Wulff Bundespräsident im 3. Wahlgang

GiNN-BerlinKontor.— Christian Wilhelm Walter WULFF  (51) ist neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.  Nach der Wahl legte er sein Amt als Niedersachsens Ministerpräsident nieder. Für Joachim GAUCK stimmten 494 Wahl-Frauen – und Männer. 121 “Delegierte” enthielten sich der Stimme – vermutlich fast die ganze LINKE-Delegation.  “Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe”, sagte Wulff nach seiner Wahl. Weiterlesen

Finanzierungsdefizit von € 47,3 Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben haben bei den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften zu einem Finanzierungsdefizit  von € 47,3 Milliarden geführt.  Dies teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mit. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit damit um € 13,5 Milliarden. Weiterlesen

Christian Wulff im ersten Wahlgang gescheitert

GiNN-BerlinKontor.—EIL-EIL-EIL…-Der Kandidat für das BundespräsidialamtChristian WULFF (CDU) hat im erstebn Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Er erhielt von den 1242 abgegeben Stimmen der Bundesversammlung lediglich 600 – benötigte jedoch 623. Auf Joachim GAUCK entfielen 499 Stimmen, die Kandidatin der Linkspartei Luc JOCHIMSEN kam auf 126 Stimmen und der NPD/DVU-Kandidat Frank RENNICKE 3.

Auch im 2. Wahlkampf erhielt Wulff von 1239 abgegebenen Stimmen nur 615. Gauck fiel auf 490 zurück und auch DIE LINKE-Kandidatin kam dieses Mal auf  “nur” 123 Stimmen. Im 3. Wahlgang reicht nunmehr die einfache Mehrheit der Bundesversammlung. Weiterlesen

Kredithürde weiter gesunken

GiNN-BerlinKontor.-—Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Juni 2010 erneut gesunken, teilt das  ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München mit.  Seit einem halben Jahr hätten die Banken sukzessive die Zügel bei der Kreditvergabe gelockert. Im Juni klagten nur noch 34,0% der befragten Unternehmen über eine restriktive Kreditversorgung durch die Banken. Im Vormonat waren es 35,6%. Weiterlesen

Bundesversammlung wählt deutschen Präsidenten

GiNN-BerlinKontor.—Am 30. Juni 2010 wählt die  Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl findet im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt. Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) setzt sich aus 1.244 Delegierten zusammen – den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Gewählt wird ohne vorherige Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim. Weiterlesen

FDP mit neuem Fahrplan für Grundsatzprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Bis zum Bundesparteitag 2012 will sich die Regierungspartei FDP  ein neues Grundsatzprogramm geben. “Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER nach der Vorstandsklausur.  Dabei gehe es nicht um eine „Neuausrichtung“ der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu „aktualisieren“. In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.   “Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen”, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE vor der Presse in Berlin. Die FDP nehme einen neuen Anlauf, bleibe aber auf Kurs: “Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat”. Weiterlesen

Union-Politiker für IQ-Test für Einwanderer

GiNN-BerlinKontor.—Der innenpolitische Sprecher der CDU-Berlin,  Peter TRAPP, hat sich in BILD für  “Intelligenztests bei Einwanderern”  ausgesprochen.  Man dürfe die Frage nicht länger tabuisieren. Trapp: “Wir müssen Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichern Qualifikation auch die Intelligenz sein.” Weiterlesen

FDP: Alles “neu” – aber weiter so

GiNN-BerlinKontor.— Mit einem neuen Strategierpapier nimmt die FDP einen neuen Anlauf, bleibt  aber bei den Themen Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, so Parteichef Guido WESTERWELLE.  Man wolle  “neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit” erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, “welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will”. Weiterlesen

Merkel mit Gipfel-Ergebnis “hoch zufrieden”

GiNN-BerlinKontor.––Auf dem G-20-Gipfel in Toronto haben sich die industrialisierten Länder auf einen  “wachstumsfreundlichen Defizit-Abbau” geeinigt.  Bundeskanzlerin  Angela MERKEL (CDU)  ist mit den Gipfel-Ergebnissen “hochzufrieden”.  Auch US-Präsident Barack  H. OBAMA wertete die Toronto-Absprachen als Erfolg und begrüßte,   dass die Länder ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken konnten.  Die deutsche Regierungschefin lobte ausdrücklich den nunmehr geplanten gemeinsamen Schuldenabbau: Dieser Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe. Weiterlesen