Postbank sieht Teuerungsrate von 2 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Volkswirte der Deutschen Postbank AG rechnen für das laufende Jahr mit einer Teuerungsrate von 2 % (bisherige Prognose: 1,7 %). Als Haupttreiber sehen sie die steigenden Rohstoffpreise. Als Nettoimporteur der meisten Rohstoffe ist Deutschland davon besonders betroffen. “Mittlerweile bewegen sich die deutschen Importpreise für Rohstoffe um 12 % über dem Vorjahresniveau”, so Marco BARGEL, Chefvolkswirt der Bank. “Nicht einmal im Jahr 2008, als es zum Teil zu noch stärkeren Anstiegen bei einigen Rohstoffpreisen kam, wurde eine solche Steigerungsrate bei den Importpreisen erreicht.” Grund dafür war der damals stärkere Euro. In jüngster Zeit neigte der allerdings zur Schwäche, so dass sich Rohstoffe, die üblicherweise in Dollar bezahlt werden, zusätzlich verteuern. Weiterlesen

Guttenberg rechtfertigt sich vor dem Parlament

GiNN-BerlinKontor.–Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) ist im Deutschen Bundestag Vorwürfen entgegen getreten, sein Ministerium und die Bundeswehr hätten das Parlament  “unvollständig informiert” oder  Vorgänge  sogar„vertuscht”. Vor dem Hintergrund des tragischen Todes eines Bundeswehr-Hauptgefreiten in Afghanistan durch den Schuss aus einer Dienstwaffe, und der tödliche Unfall einer Offizieranwärterin an Bord des Segelschulschiff  “Gorch Fock” sowie der Öffnung von Feldpost aus Afghanistan sagte zu Guttenberg: „Alle Vorgänge bedürfen zweifelsfrei der Aufklärung.” Deren Voraussetzung seien aber abgeschlossene Ermittlungen, insbesondere durch die zuständigen Staatsanwaltschaften. Weiterlesen

Obama: Amerika muss wieder führen

GiNN-BerlinKontor.—In einer sehr patriotischen Rede “zur Lage der Nation” hat US-Präsident Barack H. OBAMA  die Republikaner aufgefordert, gemeinsam mit seiner Partei – den Demokraten – die Zukunft zu gestalten und zu stärken. “Wir werden uns zusammen vorwärts bewegen oder überhaupt nicht”, warnte er die Republikaner, die in den November-Wahlen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus errungen hatten. Amerika dürfe nicht in die Zweitklassigkeit abrutschen. Er versprach, das amerikanische Volk “dauerhaft aus der Krise zu führen”. Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, “die wir je erlebt haben”, meldeten die Unternehmen wieder Wachstum, die Löhne würden langsam ansteigen.  Die entscheidende Frage bleibe jedoch,  wie neue Arbeitsplätze  geschaffen werden können. Weiterlesen

Einfuhrpreise stiegen um 12 %

GiNN-BerlinKontor.—- Der Index der Einfuhrpreise lag im Dezember 2010 um 12% über dem Vorjahresstand. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes war dies die  höchste Jahresteuerungsrate seit Oktober 1981 (+ 13,7% gegenüber Oktober 1980). Im November 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 10% und im Oktober 2010  + 9,2% betragen. Gegenüber November 2010 stieg der Einfuhrpreisindex um 2,3%. Inflationsgefahr?! Weiterlesen

Banken erwarten 2011 steigendes Kreditvolumen

GiNN-BerlinKontor.—Zum Jahreswechsel 2010/11 wiederholte die Deutsche Bundesbank die erstmals im Juli 2009 durchgeführte Sonderumfrage unter ausgewählten deutschen Banken. Im Ergebnis zeigen sich die teilnehmenden Institute “sehr optimistisch” bezüglich ihrer Kreditvergabe im kommenden Jahr. Selbst unter der Berücksichtigung schärferer Regulierungsvorschriften gehen die Interviewpartner derzeit nicht von Engpässen in der Bankkreditfinanzierung nichtfinanzieller Unternehmen aus. Weiterlesen

Umsätze im Bauhauptgewerbe gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Im November 2010 haben sich die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe  “spürbar erholt”, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie  (HDB). Die baugewerblichen Umsätze stiegen im Bauhauptgewerbe  im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 5,9 %. Damit hätten die Umsätze nach 11 Monaten  “die Nulllinie erreicht (+ 0,1 %)”. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet der HDB – aufgrund des starken Wintereinbruchs im Dezember – aber weiterhin mit einem Umsatzminus von bis zu einem Prozent. Die leichte Belebung der Baunachfrage setzte sich auch im November fort: Die Auftragseingänge lagen um nominal 2,2 % (real: + 0,5 %) über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für Januar bis November ergab sich ein Plus von nominal 2,5 % (real: + 2,1 %). Weiterlesen

Länderfinanzausgleich “ungerecht und leistungsfeindlich”

GiNN-BerlinKontor.-–Die aktuelle Fassung des Länderfinanzausgleichs bewerten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen als “leistungsfeindlich und ungerecht”.  Die drei Bundesländer stehen zu einem  “solidarischen Föderalismus”, erklärten die Ministerpräsidenten Stefan MAPPUS (CDU), Horst SEEHOFER (CSU) und Volker BOUFFIER im Anschluss an eine gemeinsame Kabinettssitzung in Stuttgart, betonten jedoch:  “Ein System, das jeinerlei Anreize bietet, den Nehmerstatus zu überwinden und bei dem sich Nehmerländer Dinge leisten können, die sich die zahlenden Länder nicht leisten können, ist für uns schlicht inakzeptabel.” Die Ministerpräsidenten der “reichen” Länder streben ein System an, dass  “den Finanzausgleich stärker leistungsorientiert und auch im Interesse der Empfängerländer effizienter gestalten”. Weiterlesen

Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor

GiNN-BerlinKontor.—Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut KÖNIGHAUS (FDP), hat am 25.01. 2011 seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.  Er dient der Unterrichtung des Deutschen Bundestages, insbesondere des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses. Der vorliegende 52. Bericht behandelt mit Blick auf die Reform der Bundeswehr auch die sich aus der Aussetzung der Wehrpflicht und der geplanten Reduzierung der deutschen Streitkräfte ergebenen Herausforderungen. Kritisiert werden  “zum Teil erhebliche Führungsschwächen bei der Bundeswehr”. Insbesondere bei  “unerfahrenen Vorgesetzten” sieht der Bericht einen  “Mangel an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden”.

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Zur 47. Münchner Sicherheitskonfernz

GiNN-BerlinKontor.—-Vom 04.-06. Februar 2011 findet die 47. Münchner Sicherheitskonferenz statt.  Wie der Leiter der Konferenz, Botschafter Wolfgang ISCHINGER, mitteilt, werden über 350 hochrangige Gäste aus mehr als 80 Ländern erwartet.  Zugesagt haben UN-Generalsekretär BAN Ki-Moon, NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN,  US-Außenministerin Hillary CLINTON, Russlands Außenminister Sergei LAWROW,  EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY, EU-Außenbeauftragte Catherine ASHTON sowie der Präsident der Weltbank, Robert ZOELLICK. Von deutscher Seite werden teilnehmen: Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU), Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) und Innenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU). Weißrusslands (Belarus) Außenminister Sergej MARTYNOW soll “ausgeladen” worden sein.  Wie es heißt, könne man nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland  “nicht so weitermachen, als sei nichts geschehen”.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt weltweit als das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Neben den klassischen Themen wie das neue Strategie-Konzept der NATO,  Afghanistan, der Nahe Osten und die Atompolitik des Iran und Nordkoreas stehen heuer auch Debatten über „Cyberwar“, einen möglichen „Krieg im Internet“, sowie die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die globale Sicherheitsarchitektur auf der Tagesordnung. Seit der Computervirus „stuxnet“ die iranischen Atomanlagen befallen hat,  ist Frage der IT-Sicherheit  aktueller denn je, so Botschafter Ischinger.

“„Wir erwarten von der Münchner Sicherheitskonferenz wieder Impulse“”, sagte Christian SCHMIDT (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister in Berlin. „Die zahlreichen hochkarätigen Teilnehmer geben uns immer Anregungen zum Nachdenken.“

Zum Auftakt der diesjährigen Sicherheitskonferenz diskutierten auf Einladung der Bayerischen Staatsministerin  Emilia MÜLLER (CSU) der Leiter der Sicherheitskonferenz,  Wolfgang ISCHINGER,  der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian SCHMIDT, Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir GRININ und  US-Botschafter Philip MURPHY in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die anstehenden Themen der  47. Münchner Sicherheitskonferenz.

Botschafter Grinin  bezeichnete das neue Strategische Konzept der NATO und die Beschlüsse des NATO-Russland-Rats auf dem Gipfel in Lissabon als eine “gute Grundlage für die Intensivierung der Partnerschaft zwischen Ost und West”. Man sei im Kreml “ziemlich zuversichtlich”, dass man auf diesem Weg in München weiter vorankommen werde: Man habe heute die einzigartige Gelegenheit, die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft auf einer gemeinsamen demokratischen Grundlage aufzubauen, so der russische Botschafter in Berlin.

US-Botschafter Murphy unterstrich, dass die Vereinigten Staaten die Münchner Sicherheitskonferenz seit ihren Anfängen unterstützten und sie vor allem aufgrund der Tatsache schätzten, dass sie einen „lebendigen Dialog über die wichtigsten Themen“ ermögliche. Dies gelte insbesondere für den wichtigen Austausch mit den europäischen Ländern, die “unverzichtbare Partner bei der Verwirklichung einer anspruchsvollen globalen Agenda” seien.

Konferenz-Leiter Ischinger teilte mit,  in diesem Jahr habe man mit einem besonderen  “Ansturm an Anmeldungen und Anfragen zu kämpfen”. Dies sei insofern unangenehm, als es bedeute, dass besonders viele Absagen verschickt werden müssten. Allerdings sei diese große Nachfrage natürlich auch ein gutes Zeichen für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz.

FDP will Steuersystem “spürbar erleichtern”

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung des FDP-Generalsekretärs Christian LINDNER braucht man  “jedes Jahr ein Paket mit Steuervereinfachungen, damit es am Ende für die Bürger zu spürbaren Erleichterungen des Steuersystems” komme.  Die Koalition habe  sich in der Steuerdiskussion als  “handlungsfähig” bewiesen, so Lindner im ZDF-„Berlin Direkt“. Entscheidend sei, dass man zu guten Ergebnissen komme.  Insgesamt müsse die CDU/CSU/FDP-Koalition  “erfolgreich in den Augen der Menschen sein und sich mit deren Alltagsproblemen beschäftigen”, sagte der FDP-GS.

Nach einer Präsidiumssitzung  erklärte Lindner mit Blick auf die derzeit im Vermittlungsausschuss stattfindenden Hartz IV-Beratungen, dass SPD und Grüne von der “Zuschauertribüne” herunter kommen müssten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe 2010 ein “rot-grünes Gesetz” für verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne könnten daher nicht mit ”Maximalforderungen” aufwarten, schließlich stünden sie in der Pflicht, so Lindner. Derartige Forderungen seien auch aus dem Grund schade, da man in der Sache durchaus eine Reihe von “Kompromisslinien” habe, wie zum Beispiel bei der Trägerschaft des Bildungspaketes, die auch die Liberalen eher bei den Kommunen als bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verorte.

Zum EURO erklärte Lindner,  dass die FDP “Träger eines europäischen Patriotismusses” sei. Eine euro-skeptische Haltung könne man den Liberalen nicht anlasten. So hätte die FDP auch dem Griechenland-Rettungspaket schnell zugestimmt. Einer Debatte, bei der sich die SPD aus wahlkampftaktischen Gründen “in die Büsche geschlagen” hätte. In der Sache erklärte Lindner, dass es mit der FDP keine Transferunion geben werde. Stattdessen gelte, es die “Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder in Schieflage” zu verbessern.