GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss für rechtskräftig erklärt. Der BGH stellte lakonisch fest: “In diesem Verfahren wurde das Rechtsmittel ohne weitere Begründung verworfen. Rechtskräftig ist somit die Entscheidung der Vorinstanz.” Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Tauss legte gegen das Urteil Revision ein, die jedoch vom 1. Strafsenat des BGH ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren verworfen wurde. Mit dem Beschluss ist das juristische Verfahren beendet. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKoIntor.—Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages  hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLATZECK (SPD)  den Beschluss und Vollzug der Wiedervereinigung scharf kritisiert. Mit dem Beitritt habe eine “gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands” begonnen, sagte der Sozialdemokrat in DER SPIEGEL. Die  “westdeutsche Anschlusshaltung”  sei verantwortlich für “viele gesellschaftliche Verwerfungen bei uns nach 1990″, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Er beklagt: “Es fehlten selbst kleinste symbolische Gesten gen Osten”. Den Ost-Deutschen sei das Gefühl vermittelt worden, sie müssten  “alles wegwerfen – es war alles Stasi und alles ideologieverseucht”, so das ehemalige Mitglied  der DDR-Blockpartei  “Liberal-Demokratische Partei Deutschlands” und der Grünen Liga. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Parteigenossen Thilo SARRAZIN aus der SPD auszuschließen. Der “biologistische Ansatz” von Sarrazins Thesen, vermitteltele den Eindruck, bestimmten Gruppen sei genetisch ein Weg vorgezeichnet. Dies stehe aber  “den sozialdemokratischen Grundwerten diametral entgegen, so der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL  Sarrazin arbeite mit Begriffen, „die nahe an der Rassenhygiene liege“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er vertrete die These, dass bestimmte Verhaltensweisen von Menschen unterschiedlicher Herkunft genetisch zu begründen seien. So sei etwa die Bereitschaft zu Bildung und Integration im Erbgut festgelegt – und damit unveränderbar.  Wegen dieser  “Nähe zu nationalsozialistischen Theorien” sei das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet worden. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfG) hat verfügt, dass die letzte Landtagswahl vom 27. 09. 2009  wiederholt werden muss. Die Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Parlament ließ das Gericht unangetastet.  Das Gericht stellte jedoch fest: Die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags ist mit der Landesverfassung  des Landes Schleswig-Holstein nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Das aktuelle Parlament  muss bis zum 31. Mai 2011 eine verfassungsmäßige Rechtslage beschließen und spätestens bis zum 30.September 2012 die Neuwahl des Landtags herbeizuführen. Weiterlesen →