Bauindustrie kritisiert BaFin-wg Hochtief-Entscheidung

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11. das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A., an die Aktionäre der Essener HOCHTIEF AG gestattet. Die Angebotsunterlage entspreche den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) in Verbindung mit der WpÜG-Angebotsverordnung, so BaFin.  Die Deutsche Bauindustrie kritisiert die BaFin-Entscheidung  und rechnet mit einem Abfluss von Ingenieurkompetenz ins Ausland, wenn es zu einer feindlichen Übernahme und Zerschlagung des führenden deutschen Ingenieurunternehmens kommen sollte.  Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),  Michael KNIPPER erklärte dazu in Berlin,  die BaFin müsse sich fragen lassen, warum sie den Weg für ein Unternehmen freimache, das nachweislich überschuldet sei und gegen das derzeit in Spanien ein Verfahren wegen Bilanzfälschung laufe. Weiterlesen

Weiterhin weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.-–Die Zahl der Arbeitslosen in Deutscghland sank auch im November 2010 auf 2.931.000 – das sind 284 000 weniger als im November 2009. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 7 %. “Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 30.11. in Nürnberg. Weiterlesen

Zementindustrie auf Wachstumskurs

GiNN-BerlinKontor.—Der kräftige Aufwärtstrend der Gesamtkonjunktur hat auch auf die deutsche Zementindustrie “positiv abgefärbt”, teilt der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie mit. Mit der Erholung der Gesamtwirtschaft entwickele sich auch die Baumärkte langsam wieder hoffnungsvoller.  Im ersten Quartal des Jahres seien die Zementhersteller ebenso wie die Bauwirtschaft insgesamt noch heftigen Produktionsrückgängen ausgesetzt gewesen.  “Nachdem diese Einbußen im Jahresverlauf weitgehend kompensiert werden konnten, ist die Zementindustrie allmählich nun auf dem Weg, diese Rückschläge wieder wettzumachen.” Weiterlesen

“Enthüllungsjournalismus” – quo vadis?

GiNN-BerlinKontor.—-Verbum peto.—Die so genannte Enthüllungsplattform namens Wikileaks hat wieder zugeschlagen. Dieses obskure Organ macht ihre “Geschäfte”  offensichtlich vorzugsweise mit geklauten Geheimberichten  aus Politik und Diplomatie.  Damit wäre normalerweise wohl der  “Tatbstand des Hochverrates” erfüllt, wenn es sich nicht um “zweckdienlichen Enthüllungsjournalimus” handeln würde.  Davon ist nicht nur das jüngste Opfer, das US-State Department in Washington D.C., überzeugt. Sicherlich handelt es sich um ein “Unternehmensdelikt”,  das bestraft werden sollte. Aber war oder ist es wirklich “Verrat” oder gar “Spionage”?  Sicher scheint zu sein, dass es im Washingtoner Außenamt eine undichte Stelle gibt – vielleicht ein bei der Beförderung mehrmals übergangener Heimatdiplomat, der Zugang zu dechiffrierten Auskünften  der US-amerikanischen Auslandsvertretungen in aller Welt hatte. Für solche “Einbrüche” und “Diebstähle” wird viel Geld bezahlt – vor allem von d e n  Medien, die von der Sensationslust, Schadenfreude und dem Voyeurismus ihrer Konsumenten leben. Weiterlesen

Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg platzt

GiNN-BerlinKontor.—Die Senatoren der Grün-Alternativen-Liste (GAL) in Hamburg  müssen – wohl auf Weisung der zwei Grünen-Bundsvorsitzenden Claudia ROTH und Cem ÖZDEMIR -  aus der Koalitionsregierung mit der CDU aussteigen. Der Bruch war abzusehen, da die Grünen  derzeit “vom  Umfrage-Höhenrausch intoxikiert” (Union) sind. Hinzu kommt, dass die GAL den von ihnen mit erzwungenen Volksentscheid zur Schulreform in Hambrug krachend verloren haben. Der schwarz-grüne Senat wollte im Basta-Stil sechsjährige Primarschulen einführen und die Gymnasien abschaffen. Geplant war eine Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu sogenannten Stadtteilschulen. Weiterlesen

CSU attckiert scharf Die Grünen

GiNN-BerlinKontor.-–„Die Grünen sind keine ‘Partei’, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern – Grüne machen Politik  g e g e n  die Bürger”, so  attackierte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT (27.11.) im HAMBURHER ABENDBLATT die Oppositionspolitik der Grünen. Eine schwarz-grüne Koalition sei “für ganz lange Zeit auszuschließen”. Mit den Grünen  sei “keine verantwortungsvolle Politik zu machen”.  Als Beispiele nannte Dobrindt den Bahnhofsneubau in Stuttgart und die Behinderungen der CASTOR-Tansporte ins Zwischenlager Gorleben. “Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße.” Weiterlesen

Deutschland – ein Einwanderungsland?

GiNN-BerlinKontor.–-In die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ist neuer Schwung gekommen. 17 Politiker der CDU/CSU erklärten,  dass  “Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelan verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt”.  So nachzulesen in DIE ZEIT Anfang 2008 (!). Fast drei Jahre später wird immer noch die Frage diskutiert: “Ist Deutschland denn nun ein Einwanderungsland oder nicht?” Weiterlesen

Bauindustrie und ADAC loben Finanzierungskreislauf

GiNN-BerlinKontor.—Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, einen haushaltsinternen Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße einzuführen,  ist von ADAC-Präsident Peter MEXER und vom Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)  Herbert BRODER bgrüßt worden. Mit der Einführung eines solchen Finanzierungskreislaufs wäre ein erster Schritt getan, um die Straßenbauinvestitionen aus dem jährlichen Streit um knappe Haushaltsmittel herauszulösen und somit eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der Bundesfernstraßen herzustellen. Weiterlesen

Bundesrat billigt Bankenabgabe

GiNN-BerlinKontor.–Der BundesRat hat am 26.11. die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundestages zur Bankenabgabe gebilligt. Damit steht der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin der Weg für die ab 2011 geplante Abgabe frei. Alle deutschen Kreditinstitute sollen künftig eine Gebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Der Fonds soll über mehrere Jahre aufgebaut und künftig zur Vorsorge von “Schieflagen” verwendet werden. Ziel des Fonds sei ein Gesamtvolumen von € 70 Milliarden. Dabei sollen pro Jahr rund € 1 Milliarden angespart werden. Weiterlesen

“Scheitern des EURO unvorstellbar”

GiNN-BerlinKontor.—Axel Alfred WEBER (53), seit 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank und zudem Vorstandsmitglied der Europäischen Znetralbank (EZB) . rechnet im Bedarfsfall mit einer Aufstockung des € 750-Milliarden-Rettungsschirms durch die europäischen Staaten. Zunächst aber sollten die zugesagten Bürgschaften  “mehr als genug sein, um  Attacken in der Euro-Zone abzuwehren”. Ein Angriff auf den Euro habe “keine Chance auf Erfolg“. Die Gemeinschaftswährung sei trotz der Unruhen an den Finanzmärkten und der eingeleiteten Rettungsmaßnahmen für die Republik Irland  sicher, betonte der Bundesbank-Chef. Weiterlesen