Politik soll sich aus Bankensektor zurückziehen

GiNN-BerlinKontor.—Die Politik soll sich bis spätestens 2012  “aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen und das Haftungsrisiko der Steuerzahlen minimieren”, fordert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  (INSM). Die stasatliche Bankenrettung infolge der Finanzkrise soll den Steuerzahler fast  € 52 Milliarden gekostet haben,  so eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Christoph KASERER (München), die im Auftrag der INSM  erstellt wurde. Weiterlesen

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. 08. 2010

GiNN-BerlinKontor.-–Die Bundesregierung teilt mit und erinnert: Einsparungen bei Medikamenten, Mindestlohn in der Pflegebranche und ein verbessertes Aufsichtsrecht über spekulative Finanzmarktprodukte treten ab August 2010 in Kraft. Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen sollen künftig “exzessive Bonuszahlungen” verhindern.  Außerdem fällt der Startschuss für das nationale Stipendienprogramm. Weiterlesen

Zunehmende wirtschaftliche Dynamik

GiNN-BerlinKontor.—Zu den am 29.07. vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer BRÜDERLE (FDP) in Berlin:  “Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat inzwischen nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst. Die Kapazitätsauslastung in den Betrieben ist weiter gestiegen; sie hat ihren langjährigen Durchschnitt fast wieder erreicht.” Weiterlesen

Lob für Deutschland aus dem Ausland

GiNN-BerlinKontor.–Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung  (KAS)  zeigen die  zentralen Konjunkturdaten,  dass Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist.  Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosenzahlen wiesen eine erfreuliche Tendenz nach unten aus. Insbesondere die Industrie zeige nach einer tiefen Krise einen deutlichen Aufschwung.  Die positive Entwicklung  – prognostziertes Wachstum von 2 % – zeige, dass  “die Maßnahmen zur Überwindung der Krise – etwa die Kurzarbeit oder Investitionen im kommunalen Bereich – erfolgreich gewesen sind”, so die KAS-Studie. Weiterlesen

Gegen Renaissamce der Vorratsspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Thüringens Innenminister Peter HUBER  (CDU) will die Vorratsspeicherung von Telefondaten wieder einführen. Sie sei für die  Aufklärung von schweren Straftaten  “in vielen Fällen unverzichtbar”, so der Minister. Die  Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) forderte er auf, “so schnell wie möglich wieder eine rechtliche Grundlage zu schaffen”  für eine derartige Datenspeicherung und deren polizeiliche Auswertung.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt, die Vorratsdatenspeicherung verstosse gegen die Verfassung, sei aber nicht generell unzulässig.  Alle bisher gespeicherten Daten müssten  jedoch „unverzüglich gelöscht werden”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und Bundestagsvizepräsidentin, wandte sich gegen eine “Renaissance der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten”. Das BVerfG habe die Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt. Damit seien Grundrechte gestärkt worden. CDU-Politiker zeigten nun “offenbar in einer abgestimmten Aktion, mit Kalkül im Sommerloch wenig Respekt vor dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht”, so Pau. Die Linkspartei fordere weiterhin “ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind” Dazu gehörten unter anderen das umstrittene ELENA-System und die geplante elektronische Gesundheitskarte.

* * *

Weiter Besserung am Arbeitsmarkt

GiNN-BerlinKontor.-–Die Arbeitslosigkeit ist im Juli 2010 auf 3.192.000 gestiegen. Saisonbereinigt ist sie aber wie schon in den Vormonaten gesunken. „Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert“, so Frank-J. WEISE, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Hier die aktuelle Zahlen:
Arbeitslosenzahl im Juli: +39.000 auf 3.192.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -271.000
Arbeitslosenquote im Juli: +0,1 Prozentpunkte auf 7,6 %. Weiterlesen

Bauindustrie kritisiert EU-Zahlungsverzug-Richtlinie

GiNN-BerlinKontor.—„Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen“, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , Michael KNIPPER,  die derzeit diskutierte Neufassung der euro­päischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsver­kehr.  „Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!“ Weiterlesen

Staatssprache Deutsch ins Grundgesetz ?

GiNN-BerlinKontor.—Deutsch als Staatssprache will Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) im Grundgesetz verankert sehen. Dem Bonner General-Anzeiger sagte er:  „Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache.” Sie sei  noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als die Landesfarben. Beides werde vom Grundgesetz geregelt, die Sprache leider nicht.”, so Lammert. Weiterlesen

Keine Hinweise auf drohende Kreditklemme

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bundesbank hat im Juli 2010 erneut eine Umfrage bei deutschen Banken und Bankenverbänden zum Kreditgeschäft durchgeführt. Danach habe es keine Hinweise auf eine drohende Kreditklemme gegeben. Befürchtungen über eine zu knappe Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft im Fortgang des konjunkturellen Aufschwungs teilen die Banken nach dieser Umfrage nicht. Weiterlesen

BP-Chef Hayward tritt am 1. Oktober zurück

GiNN-BerlinKontor.— Der Ölkonzern BP hat den Rücktritt von Tony HAYWARD als  Group Chief Executive zum 1. Oktober 2010 angekündigt. Nachfolger wird  der Amerikaner Robert DUDLEY (54),  derzeit Präsident und CEO bei der BP Gulf Coast Restoration Organisation in den USA.  Dudley wurde im April 2009 als Executive Director in das BP Board berufen und ist Mitglied des Senior Management Teams.  Er verfügt über große Erfahrungen im internationalen Ölgeschäft.  Bis 2008 war er Präsident und CEO bei TNK-BP, einem Gemeinschaftsunternehmen der BP in Russland. Vor dem Unfall im Golf von Mexiko war Dudley zuständig für die Aktivitäten der BP Gruppe in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Weiterlesen