterlesen

7,8 Millionen Israelis

GiNN-BerlinKontor.—Am Vorabend von Rosh Hashana beläuft sich die Bevölkerung Israels auf 7.797.400 Einwohner. Rund 5.874.300 davon sind Juden und 1.600.100 Araber; weitere 323.000 lassen sich keiner der beiden Bevölkerungsgruppen zurechnen. Diese Zahlen gab am Sonntag das israelische Zentralamt für Statistik bekannt. Weiterlesen

Verbraucherpreisindex gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im September 2011 voraussichtlich um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird der Verbraucherpreisindex gegenüber August 2011 voraussichtlich um 0,1 % steigen.Einen höheren Anstieg hatten die Verbraucherpreise zuletzt im September 2008 mit + 2,9 %. Weiterlesen