Gespräch über Kulturpolitik in Europa

GiNN-BerlinKontor.—Kulturstaatsminister Bernd NEUMANN empfing im Bundeskanzleramt in Berlin die Vorsitzenden des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, Doris PACK, und die deutschen Ausschussmitglieder zu einem Arbeitsgespräch.Staatsminister Bernd Neumann erörterte mit den Ausschuss-Mitgliedern aktuelle europäische Kulturthemen. Neben Haushaltsfragen und den EU-Förderprogrammen Kultur und MEDIA wurde die Digitalisierung von Kulturgütern und der Ausbau der Europäischen Digitalen Bibliothek EUROPEANA sowie der Deutschen Digitalen Bibliothek besorochen.

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Beschlüsse zur Stärkung des EURO

Ginn-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat am 31.08. die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms “European Financial Stability Facility (EFSF)” auf den Weg gebracht. Dazu erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): „Die Bundesregierung hat damit Ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des EURO  mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der EURO-Zone zu sichern.“ Weiterlesen

Kabinett beschliesst Energie-Effizienz-Aktionsplan

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bundeskabinett hat am 31.08. den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten zweiten Nationalen Energie-Effizienz-Aktionsplan der Bundesregierung beschlossen. Das BMWi wird den Bericht nun der EU-Kommission übermitteln. Der Bericht zeigt, dass  “Deutschland das indikative Energieeinsparziel der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erreichen wird. Die Richtlinie sieht für Deutschland einen Endenergieeinsparrichtwert von insgesamt 9 % bis zum Jahr 2016 vor. Weiterlesen

Bertelsmann steigert Umsatz auf € 7,2 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.—Das internationale Medienunternehmen Bertelsmann AG hat im ersten Halbjahr 2011 .den Konzernumsatz um 1,9 %  auf €  7,2 Milliarden erhöht.  Ohne Portfolio- und Wechselkurseffekte betrug das organische Wachstum, zu allen Unternehmensbereiche 2,4 %. Das Operating EBIT erreichte € 737 Millionen und lag damit nur geringfügig unter dem Rekordwert des Vorjahres von € 754 Millionen. Die Umsatzrendite belief sich auf 10,3 %. (H1 2010: 10,7 %). Weiterlesen

Arbeitslosenquote bleibt bei 7 %

GiNN-BerlinKontor.—Trotz geringerer Dynamik des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft hat sich die Lage am Arbeitsmarkt erneut verbessert. Die Arbeitslosigkeit stieg im August um 5.000 auf 2.945.000 gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legte folgende Zahlen vor:
Arbeitslosenzahl im August: +5.000 auf 2.945.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -238.000
Arbeitslosenquote im August: unverändert 7 %. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft buhlt um Libyen

Ginn-BerlinKontor.–- Das “Neu-Libyen” wird – zunächst bis 2013  “Islamisch-Sozialistische Volksrepublik” heissen. Neues Staatsoberhaupt ist der Vorsitzende des “Übergangsregierungsrates” Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil.  Der Premierminister heißt Mahmoud Jebril. Seit 1979 unterhielt Deutschland enge handelspolitische Beziehungen zu der “Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschariehirja” des “Revolutionsführers” Muammar AL-GADDAFI (69). Diktator Gaddafi war der am längsten regierende “Herrscher” der Neuzeit. 80 % der heutigen Libyer wurden unter seinem Regime geboren. 2008 wurde der Putsch-Oberst Gaddafi von über 200 afrikanischen “Königen und Stammesführern”. zum “König von Afrika” ausgerufen. Von Berlin aus wurde er nun angeblich “durch Sanktionen enthront” Weiterlesen

Rösler: Westerwelle-Debatte ist beendet

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef Philipp RÖSLER erklärte laut ARD-tagesschau die Personaldebatte um Außenminister Guido WESTERWELLE für beendet. “Das Führungsteam der FDP besteht aus der Parteispitze, aus der Fraktionsspitze und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation und das wird auch in Zukunft so bleiben”, so Rösler. Er selbst habe als Parteivorsitzender klar die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen vorgegeben. So habe er den Einsatz der NATO in Libyen gewürdigt. Westerwelle sei dieser Linie klar gefolgt. “Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen”, wird der Vorsitzender der Liberalen zitiert. Weiterlesen

CDU: Brandanschläge in Berlin stoppen

GiNN-BerlinKontor.–-CDU-Generalsekretär Hermannn GRÖHE hat die nächtlichen Brandanschläge auf Autos in Berlin scharf kritisiert. In den letzten 8 Monaten des Jahres 2011 wurden von chaotischen Brandstiftern über 500 PKWs “abgefackelt”. Gröhe: “Es erschüttert uns, was hier Nacht für Nacht passiert. Die zerstörten Autos seien “ein dramatisches Zeichen, wie miserabel es um die Sicherheit in der Hauptstadt bestellt ist.” Weiterlesen

FDP kritisiert EU-Glühbirnenverbot

GiNN-BerlinKontor.–- Herkömmliche Glühbirnen mit 60 Watt sind ab dem 1. September verboten. Verbraucher müssen notgedrungen auf LED-, Energiespar- und Halogenlampen umsteigen. Nach Ansicht von FDP-Umweltexperte Horst MEIERHOFER handelt es sich bei dem Verbot um einen “Schildbürgerstreich”.  Solche Totalverbote diskreditierten das im Kern richtige Anliegen, Strom- und Energieverbrauch zu senken”, so der FDP-Politiker. Weiterlesen

CSU und FDP für “Stabilitätskultur” in EU-Finanzpolitik

GiNN-BerlinKontor.–-Die CSU steht für eine “Europapolitik der Stabilität” und will dafür ein “Wächteramt” einnehmen, sagte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER  am 29.08. nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in München. Am 12. September soll ein entsprechendes Positionspapier beschlossen und vorgelegt werden. Die Einführung von EURO-Bonds lehnt die CSU nach wie vor ab, weil sie die Schulden von Mitgliedsstaaten “vergemeinschaftet”  und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlastet. “Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt”, so CSU-Chef  Seehofer. Weiterlesen