GiNN-BerlinKontor.— Christian Wilhelm Walter WULFF  (51) ist neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.  Nach der Wahl legte er sein Amt als Niedersachsens Ministerpräsident nieder. Für Joachim GAUCK stimmten 494 Wahl-Frauen – und Männer. 121 “Delegierte” enthielten sich der Stimme – vermutlich fast die ganze LINKE-Delegation.  “Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe”, sagte Wulff nach seiner Wahl. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—EIL-EIL-EIL…-Der Kandidat für das BundespräsidialamtChristian WULFF (CDU) hat im erstebn Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Er erhielt von den 1242 abgegeben Stimmen der Bundesversammlung lediglich 600 – benötigte jedoch 623. Auf Joachim GAUCK entfielen 499 Stimmen, die Kandidatin der Linkspartei Luc JOCHIMSEN kam auf 126 Stimmen und der NPD/DVU-Kandidat Frank RENNICKE 3.

Auch im 2. Wahlkampf erhielt Wulff von 1239 abgegebenen Stimmen nur 615. Gauck fiel auf 490 zurück und auch DIE LINKE-Kandidatin kam dieses Mal auf  “nur” 123 Stimmen. Im 3. Wahlgang reicht nunmehr die einfache Mehrheit der Bundesversammlung. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Am 30. Juni 2010 wählt die  Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl findet im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt. Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) setzt sich aus 1.244 Delegierten zusammen – den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Gewählt wird ohne vorherige Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Bis zum Bundesparteitag 2012 will sich die Regierungspartei FDP  ein neues Grundsatzprogramm geben. “Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER nach der Vorstandsklausur.  Dabei gehe es nicht um eine „Neuausrichtung“ der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu „aktualisieren“. In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.   “Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen”, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE vor der Presse in Berlin. Die FDP nehme einen neuen Anlauf, bleibe aber auf Kurs: “Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat”. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.— Mit einem neuen Strategierpapier nimmt die FDP einen neuen Anlauf, bleibt  aber bei den Themen Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, so Parteichef Guido WESTERWELLE.  Man wolle  “neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit” erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, “welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will”. Weiterlesen →