Flugverbotszone über Libyen?

GiNN-BerlinKontor.—USA, NATO und EU erwägen angeblich eine “No-Fly-Zone” über Liyben, meldet The New York Times (28.02.). Durch die Einrichtung einer Flugverbotszone würde der gesamte Luftraum gesperrt. Das Flugverbot würde jedoch nicht nur für die libysche Luftwaffe gelten, sondern auch für den privaten Luftverkehr. Auch ein Fluchtflugzeug des Obersten Muammar Gaddafi dürfte nicht starten. Für militärische “flight restrictions over Libya” wäre jedoch ein UNO-Resolutuin notwendig, erinnerten Diplomaten in New York. Vor allem sollen wohl die Ölfelder und Raffinierein in Libyen “geschützt” werden, heißt es. Weiterlesen

CDU: Erdogan erweist Integration Bärendienst

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Warnungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN vor einer “Assimilation” der türkischen Migranten in Deutschland erklärte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin: “Der türkische Ministerpräsident wäre besser beraten, stärker für die Vorteile einer gelingenden Integration zu werben”.. Erdogan hatte vor tausenden von türkischen Landsleuten in Düsseldorf  die  “Assimilationspolitik” als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet und vor “Islamophobie” und vor  “Ausländerfeindlichkeit” gewarnt. Weiterlesen

Berlin fordert Rücktritt des Diktators Gaddafi

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nation (VN)  in New York verhängten Sanktionen gegen die libysche Staatsführung  begrüßt. “Der einstimmige Beschluss des VN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutlicht die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis. Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen”, so  die Bundeskanzlerin.  Auch die EU-Staaten stimmten am 28.02. geschlossen für Sanktionen gegen die libysche Führung. Die 27 EU-Länder beschlossen ein Embargo für Waffen und verhängten Reiseverbote und Kontosperren. Weiterlesen

Importpreise stiegen um 11,8 %

GiNN-BerlinKontor.—Der Index der Einfuhrpreise lag im Januar 2011 um 11,8% über dem Vorjahresstand. Im Dezember 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 12,0% betragen, im November 2010 lag sie bei + 10 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Einfuhrpreisindex gegenüber Dezember 2010 um 1,5%. Energie war im Januar 2011 um 31,5% teurer als im Januar 2010. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise für Energieträger um 3,1%. Dabei wies Rohöl mit + 33,2% die höchste Vorjahresveränderungsrate auf (+ 4,2% gegenüber Dezember 2010). Mineralölerzeugnisse waren im Vergleich zum Januar 2010 um 31,0% teurer (+ 3,2% gegenüber Dezember 2010). Die Rohgaspreise lagen um 29,7% über denen des Vorjahresmonats (+ 1,8% gegenüber Dezember 2010).  Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Januar 2011 um 9,3% über dem Stand von Januar 2010 (+ 1,2% gegenüber Dezember 2010). Weiterlesen

Zweifel an Guttenbergs charakterlichen Fähigkeiten

GiNN-BerlinKontor.–-Die ehemalige Alma Mater des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG – die Universität Bayreuth – fährt schwere Geschütze auf gegen ihren ehemaligen Doktoranden und Werbeträger. Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei – so der Bayreuther Juraprofessor Oliver LEPSIUS, “lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen”, so der Ordinarius der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität  Bayreuth über zu Guttenberg.  Das “politische Berlin” – so dozierte der Jus-Wissenschafler Lepsius apodiktisch im BR-TV – müsse sich  “schon die Frage stellen, ob jemand das Amt eines Bundesministers ausüben kann, der X tut, aber in Abrede stellt, dass er X getan hat. Wer solch eine Selbsteinlassung vornimmt, von dem muss man fragen: wenn in diesem Fall er nicht wusste, was er tut, weiß er es denn in anderen Fällen!?” Weiterlesen

Grüne: Flüchtlinge brauchen unseren Schutz

GiNN-BerlinKontor.—”Angesichts der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Flüchtlinge in Libyen, ist es der blanke Hohn, wenn Bundesinnenminister Thomas de Mazière immer noch behauptet, Flüchtlinge aus dieser Region hätten einzig wirtschaftliche Gründe. Fakt ist, dass Menschen um ihr Leben fürchten. Wir GRÜNEN fordern die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie eine faire Überprüfung ihrer Fluchtgründe als gesamteuropäische Aufgabe”, so Jürgen TRITTIN, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.  Die EU-Innenminister müssten beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden.” Schutzsuchende Flüchtlinge hätten das Recht, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden und auf ein faires Asylverfahren.

Auch mit Tunesien und anderen Staaten der Region hätte die Europäische Union   “Maßnahmen abgesprochen, um potentielle Bootsflüchtlinge von Europa fernzuhalten”, sagte der Grünen-Politiker. Nach dem Zusammenbruch des autokratischen Regimes in Tunis habe Europa  “hilflos und verstört” auf die Menschen reagiert, die von dort über das Mittelmeer auf die nächstgelegene Insel Lampedusa kamen. Trittin meldete  “Zweifel am italienischen Asylsystem” an. . Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hätten nicht nur die  “mangelhafte Unterbringung und Versorgung kritisiert,  sondern auch  “oberflächliche und fehlerhafte Prüfverfahren”.   Trittin weiter: “Wer an den Grenzen Italiens um Schutz nachsucht, bittet um Schutz in Europa. Die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen ist eine gesamteuropäische Aufgabe und eine menschenrechtliche Verpflichtung.”

Europa und auch Deutschland kkönnten nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung in den Staaten Nordafrikas  “einhergehen mit einer Abkehr von der bisherigen europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen”, unterstrich Trittin.  Europa müsse endlich zeigen, dass es  “ohne Wenn und Aber zu seinen Werten steht. Dafür ist eine groß angelegte Unterstützung der Demokratiebewegungen genauso notwendig wie eine Flüchtlingspolitik, die den Flüchtlingsschutz in den Vordergrund rückt und nicht die Abschottung vor Flüchtlingen.” (Quelle: gruene-bundestag.de)

Die meisten bisher Geflüchteten  seien  “junge Leute, die in Europa ihr wirtschaftliches Glück suchen”,  hatte de Maizière im ZDF erklärt.  Dies sei jedoch “nicht besonders schutzwürdig.“  Die EU  müsse dafür sorgen – so der deutsche Innenminister – , dass  “den Menschen in ihrer Heimat in Nordafrika stabile Verhältnisse und Perspektiven geboten werden.  Es sei das “Gebot dert Stunde” nicht Flüchtlingsströme zu organisieren, sondern  “Aufbauhilfe zu leisten”.  Allein im Jahr 2010 habe Deutschland ca. 40.000  “Asylbewerber” aufgenommen.

Merkel lobt Entwicklungszusammenarbeit

GiNN-BerlinKontor.—-Für Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) spielt Entwicklungszusammenarbeit im Norden Afrikas eine zentrale Rolle. Sie wies nachdrücklich darauf hin, dass der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in diesen Ländern unter 25 Jahren liegt. “Diese Menschen suchen Hoffnung, sie suchen Arbeit, sie suchen soziale Sicherheit. Dies alles wird nur gelingen, wenn wir dabei helfen, wirtschaftliche Strukturen zu etablieren, die effizient sind. Dies ist eine neue und wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit”, so Merkel. Weiterlesen

Boeing baut neues US-Militärtankflugzeug

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Kurzmeldung “Boeing Wins Aerial Tanker Contract” teilte am 24.02. das US-Department of Defense (DoD) mit, dass die US-Luftwaffe das neue Tankflugzeig KC-46A  von der US-Firma BOEING und nicht bei EADS bauen wird. Der Auftrag war zunächst der euroäischen EADS/Airbus zugesprochen worden. Der Kampf um den US-$ 35 Milliarden-Rüstungsauftrag dauerte fast 10 Jahre. Das Tankflugzeug soll die veralteten Maschinen vomTyp KC-135 s und KC-10s ablösen. Die US-Air Force bestellte bei Boeing 179  Maschinen, so der stellvertretende Verteidigungsminister  William J. LYNN in Washington D.C.  EADS verlor damit einen Auftrag in Höhe von ca. € 27 Milliarden. Zur EADS-Gruppe gehören  Airbus, Astrium, Cassidian and Eurocopter. Weiterlesen

BA will Arbeitslosengeld II zügig auszahlen

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Reform der “Hartz-IV”-Gesetze verabschiedet hat  (433 Abgeordnete votierten mit JA, 132 mit NEIN, 2 enthielten sich) stimmte auch der Bundesrat zu. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung. weil sie das Gesetz für “nichtverfassungskonform” halten. Damit ist der Weg frei die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte Neuberechnung der Regelsätze. “Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf vorbereitet, nach der Entscheidung des Bundesrates am 25.02. die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger auszahlen zu können. Wir sind gerüstet, die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen rückwirkend ab Januar 2011 zu überweisen. Mit der Aprilzahlung wird sowohl die Nachzahlung als auch der neue Regelsatz automatisch angewiesen“ sagte BA-Verstand Heinrich ALT in Nürnberg. Weiterlesen