E.ON: Klage gegen Kernbrennstoffsteuer

GiNN-BerlinKontor.—Die E.ON AG droht damit, gegen die zu erwartende Kernbrennstoffsteuer  zu klagen und erwartet  “natürlich Entscheidungen über die energiepolitischen Rahmenbedingungen” und einen  “gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe”. Weiterlesen

Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

GiNN-BerlinKontor—Die Bundesregierung erinnert: Für rund 170.000 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab 1. Juni ein gesetzlicher Mindestlohn. Die entsprechende Verordnung ist nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. In der Rechtsverordnung ist die Entgeltuntergrenze – also der Mindestlohn – festgelegt. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Die Verordnung läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2013. Weiterlesen

276 000 weniger Arbeitslose als 2010

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet: Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen.  Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf einem hohen Niveau, schwächt sich aber leicht ab. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. WEISE legte am 31.05.in Nürnberg folgende Zahlen vor:Arbeitslosenzahl im Mai: 2.960.000 – Arbeitslosenquote im Mai: 7 %. . Weiterlesen

Über 40 Millionen Erwerbstätige in Deutschland

GiNN-BerlinKontor.–- Wie das Statistische Bundesamt am 31.05. mitteilt, lag die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit 40,68 Millionen Personen um mehr als eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr.  2,54 Millionen Personen waren erwerbslos. Die Erwerbslosenquote sank damit im April 2011 auf 6,0%. Weiterlesen

BDI warnt vor irreversiblen Atomausstieg

GiNN-BerlinKontor.—-Mit dem Verzicht auf Kernenergie bis 2022 will Deutschland  international zum Vorbild werden, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 30.05. vor der Presse in Berlin. Deutschland könne als erste große Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte sie. Die Wende in der Energiepolitik biete Chancen für Exporte, Entwicklungen, Technologien und Arbeitsplätze. Der Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien – so Merkel – sei jedoch bisher “nicht ausreichend beschrieben” worden. Die CDU/CSU/FDP-Regierung werde dies nun nachholen. Als “Leitlinien” nannte dfie Kanzlerin  Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Weiterlesen

Neue Architektur für “Strom der Zukunft”

GiNN-BerlinKontor.—-Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP haben sich in den frühen Morgenstunden des 30.Mai nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Termin für den Atomausstieg geeinigt. Wie Umweltminister Norbert RÖTTGEN mitteilte, soll der Großteil der deutschen Kernkraftwerke bis 2021 vom Netz gehen. Für den Fall, dass sich die Energiewende doch verzögert,  sollen für den “Strom-Notfall” die drei modernsten AKW in Deutschland bis 2022 weiterlaufen dürfen. Die Brennelementesteuer wird laut Röttgen nicht abgeschafft, wird aber geringer ausfallen müssen, als die bisher genannten € 2,6 Milliarden. (BMUNR) Die SPD-Führung sprach von einem  “großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie”.  SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte , seine Partei begrüsse “im Grundsatz”  von CDUI/CSU und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg.  Es blieben jedoch noch  “viele Fragen offen”.  (spd.de)

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Gabriel mahnt zu “Sorgfalt vor Schnelligkeit”

GiNN-BerlinKontor.–-Nachdem fast alle politischen Parteien ein panisch-hysterisches Wettrennen um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie veranstalten, kehren einige dieser Angst- und Schreckenpropagandisten anscheinend endlich zurück zu Vernunft und Realitätsbewußsein. Selbst der SPD-Chef Sigmar GABRIEL scheint erkannt zu haben, dass eine Partei schweren Schaden nimmt, wenn sie das System der ständigen, hämmernden Wiederholung einer demogischen Wahlparole überzieht und übertreibt. Weiterlesen

De Maizière zum Tod deutscher Soldaten in Talokan

GiNN-BerlinKonbtor.—“Wir werden den Weg der Partnerschaft nicht verlassen“, sagte Bundesverteidiigungsminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) in Berlin nach dem Attentat im afghanischen Talokan, bei dem auch ein deutscher Major und ein Hauptfeldwebel der ISAF-Truppe getötet wurden. Die Attentäter, die sich am 28. Mai im Gouverneurspalast in die Luft gesprengt haben, seien kriminelle Mörder, sagte de Maizière. “Sie dürfen und sie werden nicht das letzte Wort haben.“ Weiterlesen

FDP und Linke: Anti-Terror-Gesetze überprüfen

GiNN-BerlinKontor.–-Der Fortbestand und die Verlängerung der so genannten Anti-Terrorgesetze sollen laut Bundesjustizministerium “genau geprüft werden”.
Der Parlamentariusche Staatssekretär im BMJ, Max STADLER (FDP), kritisierte im DLF den Bundesinnenminister. Hans Peter FRIEDRICH (CSU) – so Stadler – “wollte ursprünglich, dass alle diese Gesetze unbefristet weiter gelten sollen. Das ist nicht die richtige Herangehensweise, sondern wir brauchen eine Prüfung im Detail, und die werden wir jetzt vornehmen, ganz ruhig und sachlich.” Die FDP will  “einen Teil der Bestimmungen nicht verlängern, bei einem anderen Teil wären wir mit einer befristeten Weitergeltung einverstanden, damit sie dann erneut überprüft werden können”. Weiterlesen

G8-Gipfel setzt auf Partnerschaft

GiNN-BerlinKontor.—Der G8-Gipfel 2011 in Deauville/Frankreich unterstützt nachdrücklich die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Gruppe der acht größten Industrienationen der Welt setzt auf Partnerschaft mit den Menschen dieser Regionen. Zur G 8 gehören die Staaten: USA, Japan, Großbritannien,  Kanada, Frankreich, Italien  Russland und Deutschland. Folgende Erklärung wurde am 27. Mai 2011 von der G8-Präsidentschaft veröffentlicht: Weiterlesen