GiNN-BerlinKontor.— Christian Wilhelm Walter WULFF (51) ist neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Nach der Wahl legte er sein Amt als Niedersachsens Ministerpräsident nieder. Für Joachim GAUCK stimmten 494 Wahl-Frauen – und Männer. 121 “Delegierte” enthielten sich der Stimme – vermutlich fast die ganze LINKE-Delegation. “Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe”, sagte Wulff nach seiner Wahl. Weiterlesen
Archiv für den Monat Juni 2010
Finanzierungsdefizit von € 47,3 Milliarden
GiNN-BerlinKontor.—Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben haben bei den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften zu einem Finanzierungsdefizit von € 47,3 Milliarden geführt. Dies teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mit. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit damit um € 13,5 Milliarden. Weiterlesen
Christian Wulff im ersten Wahlgang gescheitert
GiNN-BerlinKontor.—EIL-EIL-EIL…-Der Kandidat für das BundespräsidialamtChristian WULFF (CDU) hat im erstebn Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Er erhielt von den 1242 abgegeben Stimmen der Bundesversammlung lediglich 600 – benötigte jedoch 623. Auf Joachim GAUCK entfielen 499 Stimmen, die Kandidatin der Linkspartei Luc JOCHIMSEN kam auf 126 Stimmen und der NPD/DVU-Kandidat Frank RENNICKE 3.
Auch im 2. Wahlkampf erhielt Wulff von 1239 abgegebenen Stimmen nur 615. Gauck fiel auf 490 zurück und auch DIE LINKE-Kandidatin kam dieses Mal auf “nur” 123 Stimmen. Im 3. Wahlgang reicht nunmehr die einfache Mehrheit der Bundesversammlung. Weiterlesen
Arbeitslosenquote sinkt auf 7,5 %
GiNN-BerlinKontor.—Der konjunkturelle Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt weiter zu spüren. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Mai um 88.000 auf 3,15 Millionen. Damit waren 257.000 Menschen weniger ohne Job als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,5 %. Weiterlesen
Kredithürde weiter gesunken
GiNN-BerlinKontor.-—Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Juni 2010 erneut gesunken, teilt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München mit. Seit einem halben Jahr hätten die Banken sukzessive die Zügel bei der Kreditvergabe gelockert. Im Juni klagten nur noch 34,0% der befragten Unternehmen über eine restriktive Kreditversorgung durch die Banken. Im Vormonat waren es 35,6%. Weiterlesen
Bundesversammlung wählt deutschen Präsidenten
GiNN-BerlinKontor.—Am 30. Juni 2010 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl findet im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt. Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) setzt sich aus 1.244 Delegierten zusammen – den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Gewählt wird ohne vorherige Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim. Weiterlesen
FDP mit neuem Fahrplan für Grundsatzprogramm
GiNN-BerlinKontor.—Bis zum Bundesparteitag 2012 will sich die Regierungspartei FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. “Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER nach der Vorstandsklausur. Dabei gehe es nicht um eine „Neuausrichtung“ der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu „aktualisieren“. In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt. “Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen”, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE vor der Presse in Berlin. Die FDP nehme einen neuen Anlauf, bleibe aber auf Kurs: “Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat”. Weiterlesen
Union-Politiker für IQ-Test für Einwanderer
GiNN-BerlinKontor.—Der innenpolitische Sprecher der CDU-Berlin, Peter TRAPP, hat sich in BILD für “Intelligenztests bei Einwanderern” ausgesprochen. Man dürfe die Frage nicht länger tabuisieren. Trapp: “Wir müssen Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichern Qualifikation auch die Intelligenz sein.” Weiterlesen
FDP: Alles “neu” – aber weiter so
GiNN-BerlinKontor.— Mit einem neuen Strategierpapier nimmt die FDP einen neuen Anlauf, bleibt aber bei den Themen Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, so Parteichef Guido WESTERWELLE. Man wolle “neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit” erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, “welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will”. Weiterlesen
Merkel mit Gipfel-Ergebnis “hoch zufrieden”
GiNN-BerlinKontor.––Auf dem G-20-Gipfel in Toronto haben sich die industrialisierten Länder auf einen “wachstumsfreundlichen Defizit-Abbau” geeinigt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist mit den Gipfel-Ergebnissen “hochzufrieden”. Auch US-Präsident Barack H. OBAMA wertete die Toronto-Absprachen als Erfolg und begrüßte, dass die Länder ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken konnten. Die deutsche Regierungschefin lobte ausdrücklich den nunmehr geplanten gemeinsamen Schuldenabbau: Dieser Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe. Weiterlesen