GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU): Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Fünfzehn Monate nach der mit nur noch 23 % der Wählerstimmen verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL die SPD wieder  im Aufschwung.  In aktuellen Meinungsumfragen seiem die Soziademokraten auf 28 % gestiegen. Auch sei die SPD  “programmatisch” nicht der Partei DIE LINKE und auch nicht dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “nachgelaufen”, behauptete der SPD-Chef. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Klaus ERNST,  seit Mai 2010 neben Gesine LÖTZSCH Auch-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat seine Genossen in Rage gebracht. Der “Porsche-Sozialist” ärgerte sich öffentlich über die “Unvernunft” in seiner Partei, die aus SED-Kommunisten und PDS-Sozialisten zusammengezmmert wurde. Ernst, dessen bayerischer Landesverband sich laut Süddeutsche Zeitung “seit längerem im Chaos” befindet, verärgerte seine Parteifreunde, weil er gegenüber der SZ beklagte, “der Zweck” der Linkspartei  -die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen” -  gerate “zu oft  aus dem Blick”. Überdies müsse  “die Diffamierung der eigenen Leute aufhören”. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP hätte nach dem Wahlsieg der CDU/CSU/FDP 2009 nicht  das Auswärtige Amt, sondern das Bundesfinanzministerium übernehmen sollen,  so der frühere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden  Walter DÖRING (56) im Deutschlandfunk (29.12.). Das Außenministerium zu besetzen sei ein  “Kardinalfehler” der Liberalen gewesen. Die FDP  habe gegenüber der CDU-Bundeskanzlerin  “nicht die volle Stärke ausgespielt”. Döring im DLF: “Wenn Sie zehn Jahre lang von einer Steuerreform reden und von Steuersenkungen – wovon heute glücklicherweise niemand mehr so laut spricht -, dann muss man das Ministerium nehmen, mit dem man diese Ziele umsetzen kann. Man darf nicht das Ministerium des roten Teppichs nehmen.”  Zudem müsse man  “wissen und merken, dass das Außenministerium mittlerweile an Bedeutung gewaltig verloren hat”, sagte der Ex-Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.––Das Bundesjustizministerium lehnt ein “Profiling” auf deutschen Flughäfen ab. Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP)  sagte der FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR), die planmäßige Unterteilung der Fluggäste nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder Religion in Risikokategorien führe zur  “Stigmatisierung”. Die  FDP-Ministerin sieht zudem darin einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. “Ich bin generell für mehr Datensparsamkeit in Deutschland. Das ist das beste Mittel gegen Datenmissbrauch.“ Weiterlesen →