Atomausstieg: Rot-grüner Frust und Zorn

GiNN-BerlinKontor.--Frust und tiefe Enttäuschung der Oppostion beherrschten die Debatte über die Energiewende im Bundestag. Fast schon “Zorn” auf die  “Initiativenklauer” wurde vor allem von Rot-Grün im Parlament überdeutlich vorgeführt.  Der SPD-Vorsitzende und SPD/MdB Sigmar GABRIEL sprach von einem  “energiepolitischen Waterloo” der Bundesregierung. “Dieser Ausstieg ist UNSER Ausstieg – und so wird es bleiben”, rief der SPD-Chef in das Plenum. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) den Kernkraftkonzernen “bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt.” Erst der Nuklear-Unfall im japanischen Fukushima habe die jetzige Regierung zur Kehrtwende gezwungen. Das sagen auch Kanzlerin  Merkel & Co.  Gabriel, der die Kanzlerin im Laufe der Debatte einen “Räuberhauptmann” nannte, forderte Merkel sogar zum Rücktritt auf: “Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.” Weiterlesen

Atomausstieg ist Gesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni die Gesetze zum Atomausstieg und zur Energiewende mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soll zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet werden.  In der namentlichen Abstimmmung votierten 513 Abgeoprdnete  f ü r  die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung in Deutschland aus Kernkraft bis Ende 2022 einzustellen, 79 Abgeordnete sprachen sich gegen den Ausstieg aus, 8 MdBs enthielten sich der Stimme. Im Parlament haben CDU/CSU 237 Sitze,  die SPD 146, die FDP 93, Die LINKE 76 und die GRÜNEN 68 MdBs. Die RegierungskoalitionDU/CSU/FDP stellt zusammen 476 Abgeordnete, der “Linksblock”  aus SPD, Die Linke und Grüne  verfügt über 290 Mandate. Weiterlesen

Bundestag berät neue Enegeriepolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag berät mehrere  Vorlagen zum Atomausstieg und zur Energiewende. Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima/Japan  sehen die CDU/CSU/FDP-Fraktionen und die Bundesregierung in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf vor, die Nutzung der Kernenergie zum “frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu beenden. Über diesen Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Die Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN haben eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Weiterlesen

Bundespräsident zum “schnellen Atomausstieg”

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Christian WULFF (52)  hat sich erstmals öffentlich zum Atomausstieg Deutschlands geäußert und die Schnelligkeit dieser politischen Entscheidung kritisiert. Dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sagte Wulff:Mir ist das ein bisschen schnell gegangen. Und ich habe mich gelegentlich gefragt, hätte man nicht etwas mehr Zeit dafür verwenden sollen, wie andere Länder es tun.”  Die Energiewende sei eine Art “Mann-auf-den-Mond-Projekt”. Man müsse jetzt für regenerative Energien Akzeptanz schaffen und dabei auch die Bürger mit einbeziehen. “Ich glaube, dass eine intelligente Bürgerbeteiligung sogar Verfahren verkürzen kann, indem Konsens hergestellt wird”, sagte Wulff im WDR-Info-Radio. Weiterlesen

Arbeitslosenquote sinkt auf 6,9 %

GiNN-BerlinKontor.–-Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juni 2011 um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Arbeitslosenquote sank im Juni auf 6.9 %. „Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni fortgesetzt. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE in Nürnberg. Weiterlesen

Anti-Terrorgesetze werden verlängert

GiNN-BerlinKontor.–Bundesinnenminister  Hans-Peter FREIDRICH (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) haben sich am 29.06. darüber geeinigt, die  “Anti-Terror-Gesetze” zu verlängern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  wurde erklärt: “Wir haben uns angesichts der weiterhin anhaltenden Terrorbedrohung in Europa und auch Deutschland entschlossen, die seit zehn Jahren gültigen Antiterrorgesetze zunächst für weitere vier Jahre gelten zu lassen – jedenfalls soweit sie notwendig sind.” Weiterlesen

Berlin begrüßt Zustimmung des Parlaments in Athen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL zeigte sich in Berlin vor der Presse erfreut,  dass das Sparpaket eine Mehrheit im griechischen Parlament gefunden hat. “Das ist ein wichtiger Schritt ‑ einerseits für die Zukunft Griechenlands, aber genauso auch für die Stabilität des Euro als Ganzes.” Weiterlesen

“Das Volk wendet sich zunehmend ab”

GiNN-BerlinKontor.—“Deutschlands Führungseliten führen nicht. Politik und Wirtschaft vermitteln ein Bild der Zerrissenheit und Konzeptlosigkeit.”. Sie kommen ihrer Pflicht nicht nach, “einfache Wahrheiten ohne Hintersinn und falsche Töne auszusprechen, damit die Menschen wissen, woran sie sich halten können”, schreibt Eggert VOSCHERAU;Chef des BASF-Aufsichtsrats und Präsident der Chemie-Arbeitgeber in einem BILD-Beitrag (29.06.)  Voscherau nennt zwei “Schauplätze der Misere”, in die wir sehenden Auges hineinlaufen: die Energiewende und Stuttgart 21. “Ein Land, in dem ein Bahnhof zu tumultartigen Auseinandersetzungen führt” – so Voscherau – “hat das Gefühl für Verhältnismäßigkeit und für die echten Herausforderungen verloren”. Weiterlesen

Deutsch-Chinesische Abkommen unterzeichnet

GiNN-BerlinKontor.–-Die Volksrepublik China will den Handel mit Deutschland verdoppeln. Der chinesische Ministerpräsident WEN Jiabao lobte in Berlin die Bundesrepublik. Sie sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China. “Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar”, sagte Wen.  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL betonte,  zwischen Deutschland und China sei  “viel Vertrauen gewachsen – darauf lasse sich aufbauen. Dabei sei der Handel einer der wichtigsten Pfeiler dieser “breiten Brücke”. Weiterlesen

Einkommenserwartungen stark gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Nach Mitteilung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg  macht die  “Einkommenserwartung einen großen Sprung nach oben, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung leicht ansteigen”.  Der Gesamtindikator prognostiziert nach revidiert 5,6 Punkten im Juni für Juli einen Wert von 5,7 Punkten. Weiter erklärt die GfK:  “Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die ‘Störfaktoren’ Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland. Nachdem die Konjunkturerwartung in den vergangenen Monaten viermal in Folge zurückgegangen ist, legt sie im Juni dieses Jahres wieder zu. Das Plus beträgt 4,2 Punkte. Mit 50,3 Zählern liegt der Indikator damit knapp 45 Punkte über seinem entsprechenden Vorjahreswert. Weiterlesen