Tarifergebnis für nordwestdeutsche Stahlindustrie

GiNN-BerlinKontor.—Die Tarifverhandlungen für die rund 85.000 Beschäftigen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen wurden am 30.09. erfolgreich abgeschlossen.  Das Ergebnis: 3,6 % höhere Einkommen ab Oktober sowie die Gleichstellung von Leiharbeitern und Einmalzahlungen für September. IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde einigten sich wie folgt: Für September 2010 gibt es einmalig € 150 . Ab 1. Oktober 2010 steigen die Löhne und Gehälter um 3,6 %. Die Auszubildenden bekommen ab 1. September 2010 in allen Ausbildungsjahren € 40  mehr. Die Laufzeit ist bis zum 31. Oktober 2011 vorgesehen. Leiharbeiter erhalten in allen Betrieben der Stahlindustrie das gleiche Geld wie die Stammbeschäftigten. Wenn die Verleihfirma die Arbeit nicht gleich bezahlt, haftet das Stahlunternehmen gegenüber dem Leiharbeiter. Dieser Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2012. Der Tarifvertrag “Demografischer Wandel” wird verlängert. Eine gemeinsame Kommission aus IG Metall und Arbeitgebern soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme machen. Weiterlesen

Deutsche Bauindustrie zu Feinstaub-Emissionen

GiNN-BerlinKontor.—Russpartikelfilter an dieselbetriebenen Baumaschinen tragen zur Bekämpfung von Feinstaub-Emissionen auf Baustellen nur unwesentlich bei. Im Vergleich zu aufgewirbelten Stäuben fällt Dieselruß kaum ins Gewicht. Die Forderung von Umweltverbänden, Baumaschinen generell mit Partikelfiltern nachzurüsten, stehe in keinem akzeptablen Verhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand. Dies ist das Fazit einer aktuell erschienenen Informationsschrift zu Feinstaub-Emissionen von Baumaschinen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Gerade bei kleineren Baumaschinen könnten die Kosten hierfür bis zu 20 % des Neupreises ausmachen. Weiterlesen

Pakistan behindert NATO-Nachschub

GiNN-BerlinKontor.—Pakistan hat mehrere für die NATO-Streitkräfte in Afghanistan wichtige Nachschub-Strassen geschlossen, berichtet The New York Times (30.09.): “Pakistan Halts NATO Route to Afghanistan in Response to Attack”. Wie es heißt,  hatten Kampfhubschrauber der Koalitionsstreitkräfte in der Grenzregion zu Afghanistan drei pakistanische Grenzsoldaten getötet.  Daraufhin blockierten pakistanische Soldaten den Grenzübergang. Lastwagen und Tankwagen der internationalen Truppen durften den Grenzposten in der nordwestpakistanischen Region Khyber  und am Grenzposten  Torkham nicht mehr passieren.  ISAF bestätigte, dass ein Luftangriff  gegen Aufständische geführt wurde, die sich jedoch auf afghanischer Seite der Grenze befunden hätten. Dies werde von der NATO untersucht. Weiterlesen

HRE lagert toxische Papiere in”Bad Bank” aus

GiNN-BerlinKontor.—Am 30.09.2010 vollzog sich auf Beschluss des Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eine der größten Transaktionen in der deutschen Bankengeschichte. Die “toxischen” Papiere der HypoReal Estate-Bank  (HRE) – Krediten, Wertpapiere und Derivate – mit einem Gesamtvolumen von €  191,1 Milliarden wurden in eine “Bad Bank” ausgelagert. Mehr als 1500 Bilanzposten müssen aus der HRE  “umgeschichtet” werden. Diese  “Zweckgesellschaft”,  für die man keine Banklizens benötigt, heißt jetzt “FMS Wertmanagement”.  Es entstand zudem eine neue Bank – die pbb=Deutsche Pfandbriefbank.  Bestandteil des Übertragungsprozesses ist auch eine weitere Kapitalisierung der HRE. Hierzu erhält die HypoReal Estate €  450 Millionen  für die  pbb. Bisher hatte nur die zum Verkauf anstehende  Westdeutsche Landesbank (WestLB)  € 77 Milliarden ihre “Giftpapiere” in eine Bad Bank  namens EAA – Erste Abwicklungsanstalt  ausgelagert. Fakt ist: die verstaatlichte Immobilienbank HRE wird mit insgesamt  € 142 Milliarden  Bürgschaften und ca. € 10 Milliarden  Steuergeldern “finanziert”. Weiterlesen

Arbeitslosigkeit auf 3 Mio gesunken

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosigkeit ist im September auf 3.031.000 gesunken.  Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA)  am 30.09. mitteilt, ist die  Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung  saisonbereinigt weiter gewachsen. Auch die Nachfrage nach Mitarbeitern ist weiterhin auf hohem Niveau.
Arbeitslosenzahl im September: minus 157.000 auf 3.031.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich minus 315.000
Arbeitslosenquote im September:  minus 0,4 Prozentpunkte auf 7,2%. Weiterlesen

Merkel:”Wir wurden gewählt, um zu handeln”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) meint,  nach einem Jahr im Amt, seien “die Konturen” zwischen  der CDU/CSU/FDP-Regierung und der Opposition  “sichtbarer”  geworden.  Man sei “gewählt worden, um zu handeln – und das tun wir”, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung (29.98.).  Ähnlich hatte sich US-Präsident Barack H. OBAMA vor Studenten der Universität im US-Staat Wisconsin geäußert: “Ich bin gewählt worden, um zu handeln und das habe ich getan.”  In diesem Herbst – kündigte Merkel an – werde ihre Regierung Entscheidungen treffen, “die in die Zukunft reichen” und die sie schon zur Zeit der Großen Koalition gerne herbeigeführt hätte.  Mit der SPD seien die notwendigen Reformen jedoch nicht durchzusetzen,  dies gehe nur mit der christlich-liberalen Koalition. “Dass die Debatten kontroverser werden, wundert mich nicht”, erklärte eine sichtlich selbstbewusste und  kampfeslustige Kanzlerin.  An der Großen Koalition seien  beide Volksparteien beteiligt gewesen, erinnerte Merkel.  “Das hat UNION und SPD in gewisser Weise vor allzu scharfen Auseinandersetzungen geschützt”.  Nun sei sie in einer christlich-liberalen Regierung als Kanzlerin verantwortlich – “für das Wohl aller – in der Energiepolitik, bei den sozialen Sicherungssystemen, für Arbeit und Wirtschaft”.  Die Realitäten  könne man nicht ausblenden, mahnte sie die Opposition. Der globale Wettbewerb werde schärfer, der Klimawandel sei eine Tatsache  und “unsere Bevölkerung altert”, betonte Merkel. Weiterlesen

Bundesbank zum deutschen Auslandsvermögen

GiNN-BerlinKontor.—Die Netto-Auslandsposition der Bundesbank erhöhte sich im Jahr 2009 um 114 Mrd € auf 314 Mrd €. Die Währungsreserven stiegen dabei um mehr als ein Viertel auf 126 Mrd €. Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, waren ausschlaggebend Bewertungsgewinne beim Gold (16 Mrd €) sowie SZR-Neuzuteilungen (12 Mrd €), die die Bundesbank aus der von der internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise beschlossenen 250 Mrd US-$ umfassenden Aufstockung der Sonderziehungsrechte erhielt. Weiterlesen

Fakten zu “Hartz IV” – “Opposition tobt”

GiNN-BerlinKontor.—Derzeit erhalten rund 6,9 Millionen (!) in Deutschland lebende Personen in rund  3,7 Millionen Haushalten (Bedarfsgemeinschaften) so genannte Hartz-IV-Leistungen oder “Arbeitslosengeld plus”.  Von Mai 2009 bis April 2010, wurden vom Bund  € 36,3 Milliarden für die  „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, davon € 22,6 Milliarden für das Arbeitslosengeld . Unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnete BILD (28.09.) auf, wieviel €URO der Staat wem an Einmalleistungen, Sozialbeiträge und Wohn-/Heizkosten ect. zahlt. Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) vom 09.02.2009 hat die Bundesregierung höhere Leistungen für die Bildung bedürftiger Kinder beschlossen.

“Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungswegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf – also realitätsgerecht – zu bemessen.”, so der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen PAPIER, in der “Hartz IV-Urteilsbegründung.

Gezahlt wird derzeit an:
Erwachsene  € 359 – soll am 01.01.2011 auf € 364 erhöht werden. Bei Paaren bekommt jeder Partner € 323  (90 % des Single-Regelsatzes). Die Sätze für Kinder sind wie folgt gestaffelt:
• € 215 bis zum 6. Lebensjahr
• € 251 zwischen 6 und 13 Jahren
• €  287 ab 14.
Werden die Regelsätze wie geplant erhöht, erhalten nur die Eltern jeweils € 5 mehr, die Sätze für Kinder bleiben.

• ZUSCHLÄGE: Wer vom normalen Arbeitslosengeld in Hartz IV rutscht, bekommt maximal zwei Jahre lang einen Zuschlag: Im ersten Jahr maximal 160 (Paare: 320) Euro im Monat plus 60 Euro/Monat pro Kind. Im zweiten Jahr die Hälfte. Der Zuschlag wird ab kommendem Jahr gestrichen.

• WOHNUNG/HEIZUNG: Gezahlt werden Miete und Heizkosten (außer Warmwasser) für angemessenen Wohnraum. Richtwert: 45 Quadratmeter für Singles, 15 qm für jede weitere Person. In Zukunft sollen die Kommunen Mietpauschalen an Hartz-IV-Empfänger zahlen können, die sich am örtlichen Mietpreis orientieren.

• EXTRALEISTUNGEN: Zusätzliches Geld gibt es für die Erstausstattung der Wohnung inklusive Haushaltsgeräte, für die Erstausstattung mit Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt.

• KINDER: Bei Neugeborenen wird bis zu 14 Monate lang 300 Euro/Monat Elterngeld gezahlt. Zudem gibt es pro Schulkind 100 Euro/Jahr als Schulstarter-Paket. Auch mehrtägige Klassenfahrten werden bezahlt. In Zukunft sollen Kinder zusätzlich noch über Gutscheine oder eine Guthabenkarte 150 Euro pro Jahr z. B. für Vereine, Nachhilfe, Schulessen erhalten.

• SOZIALBEITRÄGE: Zahlt das Amt – im Schnitt 163 Euro/Monat pro Hartz-Haushalt. Ab 2011 werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt.

• GEZ: Hartz-Empfänger können sich von Rundfunk/TV-Gebühren befreien lassen. (Quelle: BILD und BA)

Zum Vergleich: Die ALG-II-Ausgaben des Bundes schlugen 2006 noch mit € 26,4 Milliarden zu Buche, geplant waren € 24,4 Milliarden. 2007 waren für das ALG II nur  € 21,4 Milliarden veranschlagt.
Die Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunfts- und Heizkosten der ALG-II-Empfänger lagen damals i € 4 Milliarden und damit um € 400 Millionen über dem Ansatz im Bundesetat.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)verweist auf den “Regelsatz ALG II” (ab 1. Juli 2009):

* € 359 im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person.
* € 323 für Partner, wenn beide volljährig sind.
* € 287 für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft ab Beginn des 15. Lebensjahres sowie Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des BGA umziehen
* € 251 für Kinder von 6 bis 13 Jahre
* € 215 für Kinder bis 6 Jahre (Sozialgeld).

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhielten vom 1. Juli 2009 an leicht erhöhte Bezüge. Sie wurden im Zuge der Rentenerhöhung um 2,5 % angehoben. Der Anstieg der Hartz-IV-Bezüge ist an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Mit der Erhöhung stieg der Regelsatz des Arbeitslosengelds II von monatlich € 251 auf € 359 Euro.

Zu den Regelsätzen und zu Wohn- und Heizkosten wurde/wird beim ALG II noch zusätzlich gewährt:

* Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
* Sozialgeld für Kinder (altersabhängig) oder für den Lebenspartner des Beziehers von ALG II, sofern dieser nicht erwerbsfähig ist. Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II bzw. Sozialgeldes einbezogen. Die Regelleistungen für Kinder sind aber höher als das Kindergeld.
* Zuschüsse für Schwangere und Behinderte.
* Einmalige Zuschüsse wie für Mobiliar oder zu Klassenfahrten von schulpflichtigen Kindern.
* Einmalige Zuschüsse für Babyerstausstattung.
* Schulstarterpaket: Am Anfang jedes Schuljahr gibt es einen € 100-Bonus pro Kind.

Dies sind die Fakten, aber “Opposition, Gewerkschaften und ‘Sozialverbände’ toben” – so BILD. “Das ist unterste Schublade”. Das Bundesverfassuzngsgericht habe verfügt, die Sätze “nachvoillziehbar (neu) zu berechnen und gezielter Kinder zu fördern. Nicht mehr”,  erinnert BILD.  Beides hätte die Bundesregierung getan. Beim nun vorgelegten Regelsatz sei “ziemlich genau das herausgekommen, was SPD und Grüne als Bundesregierung auch veranschlagt hatten. Weiter heißt es, wenn Rot und Grün jetzt “mobilmachen, tun sie das wider besseres Wissen – und verkaufen auch die Leute für dumm”. Dass sie jetzt “für ein bisschen Applaus das Gegenteil behaupten, ist der wahre Hartz-Skandal”, kommentiert BILD.

Fakt ist auch: Während des Bezuges von Arbeitslosengeld dürfen “Harztler” eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit beziehungsweise Beschäftigung ausüben und ein Nebeneinkommen erzielen. Die Nebenbeschäftigung darf allerdings einen zeitlichen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht erreichen. Die “Hartz IV-Schwarzarbeiiter” lachen sich ins Fäustchen.
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Rechte Minderheitsregierung in Den Haag

GiNN-BerlinKontor.—In den Niederlanden wird es eine rechte Minderheitsregierung geben – mit Duldung  des Vorsitzenden der  “Partij voor de Vrijheid” (Partei für die Freiheit), Geert WILDERS. Der “Israel-Freund” gilt als “Rechtspopulist und fremdenfeindlich”.  Seinen Wahlkampf führte er mit anti-muslimischen Parolen.  Wilders berief sich auf eine Umfrage in Holland (2008), nach der 56 % der Niederländer glauben, es sei der  “größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen”. 57 % sahen den Islam als die  “größte Bedrohung der Zeit”.  Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni gaben 1,5 Millionen Niederländer Wilders’ Freiheitspartei ihre Stimme. Seine Partei sitzt nun mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze- Parlament, wurde also  drittstärkste politische Kraft des Landes. Weiterlesen

Kabinett beschließt längere AKW-Laufzeiten

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 28.09. ein Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen.  Die Laufzeiten von 7 der vor 1980 in Dienst gestellten AKWs  werden um 8 Jahre verlängert, die anderen 10 AKWs um 14 Jahre. “Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in Berlin. “Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung darauf achten, dass wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen. Unsere Energieversorgung wird die umweltverträglichste weltweit”. Gleichzeitig gelte es, den Preis für Strom bezahlbar zu halten. Weiterlesen