Grünen-Chef Özdemir kein Kanzlerkandidat

GiNN-BerlinKontor.–-Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem ÖZDEMIR,  hat sich gegen ein erneutes Verbotverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Im ARD-”Bericht aus Berlin” sagte er am 31.07, dies mache nur Sinn  “wenn wir uns sicher sind, dass wir gewinnen.”  Alles andere laufe auf einen Propaganda-Erfolg der NPD hinaus. Cem Özdemir erklärte zudem, er werde den GRÜNEN raten,  keinen eigenen Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestagswahlkampf zu . Er selbst stehe für eine solche Kandidatur jedenfalls nicht zur Verfügung. Weiterlesen

Die Verbalinjurien des Sigmar Gabriel

GiNN-BerlinKontor.— “Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen”, so SPD-Chef Sigmar GABRIEL,  der sich als Oppositionführer immer wieder darin gefällt, die politischen Gegner mit einer Kanonade von Beschimpfungen und Beleidigungen zu überziehen. Der BILD am SONNTAG (31.07.) sagte jetzt der Sozialdemokratenführer, der die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL  als  “Verfassungsrowdy”  und “Lügnerin” zu beschimpfen pflegt: “Es ist so wichtig,  dass wir Mitmenschlichkeit und Toleranz tatsächlich vorleben.” Weiterlesen

Pau: “Kostenlose Werbung für NPD”

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem bekannt wurde, dass der Terrorist und Massenmörder in Norwegen rechtsextreme Bindungen und Motive hatte, eskaliert in Deutschland wieder die Forderung nach einem Verbot der NPD. Nach einer EMNID-Umfrage im Auftrag der BILD am SONNTAG sollen sich 68 % der Befragten für ein Verbot der Partei NPD ausgesprochen haben.  Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im  Bundestag-Innenausschuss warnte: “Wer wiederholt ein NPD-Verbot in die Debatte drängt, ohne sie wirklich verbieten zu wollen oder zu können, macht letztlich nur kostenlose Werbung für die NPD”. Weiterlesen

Tarifliche Monatsverdienste gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen. Weiterlesen

Gesetze zu Bankenabgabe und Steinkohle-Abbau

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundespresseamt (BBPA) in Berlin teilt mit: Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa € 1 Milliarde in den Fonds einbringen. Außerdem endet der subventionierte Steinkohlebergbau endgültig 2018. Weiterlesen

Norwegen: “Attacken auf sozialdemokratische Werte”

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bombenattentat und der Massenmord in Norwegen wurden nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL durch eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa begünstigt.  Dies seien  “Attacken auf die grundlegenden sozialdemokratischen Werte” gewesen,  so Gabriel auf einem Festival  der Sozialistischen Jugendinternationale  (USY)  am Attensee in Österreich.  Vor rund 3000 Jungsozialisten aus Deutschland, Österreich und Schweden  betonte der SPD-Chef:  „In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Thilo SARRAZIN applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Attentäter wie Anders Behring Breivik vermittelten dann den  “Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ja deren Wahnvorstellung.” Weiterlesen

FDP: Keine Steuererhöhungen

GiNN-BerlinKontor.–-Die FDP lehnt Steuererhöhungspläne aus den Reihen der CDU/CSU strikt ab. FDP-Finanzpolitiker Volker WISSING kritisierte, die UNION habe einen “leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.”  FDP-Parteichef  und Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER sagte dem Berliner TAGESSPIEGEL (28.07.): “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen”. Weiterlesen

Arbeitslosenquote im Juli 7 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt am 28. Juli 2011 mit:  „Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Juli fortgesetzt. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist einzig aus jahreszeitlichen Gründen leicht gestiegen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen weiter und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch.”, so Heinrich ALT, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Hier die aktuellen Zahlen der BA:
Arbeitslosenzahl im Juli: +46.000 auf 2.939.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -247.000
Arbeitslosenquote im Juli: +0,1 Prozentpunkte auf 7,0 %. Weiterlesen

EURO bleibt nach US-$ bedeutendste Anklagewährung

GiNN-BerlinKontor.—Die DEUTSCHE POSTBANK AG teilt mit: “Griechenland, Irland und Portugal – bereits drei EURO-Länder mussten wegen zu hoher Staatsschulden unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Den EURO selbst scheint das als Währung kalt zu lassen. Mit aktuell US-$ 1,44 notiert der € gegen dem US-$ nur leicht unter dem Niveau vor Ausbruch der Krise in Griechenland Ende 2009.” Weiterlesen

CDU-MdB für neues Steuersatzkonzept

GiNN-BerklinKontor.-—Steuererhöhungen für Gutverdienende zur Finanzierung einer größeren Steuerreform schlägt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert BARTHLE, vor. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 % ab rund € 53 000 fällig; erst ab rund € 250 000  beträgt er 45 % . Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg . “Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen”, sagte Barthle der SÜDWEST PRESSE (Ulm). “Wer als Lediger zwischen € 100.000 und € 250.000 zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften können, meint Barthle. Er schlägt vor, dass die 42 % erst bei € 70 000 oder € 80 000 Verdienst fällig werden sollen. Weiterlesen