Bayern kontra Länderfinanzausgleich

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER will gegen den Länderfinanzausgleich eine Verfassungsklage  einbringen.  Auf einem Kleinen Parteitag sagte Seehofer, dass Berlin mit Milliardenhilfen seinen Bürgern Leistungen gebe, die die Geberländer für ihre Bürger nicht mehr leisten könnten, gehe nicht. Der Freistaat Bayern trage mit  € 3,5 Milliarden  jährlich inzwischen die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Weitere Milliarden zahlten die Bayern über den Mehrwertsteuerausgleich, den Gesundheitsfonds und den Soli an die anderen Länder, so der Parteichef. Dies sei “kein Dauerzustand”.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat laut Bundesfinanzministerium die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern “angemessen”  auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

  • die horizontale Umsatzsteuerverteilung,
  • der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern,
  • die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen. (BMF)

Das Sparpaket der christlich-liberalen Koalition nannte Seehofer vor den Delegierten seiner Partei erneut  “sozial gerecht”.  Die CSU sage ein klares JA dazu. Zudem müsse der Haushalt auch  “wegen der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen”  konsolidiert werden.  Die Überschuldung der Haushalte gefährde bereits den EURO und die Zukunft der kommenden Generation, so der CSU-Vorsitzende. “Deshalb führt am Sparen kein Weg vorbei, deshalb hat die Konsolidierung der Haushalte erste Priorität.”

Die Süddeutsche Zeutung schrieb über Seehofer:  “Die Christsozialen gehen wieder aufrecht durchs Land, nicht nur in Bayern. Der Vorsitzende Horst SEEHOFER hat die CSU nach Jahren schmerzhafter interner Querelen und bitterer Wahlniederlagen wieder aufgerichtet.  Auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg jubelten die Delegierten Seehofer zu, wie sie es seit seinem Amtsantritt 2008 nicht mehr getan haben.”

Merkel erinnert an Währungsunion vor 20 Jahren

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat an den Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und dessen Einfluss auf die deutsche Wiedervereinigung erinnert:  “Ich habe heute noch das Gefühl von etwas ganz Besonderem, denn dies war ein risikovoller, aber mutiger und zum Schluss erfolgreicher Schritt durch die damalige Bundesregierung. Es gelang damit, die Einheit voranzubringen, es gelang aber gleichzeitig auch, die D-Mark stabil zu halten.” Weiterlesen

Rot-Grün will Studenten in NRW “entlasten”

GiNN-BerlinKontor.-–SPD und Grüne, die in Nordrhein-Westfalen an einerMinderheitsregierung basteln, wollen nach der “Machtübernahme” (Heinemann nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten)   durch Abschaffung der Studiengebühren die Hiochsdchüler in NRW “schnellstmöglich entlasten”. Das rotgrüne “Kraftpaket” Hannelore Kraft (SPD)  und Sylvia Löhrmann (Grüne)  will sich nach den Rückzug von Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS von dem Regierungsamt und der CDU-Spitze  “keinesfalls auseinander treiben lassen”. Spekulationen über neue Chancen für die Bildung einer großen Koalition seien “gezielte Störfeuer, wiegeln ie SPDGrünen ab. Weiterlesen

Öffentlicher Bau bleibt unerwartet schwach

GiNN-BerlinKontor.—-Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, blieben Umsätze und Auftragseingänge im Öffentlichen Bau trotz der beiden Konjunkturprogramme hinter den Erwartungen zurück. Die öffentliche Baunachfrage GING im April 2010 um nominal 6,1 % zurück (Januar bis April 2010: + 3,4 %). Die Umsätze im Öffentlichen Bau lagen zwar im April um nominal 2,1 % über dem Vorjahresniveau, das Umsatzplus fiel jedoch ent­täuschend aus, zumal mit dem Abbau des witterungsbedingten Produktionsstaus aus dem harten Winterquartal gerechnet werden konnte, so der HDB.  Dies sei ein Indiz dafür, dass viele Städte und Gemeinden mit Blick auf die angespannte kommunale Finanzsituation und die Streichung des „Zusätzlichkeitskriteriums“ aus dem Zukunftsinvestitions­gesetz ihre Investitionspläne für 2010 noch einmal “überdacht haben”. Weiterlesen

Gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen

GiNN-BerlinKontor.—Die bereits geltenden Mindeslöhne werden In deutschen Betrieben  teilweise unterlaufen.   Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte dies in Beantwortung einer Anfrage  der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Wie es heißt, wurden 2009  zum Beispiel gegen Arbeitgeber in der Bauwirtschaft knapp 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet, die gegen die Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen verstoßen haben. In der Branche der Gebäudereinigung sollen es mehr als 200 Verfahren sein. Weiterlesen

FDP will “Reformmotor der Politik” sein

GiNN-BerlinKontor.–Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) will “Reformmotor der Politik”  sein.  Auf ihrer Vorstandsklausur am  27./28. Juni  wollen die Liberalen über ein neues Strategie-Papier beraten.  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärte in Berlin, seine Partei wolle sich künftig verstärkt als  “eigenständige liberale Kraft”  präsentieren – als Partei, die  “Akzente für unsere Gesellschaft setzt”. Weiterlesen

BGH: Recht auf menschenwürdigen Tod

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat am 25.06. in  einem Grundsatzurteil den selbstbestimmten Willen von Patienten gestärkt und so die Sterbehilfe erleichtert. Die Behandlung von unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten dürfe jederzeit abgebrochen werden, wenn der Patient dies zuvor so geäußert oder veranlasst hat. Dieser Behandlungsabbruch entspreche keiner Tötung auf Verlangen und sei eine Form der zulässigen passiven Sterbehilfe, so der BGH. Weiterlesen

SPD fordert neues Gesetz zur Tarifeinheit

GiNN-BerlinKontor.—Als einen “heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft”  hat die  SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLERS  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.06. kritisiert, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die  “Spaltung von Belegschaften” zu verhindern fordere die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.

Das Urteil zur Tarifeinheit beende den “bewährten Grundsatz der Tarifeinheit, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jahrzehntelang Sicherheit gab”, so Nahles. Es führe die “Ellbogengesellschaft” in die Betriebe und Unternehmen. Einerseits werde   “zweifelhaften ‘Pseudogewerkschaften’ der Weg zu Dumpingtarifvertägen weiter erleichtert und auf der anderen Seite werden Einzelgewerkschaften von spezialisierten Berufsgruppen das Beste für sich herausholen.”  Die Folge könnte sein, dass für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden – die Spaltung von Belegschaften drohe.

Die SPD fordert -  wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – ein Gesetz, um die Tarifeinheit  “zu zementieren” .  In einem Vertrag dürfe nur   e i n  Tarifvertrag gelten und das  kölnne nur  “der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert”, unterstrich die SPD-Generalsekretärin.

Auch die CDU erwägt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit in Betrieben eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael FUCHS (CDU), sagte in Berlin, es dürfe nicht sein, dass durch eine Aufsplittung der Tarifverträge Betriebe  “lahm gelegt”  werden könnten. “Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen”, so der CDU-Politiker. Wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen, sagte Fuchs.

CSU legt eigenes Steuerkonzept vor

GiNN-BerlinKontor.-–Die Chrsitlich-Soziale Union (CSU) konzentriert ihre politische Planung nach wie vor auf  Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit und die Entlastung der mittleren Einkommen ein. “Das werden wir angehen, sobald die wirtschaftliche Erholung und die Konsolidierung das zulassen”, erklärte der Vorsitzende der CSU und Bayerische Ministerpräsident  Horst SEEHOFER.  Er habe den Staatsminister für Finanzen Finanzminister Georg FAHRENSCHON  (CSU) wurde beauftragt,  “den Sommer über Vorschläge für ein Steuerkonzept auszuarbeiten”. Weiterlesen

Deutsche Geotechnik und Spezialtiefbau

GiNN-BerlinKontor.—„Geotechnik ist der Grundstein für unsere gebaute Welt, unsere Zivilisation, den Schutz der Umwelt, den Erhalt unserer Lebensadern.“ Mit diesen Worten würdigte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas BAUER, zur Eröffnung des Festkolloquiums „50 Jahre Geotechnik an der Technischen Universität Darmstadt“ die Bedeutung von Geotechnik und Spezialtiefbau für das moderne Bauen. Als Beispiel nannte Bauer den erst kürzlich errichteten Burj Chalifa, das derzeit höchste Gebäude der Welt, bei dem deutsche Spezialtiefbautechnik für die Gründung ein­gesetzt wurde. Darüber hinaus komme Spezialtiefbautechnik aber auch im Tunnel- und Brückenbau sowie in Projekten der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur zum Einsatz, so Bauer. Weiterlesen