Sarrazin weiter im Fadenkreuz der Kritik

GiNN-BerlinKontor.—-Buchautor Thilo SARRAZIN, der in BILD und DER SPIEGEL Auszüge seiner provokanten Aufzeichungen zu “Deutschland schafft sich selbst ab” vorab veröffentlichte, bleibt im Kreuzfeuer der Kritik.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nannte die Wortwahl Sarrazis “völlig unakzeptabel” und “ausgrenzend”. Die Art und Weise “wie hier geredet wird – die Herabsetzung und Verächtlichmachung ganzer Gruppen” sei abzulehnen. Dies spalte die Gesellschaft”, sagte Merkel im Sommer-Interview mit der ARD im “Bericht aus Berlin”.  Das Thema Integration sei nicht von Sarrazin erfunden worden,  sondern werde “von allen sehr, sehr ernst genommen”. Die Integration sei natürlich “keine Einbahnstraße – wer hier bei uns lebt , muss bereit sein, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und die Sprache zu lernen”. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei sich sicher, dass die unabhängige Bundesbank, wo Sarrazin im Vorstand sitzt,  “darüber sprechen wird”.  Bei der Bundesbank gehe es nicht nur um Geld und Finanzprobleme, sondern die Bank sei “für uns alle – für das Land – ein Aushängeschild – nach innen und nach außen”. Weiterlesen

DGB will moderate Lohnpolitik beenden

GiNN-BerlinKontor.—Michael SOMMER, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), will die bisher angewandte “moderate Lohnpolitik” beenden.   Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs forderte er höhere Löhne für die deutschen Arbeitnehmer  „Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran”, sagt der DGB-Chef dem Hamburger Abendblatt. Es könne nicht sein, dass  “die Beschäftigen vielfach für die Krise bezahlen“, so Sommer. Die Arbeitnehmer hätten durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet. Mit Blick auf die  Lohnpolitik der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren sagte der DGB-Vorsitzenden: “Im Aufschwung halten wir uns nicht mehr zurück. Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran.“  Sommer kritisierte,  dass der Lohn oftmals nur als eine  “Last für Unternehmen” verstanden werde. Er sei aber „auch ein positiver Faktor für die Volkswirtschaft“, sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. Die SPD-Führung sekundierte: “Die Löhne müssen wieder stärker steigen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.” Weiterlesen

Deutschland eingekreist von europäischen AKWs

GiNN-BerlinKontor.— Nachbarland Frankreich bezieht rund 80 % seines Stroms aus 59 Atom-Meilern. Der französische Stromkonzern  – die Électricité de France SA (EDF) – ist eine staatlich dominierte Elektrizitätsgesellschaft.  Frankreichs AKW-Marktführer sorgt für fast 160 000 Arbeitsplätze. In Absprache mit den Gewerkschaften will EDF noch 60 Jahre am Netz bleiben. EDF exportiert auch seine  “modernen, leistungsfähigeren und sichereren Reaktoren” weltweit. Die frnazösische Regierung will “nebenbei” aber auch ein Bau-Programm von rund 600 Windrädern starten. Dagegen gibt es bereits erheblichen Widerstand  – vor allem in den Küstenregionen Frankreichs. Weiterlesen

Röttgern betont umweltschonende Energiepolitik

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesminister für Umweltschultz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN (CDU), hat nach seinen Energie-Gesprächen mit Michael SOMMER (DGB-Vorsitzender), Dietmar HEXEL (DGB-Vorstandsmitglied), Michael VASSIADIS (IG BCE-Vorsitzender), Franz-Josef MÖLLENBERG (NGG-Vorsitzender), Dietmar SCHÄFERS (IG BAU), Wolfgang RHODE (IG Metall), Martin BURKERT (TRANSNET), Bernhard WITTHAUS (GdP) und Andrea KOCSIS (ver.di). erneut die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bekräftigt. Das werde nicht einfach, aber machbar sein: “Die Anstrengungen, die wir heute unternehmen, werden sich morgen für Umwelt und Arbeitsplätze mehrfach auszahlen. Bei den erneuerbaren Energien konnte die Beschäftigung seit 2004 auf rund 300.000 Arbeitsplätze verdoppelt werden. Vergleichbare Entwicklungen zeigen sich bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Hier ist der Anteil der inländischen Wertschöpfung besonders hoch”, so Röttgen. Weiterlesen

Gebremstes Wachstumstempo in USA

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Wirtschaft hat ihr Wachstumstempo gedrosselt. Nach Mitteilung des US-Handelsministeriums stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP)  von April bis Juni mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von lediglich 1,6 %. In früheren Schätzungen war mit 2,4 % ein weit höherer Zuwachs erwartet worden. Wie es heißt, bremste vor allem der US-Außenhandel das Wachstum. Zwar wächst die amerikanische Wirtschaft seit über einem Jahr wieder, aber immer noch nicht überwundene Probleme am Immobilienmarkt und die über 9 %ige Arbeitslosigkeit verlagsamen die Erholung der weltgrößten Volkswirtschaft. Im Juli 2010 lag die US-Arbeitslosenquote bei 9,5 %. Laut U.S. Bureau of Labor Statistics sind derzeit fast 15 Millionen in USA arbeitslos. In jüngsten Prognosen wird erst für Ende 2011 von einer 8,9 %-Quote ausgegangen.  Ein weiteres Warnzeichen: Die Zahl der US-Neubauverkäufe  war  im Juli 2010 erneut rückläufig. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, sank die Zahl der verkauften Neubauten gegenüber dem Vormonat um 12,4% auf einen saisonbereinigten Jahreswert von 276.000. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Datenreihe 1963. Weiterlesen

Schäuble: Staatsverschuldung konsequent abbauen

GiNN-BerlinKontor.–- Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) will die hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Der BILD-Zeitung sagte er, dazu wolle die Bundesregierung durch eine “maßvolle Besteuerung von Energie”  auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden. Dazu gehöre die schon beschlossene Brennelementensteuer in Höhe von € 2,3 Milliarden, aber auch die Flugticketabgabe und der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer für die Wirtschaft. “Damit setzen wir zudem wichtige Anreize zum sparsamen Energieverbrauch”.   Zur erneuten Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis 2013 sagte der Finanzminister:  “Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus.” Wichtigstes Ziel sei  jetzt aber die Steuervereinfachung.. Schäuble kündigte an, dass es vielleicht bereits 2011 eine  “vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten sei”.  Dann müssten die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und wenn nötig ergänzen. Weiterlesen

Energiekonzept wird am 28.09. im Kabinett verabschiedet

GiNN-.BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach der Besichtigung des Kernkraftwerkes Emsland (KKE) bei Lingen/Niedersachsen erklärt, das KKE sei  “ein modernes, sehr sicheres und  technisch sehr anspruchsvolles Kernkraftwerk, und es ist eines der Beispiele dafür, dass Kernenergie als eine Brückentechnologie auch für die Zukunft notwendig sein wird”.  Die Kanzlerin bekräftigte ihre Überzeugung, “dass wir die Kernenergie im Rahmen eines Energie-Mix für eine bestimmte Zeit brauchen werden und dass wir dennoch natürlich das Ziel im Auge haben, das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen.”  Das Energiekonzept der CDU/CSU/FDP-Regierung soll am 28. September im Bundeskabinett verabschiedet werden. Weiterlesen

Importpreise: Höchste Jahresteuerungsrate seit 2000

GiNN-BerlinKontor.— Der Index der Importpreise lag im Juli 2010 um 9,9% über dem Stand vom Juli 2009. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit November 2000 (+ 10,6% gegenüber November 1999). Im Juni 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 9,1% und im Mai 2010 + 8,5% betragen. Gegenüber Juni 2010 fiel der Einfuhrpreisindex im Juli 2010 um 0,2%. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist Preisanstieg im Juli 2010 vor allem auf die höheren Energiepreise zurückzuführen (+ 30,4% gegenüber Juli 2009 und + 0,1% gegenüber Juni 2010). Weiterlesen

Kroatien auf dem Weg zur EU

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE bereist derzeit Kroatien, Serbien, das Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina.  In der kroatische Hauptstadt Zagreb zeigte sich  der deutsche Außenminister optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. Mit Blick auf die Aufnahme aller Staaten Südosteuropas in die EU sagte der FDP-Politiker: „Wir müssen die innere Einheit Europas vollenden.“ Weiterlesen

Merkel setzt Energie-Info-Reise fort

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 26./27.08. ihre Energie-Info-Reise fortsetzen. In Begleitung von Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN (CDU), wird sie zunächst  das RWE-Kernkraftwerk Emsland in Lingen/Niedersachsen besuchen  sowie das dortige Gas-und Dampfwerk. In Emsbüren folgt ein Besuch bei Emsflower und anschließend in Lünen beim Trianel Kohlekraftwerk. Am 27. 08. wird die Kanzlerin im Wasserwerk Voith Hydro in Rheinfelden erwartet. Weiterlesen