2011 Steuermehreinnahmen von € 17,6 Mrd

GiNN-BerlinKontor.–-Aufgrund des anhaltenen Wirtschaftsaufschwungs prognostizieren die Steuerschätzer bis 2014 mit € 135,3 Milliarden  Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.  Wie das Bundesfinanzministerium am 12. Mai mitteilt, wird für 2011 im Vergleich zur November-Prognose eine Einnahmeplus  von € 17,6 Milliarden erwartet.  2012 soll die Mehreinnahmen  € 21,4 Milliarden  und  im folgenden Jahr € 47,3 Milliarden betragen. 2014 könnte das Steuerplus  bei € 49 Milliarden liegen. Für 2015  rechnen die Steuerschätzer sogar mit Steuereinnahmen von insgesamt € 652,3 Milliarden.

Das BMF weist darauf hin, dass ab 2013 Milliarden-Zahlungen an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM beginnen sowie drohende Einnahmeausfälle und Mehrkosten durch die Energiewende und die Bundeswehr-Umstellung entstehen. Auch sei die internationale Finanztransaktionssteuer noch nicht beschlossen.  Zudem drohten dem Bund angesichts der hohen Verschuldung weitere Belastungen bei steigenden Zinsen.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) will die Schuldenreduzierung konsequent fortsetzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe erst kürzlich einige wichtige Industrieländer  “sehr kritisch beleuchtet und ein Land als vorbildlich dargestellt. Das war die Bundesrepublik Deutschland.”

Das BMF dazu: “Ungeachtet dieser Mehreinnahmen muss im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden, um dauerhaft den Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen zu können. Dies gilt aufgrund dieser Vorgaben erst recht vor dem Hintergrund der derzeit günstigen konjunkturellen Lage. Denn die konjunkturelle Entwicklung sollte im Aufschwung nicht durch expansive Finanzpolitik zusätzlich verstärkt werden, auch um aufkommenden Inflationsgefahren nicht Vorschub zu leisten.” (Quelle: BMF)

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN sagte dem HANDELSBLATT: “Der Staat schwimmt ja nicht im Geld, er droht eher in Schulden zu versinken. Die Schuldenkrisen anderer europäischer Staaten sind eine unmissverständliche Warnung. Gerade wenn es besser läuft, müssen wir eisern bei der strengen Haushaltskonsolidierung bleiben.” (cdu.de)

Der Arbeitskreis “Steuerschätzungen” besteht seit 1955. Experten von Bund und Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Forschungsinstituten, Wirtschaftweisen, Bundesbank und Statistischem Bundesamt prognostizieren zwei Mal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>