Optimistische Verbraucherstimmung

GiNN-BerlinKontor.—Die Verbraucherstimmung  in Deutschland ist in den letzten drei Montane stark angestiegen. Wie die Gesellschaft für Konsulmforschung (GfK) mitteilt,  hat sich die Anschaffungsneigung deutlich verbessert und die Einkommenserwartung nachhaltig verbessert.  Der Gesamtindikator prognostiziert  “nach revidiert 4,3 Punkten im September für Oktober einen Wert von 4,9″.  Diese optimistische Stimmung – so die GfK – ist die Folge des konjunkturellen Aufschwung mit sinkenden Arbeitslosenzahlen sowie des moderates Preisklimas.. Die Verbraucher gingen derzeit davon aus, dass sich die konjunkturelle Belebung auch in den kommenden Monaten fortsetzen wird.  Der Indikator legte im September mit einem Plus von 6,9 Punkten erneut spürbar zu. Damit gewann er innerhalb der letzten drei Monate knapp 50 Zähler hinzu und erreicht mit 53,5 Punkten den höchsten Stand seit rund drei Jahren. Weiterlesen

FDP zur Opposition:”Stück aus dem Tollhaus”

GiNN-BerlinKontor.—-Die FDP wehrt sich massiv gegen die fast schon hysterische Kritik der linken Opposition gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der “Hartz IV”-Sätze. Für FDP-Generalsekretär Christian LINDNER ist dies  “ein Stück aus dem Tollhaus”. Schließlich hätten SPD und Grüne “Hartz IV” zu verantworten. Nicht die CDU/CSU/FDP-Koalition, sondern Rot-Grün habe  “mit willkürlichen Regelsätzen “die Verfassung gebrochen und Kinder nicht gefördert”, so der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. Die christlich-liberale Regierung dagegen setze einen “Meilenstein, um den Sozialstaat fair auszugestalten”. Weiterlesen

Taliban attackieren von Pakistan aus

GiNN-BerlinKontor.—NATO-Streitkräfte in Afghanistan haben am 25./26,09. Taliban-Stützpunkte auf pakistanischemTerritorium mit “bemannten Luftfahrzeugen”  angegriffen, berichtet The New York Times. Bisher wurden Stellungen der Taliban vornehmlich mit so genannten Drohnen – unbemannten Flugzeugen – attackiert. Zuvor sollen Taliban-Aufständige einen Militärposten der ISAF= International Security Assistance Force unmittelbar an der pakistisch-afghanischen Grenze ISAF-Außenposten Nrizah in der Provinz Khost beschossen haben, so ein ISAF-Sprecher. Weiterlesen

Kundus-Untersuchungsausschuss tagt erneut

GiNN-BerlinKontor.--Am 29.09. setzt der Kundus-Untersuchungsausschuss  des Deutschen Bundestags seine Arbeit in öffentlicher Sitzung  fort. Vernommen werden erneut der ehemalige  Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang SCHNEIDERHAN und der Ex-Staatssekretär  Peter WICHERT,  die beide nach der Kritik am Luftangriff auf Taliban-Kämpfer in Afghanistan vom 04. 09. 2009  auf “Befehl” eines deutschen Obersten von Bundesverteidigungsminister  Karl-Theodor Zu GUTTENBERG (CSU)  enrtlassen wurden. Bei der ersten Anhörung waren Widersprüche zutage getreten. Die Opposition .- SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen – bestanden auf ein erneutes  “Verhör”. Weiterlesen

Anspruch auf Arbeitslosengeld

GiNN-BerlinKontor.—”Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind: Sie müssen arbeitslos sein, Sie müssen die Anwartschaftszeit erfüllt haben und Sie müssen sich persönlich arbeitslos gemeldet haben”, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Arbeitssuchendmeldung sei  “erforderlich, damit Sie die Agentur für Arbeit bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützen kann.” Weiterlesen

Neue Regelsätze in Grundsicherung für Arbeitsuchende

GiNN-BerlinKontor.-–Das Bundesministerium für Abeit und Soziales (BMA wird am 27.09. einen Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorlegen. Nach der Neubemessung liegt danach die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei € 364,-.  Das wäre eine Steigerung um  €  5,-.  Nach Mitteilung des BMAS wurden bei der Berechnung Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet – wie verfassungsrechtlich geboten – mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Weiterlesen

Ed Miliband neuer Labour-Chef

GiNN-BerlinKontor.—Nicht Ex-Außenminister David Wright Miliband (45), sondern sein jüngerer Bruder Edward Samuel MILIBAND (40)  ist neuer Chef der britischen Labour Party. Er setzte sich sehr knapp mit 51% zu 49 % der Delegiertenstimmen auf einem Parteitag in Manchester durch. Für Labour bedeutet seine Wahl einen Linksruck, dem Miliband jedoch widersprach.  Er sei ein Mann der “Mitte”, wobei man aber definieren müsste “was und wo die Mitte ist”, sagte er der BBC.  Ed wurde von den drei größten Gewerkschaften des Landes -  Unison, Unite and the GMG – unterstützt.  „Ohne Ideologie sind wir nichts als Technokraten der Macht“, erklärte er in seinem Programm. Er sass wie sein Bruder David im Kabinett von Gordon BROWN, wo er das Department of Energy and Climate Change leitete. Weiterlesen

Gabriel: GRÜNE eine “richtige echte liberale Partei”

GiNN-BerlinKontor.—-SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Berlin die CDU/CSU und  “ihre Rechtsausleger” scharf angegriffen. Die UNION zeige wieder ihr “wahres Gesicht”, sagte Gabriel. Die CDU/CSU sei nicht “sozialdemokratisiert – wie viele gedacht haben”. Die Christdemokraten seien auch nicht  “ostdeutsch – weiblich und liberal, sondern westdeutsch, männlich und rechts. Das ist die Union”, schwadronierte der SPD-Vorsitzende vor seinen Genossen. “Wir sind bitter enttäuscht von dem Chaos und den seltsamen Regierungsformen dieser Regierung”, rief Gabriel in den Saal. Merkel sei “so lange eine gute Kanzlerin gewesen, wie sie von Sozialdemokraten bewacht wurde.”

Unter Hinweis auf die aktuellen Meinungsumfragen sagte Gabriel: “Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann hätten SPD und GRÜNE eine eigene Mehrheit – und DIE LINKE ist dabei, sich überflüssig zu machen, weil sie nicht politikfähig ist.” Das hätte die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl “ausdrücklich gezeigt”, so Gabriel. Er mokierte sich über die “zwei heimlichen Vorsitzenden” der Linkspartei. Nicht die SPD, sondern die Linkssozialisten müssten sich ändern, um  “mit uns regieren zu dürfen, liebe Genossinnen und Genossen – sorum muss das sein und sorum muss es auch bleiben in den nächsten Jahren in Deutschland”, sagte Gabriel.

Das Näherrücken der GRÜNEN an die Umfragewerte der SPD nahm Gabriel zum Anlass,  seine Parteigenossen zur  “Gelassenheit” aufzufordern. Er freue sich über die guten Umfragen  -.  “durchaus auch für die der Grünen.”  Die Gefahr einer grünen Partei im Nacken, die sich anschickt, die SPD zu überholen, flehte Gabriel: “Kein Grund zur Aufregung, liebe Genossinen und Genossen!”

Zur  “Kehrtwendung” der Künast/Trittin-Partei sagte der SPD-Vorsitzende:   “Ich freue mich, dass wir endlich wieder eine richtige, eine echte liberale Partei haben in Deutschland. Das ist doch ‘was Gutes. Wir haben nichts gegen richtige, gute Liberale. Die alte FDP ist das doch schon lange nicht mehr. DIE GRÜNEN sind jetzt gerade das, was die FDP mal war, nämlich eine Projektionsfläche für alle möglichen und sich auch widersprechenden Wünsche. Lasst uns doch froh darüber sein, dass jetzt die Grünen die Projektionsfläche (bieten)”, politisierte Gabriel.

Die SPD wolle 2013 eine “eigene Mehrheit  mit den Grünen”, spekulierte Gabriel. “Das ist unser Ziel.!”  Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hätte der Grünen-Chefin Renate KÜNAST, die wieder ihr Herz für Rot-Grün gezeigt habe,  “ja die kalte Schulter gezeigt”.  Jeder dürfe mal einen “Ausflug machen”. Aber nun könne sich Frau Künast wieder “bei uns aufwärmen lassen”, buhlte Gabriel, der gleichzeitig die Grünen als “großbürgerliche Umweltschützer” abfertigte.

Zuvor hatte Klaus WOWEREIT, Berlins Regierender Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, die GRÜNEN abgewatscht. Diese machten  “Politik nur für einzelne Schichten”. Überdies sei der “Höhenflug” der Grünen “völlig unbegründet, weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben”.  Die Grünen – so Wowereit – hätten derzeit den “Status der FDP vor einem Jahr”. Hier könne man sehen, “wie schnell ein Absturz gehen kann”.

Gabriel behauptete auf dem SPD-Parteitag, der Ex-Vizekanzler Frank Walter STEINMEIER, der frühere Finanzminister Peer STEINBRÜCK und Ex-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ hätten “gegen die Grünen, und gegen die FDP, und gegen viele in der UNION die Bankenrettung und Konjunkturprogramme durchgesetzt.” Sie hätten “Deutschland aus der Krise geführt”.

Auch die Medien bekamen mal wieder ihr Fett ab. Gabriel: “Nicht die Leitartikler bestimmen die politische Lage im Land. Das können wir nur selber tun!”

Im Mittelpunkt des SPD-Kongresses standen die Steuerpolitik, die Rente mit 67, die Integration und die Atompolitik. Endgültige Entscheidungen zur künftigen programmatischen Ausrichtung der Partei sollen aber erst auf einem Parteitag 2011 fallen.

Zum Verlauf des SPD-Parteitags erklärte CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE, die SPD habe  “ihr Gesicht als eigenständige Volkspartei verloren”. Die  “Beliebigkeits-Fraktion um Sigmar Gabriel” habe  die Verantwortungsvollen in der SPD an den Rand gedrängt. Mit der SPD ist so kein Staat zu machen. Gröhe: “Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den Arbeitsmarktreformen zurück.”

Die FAZ kommentierte: “Der Vorsitzende Gabriel, zweifellos ein begabter Populist, hat aus Anlass der Sarrazin-Debatte zu spüren bekommen, dass die ‘kleinen Leute’ noch andere Sorgen haben. So ist der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky, ein Integrationskritiker, der als rechter Flügelmann galt, plötzlich in die Mitte der Partei aufgenommen worden – gewissermaßen als ein ‘Sarrazin light’. Regierungsfähig sein heißt aber nicht nur, den Wählern nachzulaufen. Dazu gehört auch, den Leuten zu erklären, warum Unpopuläres unvermeidlich sein kann.”

Im Nacken der SPD: DIE GRÜNEN

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL sieht seine Partei im Aufwind. Aber DIE GRÜNEN – und nicht mehr so sehr die CDU/CSU – sitzt ihnen im Nacken. Dennoch zeigt die SPD – zumindest verbal – wieder mehr  “Selbstvertrauen”. Dem neuen parteieigenen Nachrichtenportal spd.de sagte Gabriel, immer mehr Menschen würden sich wieder für die SPD interesssieren.  Dies sei wohl auch auf den “Wahlsieg” in Nordrhein-Westfalen  und die “gemeinsame Kampgane mit den GRÜNEN für Joachim GAUCK” zurückzuführen. Wichtig für den  “Erneuerungsprozess der SPD” sei aber vor allem der  “produktive Streit über den richtigen Weg”. Gabriel warnt seine Partei, sich nicht  “am politischen Mainstream zu orientieren”, sondern “nur daran, was sie selbst für richtig hält”.

Weiter sagte der SPD-Vorsitzende, es mache  “keinen Sinn, immer über die angebliche Politikverdrossenheit zu lamentieren und dann so weiterzumachen wie in der Vergangenheit”. Viele Menschen engagierten sich politisch – in Umweltverbänden oder auch bei Aktionen im Internet – aber  immer weniger wollten sich an Parteien binden. “Diesen Leuten müssen wir Angebote machen.”

Sigmar Gabriel klammerte die Regierungsparteien und Sarrazin wohl aus, als er philosophierte: “Wir wollen eine Gesellschaft, die Teilhabe und Engagement fördert, die offen ist für vielerlei Blickwinkel, für die Alltags- und Lebenserfahrung der Menschen, für kontroverse Meinungen in einem offenen  Dialog”.  Nur die SPD  – so behauptet Gabriel – sei die “Fortschrittspartei in Deutschland”. Gerade deshalb sei es aber auch wichtig,  “offen zu sein für notwendige Korrekturen, auch der eigenen Politik”, rechtfertigt der SPD-Chef die Abkehr der Sozialdemokraten von der Agenda 2010.  Gabriel:  “Zu überprüfen, ob politische Entscheidungen der Vergangenheit zu den Ergebnissen geführt haben, die gewollt waren, oder ob es auch Fehlentwicklungen gegeben hat – das muss man ehrlich bilanzieren und gegebenenfalls auch neue Antworten entwickeln.”

Die finanzpolitischen Vorschläge der SPD – versichert Gabriel – orientierten sich nun an veränderten Realitäten.  Gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise müssten für die Finanzierung des Gemeinwesens – für gute Bildung und Betreuung zum Beispiel – “starke Schultern mehr tragen als Schwache. Das ist auch eine Frage der Fairness.”

Auch die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES lobte die “Neuaufstellung” ihrer Partei: “Wir sind mitten drin”,  Während  CDU/CSU und FDP in Meinungsumfragen dramatisch abstürzen, sagen Demoskopen nun wieder eine Stimmenmehrheit für eine Neuauflage von ROT-Grün bzw. GRÜN-Rot voraus.  Fakt ist: allein DIE GRÜNEN sind im Aufwind und haben Grund zu mehr Selbstvertrauen. Ihre Umfragewerte gehen  nach oben, die der SPD wackeln zwischen 24 % und 30 %.  Auf ihrem Bundesparteitag am 26. September muss  die SPD nun auch an einer Not-Strategie basteln, mit der man den Siegeszug der Grünen stoppt, ohne ihre gewollten Regierungspartner nicht zu beschädigen. Nahles zitterig, man wolle jetzt aber keinen  “Kleinkrieg mit den Grünen anzuzetteln”, sondern das “Profil der SPD”  besser herausarbeiten.  Die nunmehr evidente Möglichkeit von Bündnissen unter Führung der GRÜNEN – vielleicht schon nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Berlin -  will die SPD-Spitze nicht kommentieren. Nahles: “Wir setzen darauf, dass die SPD überall vorn ist.”

Widerstand gegen zusätzliche Sicherheitsgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Nach Pressemeldungen will Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU)  die Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden erweiteren und zusätzliche Sicherheitsgesetze einführen.  Nach den Anschlägen am 11.09. 2001 in USA waren auch in Deutschland  “Anti-Terror-Sicherheitsgesetze”  erlassen worden. Nach den Plänen des Bundesinnenministers – so wird berichtet – soll künftig bei Online-Durchsuchungen  im Zuge der präventiven Abwehr schwerer Terrorgefahren gewonnene Erkenntnisse als Beweismittel im Strafprozess zugelassen werden.  Auch die sogenannte Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung soll unter Strafe gestellt werden. Weiterlesen