Röttgen führt künftig die NRW-CDU

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen haben sich am 31.10.2010 für den Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (45) als neuen Vorsitzenden der CDU  in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. In einer Mitgliederbefragung erhielt Röttgen 54,8 % der abgegebenen Stimmen.  Der Autor des Buches “Deutschlands beste Jahre kommen noch” löst den CDU-Chef Jürgen RÜTTGERS ab, der nach der letzten Landtagswahl als Ministerpräsident zurücktreten musste. Ein CDU-Landesparteitag am 6. November in Bonn muss den Führungswechsel noch bestätigen. Der Ex-Integrationsminister Armin LASCHET aus Aachen unterlag. Weiterlesen

CSU will “neue Kultur der Freiwilligkeit”

GiNN-BerlinKontor.—-Unter dem Motto „Liebe für Bayern − Verantwortung für Deutschland“ fand am 29./30.10. der 75. CSU-Parteitag in München statt. CSU-Vorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER  erklärte in seiner Grundsatzrede , es gehöre zum Selbstverständnis der CSU,  sich “um die Menschen zu kümmern” und dies gelte auch  für die  “Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise”.  Es gehöre zum Markenzeichen der Christlich-Sozialen Union , dass sie sich  “aktiv um die Struktur- und Wirtschaftpolitik kümmere”, so Seehofer. Diese Politik habe dazu beigetragen, dass  “Deutschland in Europa und Bayern in Deutschland die Nummer Eins sind”. Weiterlesen

Sarrazin: “Horst Seehofer hat recht”

GiNN-BerlinKontor.—–Thilo SARRAZIN, Ex-Vorstand der Deutschen Bundesbank und Ex-Finanzsenator in Berlin, hat die  “beispiellose Kampagne” gegen ihn “aus der Spitze des Staates” scharf kritisiert. Er habe den Streit über sein Buch nicht angefangen, sondern “schwierige Sachverhalte schlüssig dargelegt.”  Der “Zorn” sei nicht von ihm, sondern von seinen Gegnern in Politik und Medien aufgekommen. So habe die Kanzlerin seine Aufzeichnungnen als “wenig hilfreich” bezeichnet, obwohl sie das Buch nicht gelesen hatte und es  “auch nicht lesen will”. Daran könne man das “Interesse der Bundeskanzlerin an der Sache” ablesen, sagte Sarrazin der BILD am SONNTAG (31.10.). Merkel habe zudem die Führung der Bundesbank aufgefordert, “mich aus dem Vorstand zu entfernen”. Auch den Bundespräsididenten fertigte Sarrazin ab: Christian WULFF habe über die “nicht sehr erfreulichen Zustände” der  Integrationsproblematik eine “Harmonie-Kitsch-Soße gegossen”. Weiterlesen

Lebhafter CSU-Parteitag

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER  hat auf dem “Reformparteitag”  in München seine Partei mit Blick auf schwindenden Umfragewerte der CSU zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Er verwies auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und sagte: “Das ist unser Aufschwung, der in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat.” Der bayerische Ministerpräsident forderte seine Parrteifreunde auf, die “Selbstgeißelung” einzuzstellen. Die CSU müsse nachdrücklich auf die eigene Leistungen hinweisen,  anstatt sich selber anzuklagen.  Die CSU habe schließlich dazu beigetragen, dass Deutschland  heute “die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland ist”. Die Christlich-Sozialen hätten sich “den Schneid nicht abkaufen lassen”, so Seehofer. “Ein bisschen” rechne er sich den Erfolg auch selber zu. Die Union habe mit den zwei Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeiterregelung “mutig gehandelt”. Weiterlesen

Ab 1.11.2010 neuer Personalausweis

GiNN-BerlinKontor.—Ab 1. November gibt es einen neuen deutschen Personalausweis – in Kreditkartengröße. Neben der herkömmlichen Funktion als Sichtausweis bietet der neue Personalausweis die Möglichkeit, sich zum Beipsiel auch im Internet auszuweisen. Möglich wird dies durch einen integrierten Chip, in dem die Ausweisdaten digital abgelegt sind. Bundesinnenminister  Thomas DE MAIZIERE stellte den neuen Ausweis in Berlin vor und erklärte: “”Mit dem neuen Personalausweis stellt der Staat eine moderne Infrastruktur für ein vertrauenswürdiges Identitätsmanagement in der digitalen Welt bereit. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können gleichermaßen von den neuen Einsatzmöglichkeiten profitieren.” Weiterlesen

Obama: Terroristische Bedrohung aus Jemen

GiNN-BerlinKontor.—- Wie die Nachrichtenagenturen weltweit melden,  wurden in London, Dubai und New York/Newark  Frachtflugzeuge der Erimates Air Lines in Richtung USA gestoppt und untersucht, weil sie “Sprengstoff-Pakete”  an Bord hatten.  US-Präsident Barack H. OBAMA bestätigte Korrespondenten-Berichte, dass die explosive “Fracht” aus dem Jemen an eine jüdische Zweigstelle  der Jewish Federations of North America in Chicago gerichtet war.   Obama sprach von einer  “glaubwürdigen terroristische Bedrohung” ( “a credible terrorist threat”).  Die USA seien entschlossen, das Terror-Netzwerk Al Qaida auch im Jemen zu “zerstören”, sagte Obama in allen US-amerikanischen TV- und Rundfunkstationen am 29.10. . Der US-Präsident hatte zuvor die moslemische Republik Jemen als  “Rückzugshafen für Al Qaida”  bezeichnet. Die jemenitische Al Qaida soll verantwortlich gewesen sein  für den in letzter Minute gescheiterten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug beim Landeanflug  einer Passagiermachine in Detroit am 25.12. 2009. Weiterlesen

CSU: Bayern Wirtschaftslokomotive Deutschlands

GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich-Soziale Union in Bayern beriet auf ihrem 75. Parteitag am 29./30.10. in München über eine umfassende Parteireform. Der CSU-Vorssitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER sprach von einem  Reform-Parteitag:  “Wir wollen unsere Parteistrukturen erneuern, um unseren Mitgliedern und politisch engagierten Bürgern mehr Teilhabe an unserer gemeinsamen Arbeit zu ermöglichen.” Und: “Diskussion ist für mich noch nie in der Politik eine Belastung gewesen, sondern eine Bereicherung mit freudenähnlichen Elementen”, so Seehofer, dem abgeblich der populäre CSU-Minister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG  “im Nacken sitzt”. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei nur noch ca. 40 %, aber fast 60 % der befragten CSU-Wähler halten den “Dalai Guttenberg” (SZ)  für den geeigneteren CSU-Parteichef.

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Brüderle: Steuersystem schnell vereinfachen

GiNN-BerlinKontor.—Durch eine Vereinfachung des Steuersystems und des Steuerverfahrens könnten bei den Bürgern, Betrieben und der Steuerverwaltung jährlich insgesamt rund €  4,8 Milliarden  Bürokratiekosten eingespart werden, so das  Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das im Auftrga des Bundeswirtschaftsministeriums und in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal und der Beratungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem die  “Auswirkungen von Steuervereinfachungen” untersucht hat. Das Bundesfinanzministerium hat die Studie mit begleitet. Weiterlesen

Roland Koch wird CEO bei Bilfinger Berger

GiNN-BerlinKontor.—Der ehemalige Ministerpräsident in Hessen Roland KOCH (CDU) wird neuer Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern BILFINGER BERGER SE. Er löst Herbert BODNER ab, der den Konzern bisher leitete,  bestätigte der .Aufsichtsratsvorsitzender .Bernhard WALTER am 29.10. „Die immer wieder bewiesene Führungskraft von Roland Koch ist die beste Voraussetzung, die sehr erfolgreiche Entwicklung von Bilfinger Berger fortzusetzen und das Unternehmen in eine gute Zukunft zu führen“, betonte Walter.  Die Bilfinger Berger SE ist ein börsennotierter, international tätiger Bau- und Dienstleistungskonzern, der in den Bereichen Immobilien, Infrastruktur und Industrieservice tätig ist.

Roland Koch wird dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli 2011 den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird Herbert Bodner nach vierzehn Jahren Vorstandstätigkeit, davon zwölf Jahre als Vorsitzender, in den Ruhestand treten. Koch erklärte zu seiner Berufung: „Bilfinger Berger ist eine erste Adresse der deutschen Wirtschaft und zugleich eines der spannendsten Unternehmen, das ich kenne. Ich freue mich sehr auf meine zukünftige Aufgabe.“

EURO-Schutz soll in EU-Vertrag

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Rat hat – so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.” Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am 28./29.10. in Brüsell auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden können. Die EU startet damit den Umbau der Währungsunion. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Merkel: “Alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist.”  Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleiben müssen.  “Nie wieder dürften die Kosten einer solchen Krise allein vom Steuerzahler geschultert werden”, sagte die Bundeskanzlerin. Weiterlesen